10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...§ 756 Rn. 9; MüKo/Heßler ZPO 5. Aufl. § 756 Rn. 47; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. § 756 Rn. 12; Münzberg in Stein/Jonas 22. Aufl. § 756 Rn. 12). 25(2) Durch das vorliegende, nicht ...
REWIS RS 2017, 17666
27. Juli 2020
Aufgebotsverfahrens durch einen Nachlasspfleger zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs
...§ 1960 Abs. 2 BGB bestellter Nachlasspfleger vertreten wird (vgl. BGH NJW 2005, 756/758; MüKoBGB/Leipold 8. Aufl. § 1960 Rn. 39). Die Beschwerdeberechtigung des Erben i.S.v. § 59 Abs. 1 BGB fließt aus...
REWIS RS 2020, 11105
15. April 2016
Amtswiderspruch - Grundbuchamt
...§ 756 Abs. 1 ZPO begonnen hatte (§ 765 Nr. 1 ZPO) oder eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Protokoll des Gerichtsvollziehe...
NJW 2016, 2815REWIS RS 2016, 12901
12. Januar 2017
Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung
...§ 119 BGB bzw. § 123 BGB wie auch die Rechtzeitigkeit der Anfechtungserklärungen (§§ 121, 124 BGB) sehr zweifelhaft. 31aa) Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2017, 17423
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...§§ 442, 444 BGB. Die zwischen den Parteien vereinbarte Klausel „Verkauf an Kfz-Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung“ wurde vom Landgericht ohne Rechtsfehler dahingehend ausgelegt, §§...
REWIS RS 2016, 11938
15. Oktober 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Skoda Octavia verbauten Dieselmotors EA 189 in den …
...§ 304 BGB verjährt nach §§ 195, 199 BGB. Der Beginn der Dreijahresfrist setzt dabei u.a. die Entstehung des Anspruchs voraus, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Anspruch aus § 304 BGB entstünde aber erst, we...
REWIS RS 2020, 10783
25. Februar 2015
Keine Verjährungshemmung durch unbestimmten Güteantrag oder einen mit unrichtigen Angaben erschlichenen Mahnbescheid
...§§ 195 BGB a. F., 195, 199 BGB n. F., Art. 229 § 6 Abs. 1, 4 EGBGB). Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen auf S. 6 des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. II. 14Die vom Landgericht of...
REWIS RS 2015, 14897
2. Juni 2016
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
...§ 256 Abs. 1 ZPO ergibt sich insoweit aus §§ 756, 765 ZPO. 511.2.4.3. Der Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht im Hinblick auf zukünftige Schäden ist zulässig und begründet. Das gemäß § 256 Abs. ...
REWIS RS 2016, 10576
15. Juli 2019
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher Unzulässigkeit
...§ 874 BGB (allgM; vgl. Senat vom 7.9.2017 m.w.N.). 18c) Vorliegend kommt von den in §§ 1090, 1018 BGB vorgesehenen inhaltlichen Ausgestaltungsvarianten nur die zweite Alternative des § 1018 BGB in Bet...
REWIS RS 2019, 5459
3. Juni 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...§§ 356b und 502 BGB stünden nebeneinander und schlössen sich nicht gegenseitig aus. Hinsichtlich des einzuhaltenden Kündigungsverfahrens sei die Nennung von § 314 BGB erforderlich. Die Angabe der Text...
REWIS RS 2019, 6684
15. April 2016
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der …
...§ 866 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 1184 BGB) trotz Eintragung (§ 867 Satz 2 ZPO) nicht als Fremdrecht entstanden ist (vgl. § 1115 Abs. 1 i. V. m. § 1163 Abs. 1 BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1115 Rn. ...
REWIS RS 2016, 12913
18. Juni 2020
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften
...§ 355 BGB nicht bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 BGB besteht (§ 312 g Abs. 3 BGB). 35b) Das Widerrufsrecht ist nicht verfristet. § 356 Abs. 3 S. 2 BGB, der ein Erlöschen des Widerrufsrechts z...
WM2021,1241REWIS RS 2020, 10727
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...§ 422 Abs. 1 S. 2 BGB). 49III. Die Zinsentscheidung gegen die Beklagten zu 1 und 2 beruht auf §§ 288, 291 BGB. - Da die oben unter II.1.6. erörterte Aufrechnung nur die Hauptforderung betraf, lässt si...
REWIS RS 2021, 276
8. Oktober 2018
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwalts für nur hilfsweise auf Kennzeichenrecht gestützte Klage
...§ 140 Abs. 3 MarkenG jedoch über die Verweisung des § 125e Abs. 5 MarkenG zur Anwendung. 9aa. Dass die Klage vorrangig auf eine Verletzung des Namensrechts (§ 12 BGB) gestützt wurde und nur hilfsweise...
REWIS RS 2018, 3096
22. Januar 2015
Klägers
...§ 256 ZPO folgt aus § 756 ZPO. 5911. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 und 2 ZPO. Da die nicht zugesprochenen Anlagezinsen für den Zeitraum vom 18.08.2005 bis 17.10.201...
REWIS RS 2015, 16698
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4005
13. November 2015
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
...§ 823 I, II BGB grundsätzlich in Betracht kommt. Soweit diese Rechtsgüterverletzung beim Betrieb eines der Halterhaftung (§ 7 I StVG) unterfallenden Kraftfahrzeugs (§ 8 Nr. 1 StVG) geschehen sein soll...
REWIS RS 2015, 2346
30. November 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, der Antrag ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt sind. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klägerin war - wie oben ...
REWIS RS 2020, 7485
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...§§ 511, 517, 520 ZPO) des Klägers unbegründet (§ 826 BGB). C 76Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 BGB. 77Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des an...
REWIS RS 2021, 1311
30. November 2020
Ersatzansprüche für vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, der Antrag ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt sind. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klagepartei war - wie ob...
REWIS RS 2020, 7493
4. Dezember 2017
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an geschlossenem Medienfonds
...§ 312 c Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 1 der BGB-InfoV zur teilweisen Fremdfinanzierung der mittelbaren Beteiligungen der E. P. Medienfonds GmbH & Co. KG IV“, Anlage K 1, unter Ziffer II. 2. u.a. darau...
REWIS RS 2017, 1340
30. November 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 826 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, 249 ff BGB. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV seien Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe durch das Inve...
REWIS RS 2020, 7491
29. September 2021
Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Berufung, untersagung, Darlegung, Auskunft, Haftung, Partei, Kenntnis, Form, Gutachten, Rechtssatz, Vorsatz, Beweisaufnahme, ins …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5, 3 VO (EG) Nr. 715/2007 bereits daran, dass die letztgenannten Bestimmungen keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 2021, 2233
30. November 2020
Haftung für den Kauf eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenes Fahrzeug
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO, der Antrag ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt sind. Das außergerichtliche Anwaltsschreiben der Klagepartei war - wie ob...
REWIS RS 2020, 7538
9. Februar 2018
Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an geschlossenen Medienfonds
...§ 756 ZPO. III. 60Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Nr. 10, 711 ZPO. 61Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen...
REWIS RS 2018, 14117