28. Februar 2019 10. Senat
Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung …
...§ 45 Rn. 5; aA - allerdings ohne Hinweis auf die Haftungsbeschränkung - Zöller/Seibel ZPO 32. Aufl. § 727 Rn. 36; Saenger/Kindl ZPO 7. Aufl. § 727 Rn. 10; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 15. Aufl. § 727 Rn...
NJW 2019, 1242REWIS RS 2019, 9768
6. Oktober 2011 6. Senat
Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen …
...§ 237 SGB VI, Frauen unter den Voraussetzungen des § 237a SGB VI, ferner langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (§ 40 bzw. § 238 SGB VI). § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich knüpft also nich...
REWIS RS 2011, 2619
28. Februar 2023 8. Senat
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
...§ 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 1 ZPO beim Bundesarbeitsgericht Rechtsbeschwerde eingelegt und diese fristgerecht iSv. § 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 2 ZPO begründet.11 2. Die Rechtsbeschwerde i...
REWIS RS 2023, 1138NJW 2023, 1307REWIS RS 2023, 1138
5. Februar 2020 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
...§ 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 1 ZPO beim Bundesarbeitsgericht Rechtsbeschwerde eingelegt. Er hat sie auch innerhalb der nach § 78 ArbGG iVm. § 575 Abs. 2, § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO verlängerten Frist begrü...
REWIS RS 2020, 303
18. September 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - …
...ZPO § 717 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 2). Für den Umfang des Schadensersatzanspruchs gelten die §§ 249 ff. BGB (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 28 mwN, AP ZPO § 717 Nr. 9).42 ...
REWIS RS 2012, 3104
9. September 2011 3. Senat
Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
...§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) dar. Eine vollstreckbare Ausfertigung wurde dem Kläger als Vollstreckungsgläubiger erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustellung ist erfolgt (§ 750 Abs. 1 ZPO).12 ...
REWIS RS 2011, 3462
18. März 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
...§ 563 Abs. 1 ZPO).10 I. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor.11 1. Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die ...
REWIS RS 2014, 7021
31. Mai 2012 3. Senat
Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
...§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Eine vollstreckbare Ausfertigung wurde dem Kläger als Gläubiger erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustellung ist erfolgt (§ 750 Abs. 1 ZPO).14 b) Der Prozessve...
REWIS RS 2012, 5946
18. März 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB) entstehen.36 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. &...
REWIS RS 2014, 7048
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV-FDB zu messen ist, ist § 613 Abs. 3 Satz 1 BGB in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung. Die Vorschriften der §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, §§ 3, 7 Abs. 1 AGG finden auf den...
REWIS RS 2011, 9442
21. Oktober 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2029
21. Oktober 2014 3. Senat
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2064
21. Oktober 2014 3. Senat
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2033
21. Oktober 2014 3. Senat
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2015
21. April 2016 8. Senat
Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG und das beklagte Land ist Arbeitgeber iSv. § 6 Abs. 2 AGG.13 b) Der Anwendbarkeit von § 15 Abs. 2 AGG steht auch nicht die in § 2 Abs. 4 AGG getroffene Regel...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2016, 12590
22. Januar 2020 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung - Gleichstellungsantrag - Beteiligungsrecht
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und deshalb unzulässig.14 a) Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlus...
REWIS RS 2020, 349
23. Februar 2011 4. Senat
Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten in den TV-Ärzte/KAH - Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
...750/08 - Rn. 34 mwN, ZTR 2010, 571; 25. Februar 2009 - 4 AZR 964/07 - Rn. 20 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215; 24. September 2008 - 4 AZR 642/07 - Rn. 23 f. mwN, AP TVG § 1 Nr. 57 = EzA TVG § 1 Ausle...
REWIS RS 2011, 9170
28. Oktober 2021 6. Senat
Führungsposition auf Zeit - Befristung - Ermessen
...§ 562 Abs. 1 ZPO), das Urteil des Arbeitsgerichts ist auf die Berufung der Beklagten abzuändern und die Klage ist abzuweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Tätigkeit als Sachgebietsleiterin Akteneinsicht im ...
REWIS RS 2021, 1500
15. September 2015 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, §§ 31, 278 BGB um einen Anspruch handele, der neben einer Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG bestehe.24 Dies hält einer revisionsrechtlichen Üb...
REWIS RS 2015, 5473
15. Dezember 2011 7. Senat
(Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 …
...§§ 111, 112a Abs. 1 BetrVG]; ErfK/Koch 12. Aufl. § 5 BetrVG Rn. 3a; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier BetrVG 25. Aufl. § 1 Rn. 32 und § 5 Rn. 311; GK/Raab BetrVG 9. Aufl. § 5 Rn. 6; HaKo-Be...
REWIS RS 2011, 361
17. Juni 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).20 A. Das Landesarbeitsgericht ist zwa...
REWIS RS 2014, 4882
19. März 2014 10. Senat
Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung
...§ 9 Abs. 3 VTV liegen vor; sie wird ausgelöst, sofern ein Arbeitnehmer bei Insolvenz seines Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 VTV iVm. § 3 Ziff. 4.3.5 RTV vom Kläger Auszahlung eines umgewandelten Zeitguth...
REWIS RS 2014, 6957
18. März 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...§ 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Ge...
REWIS RS 2014, 7050
22. Juli 2010 6. Senat
DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
...§ 20 Abs. 1 Buchst. h DO AOK-R iVm. §§ 195, 199 Abs. 1, 204 Abs. 1 BGB nicht verjährt sind.22 7. Allerdings folgt aus der Regelung in § 7 Abs. 1 DO AOK-R nicht nur, dass DO-Angestellten...
REWIS RS 2010, 4557
18. März 2014 3. Senat
...§ 97 Abs. 1, § 91a Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren der Beklagten die Kosten des Verfahren...
REWIS RS 2014, 7037