24. März 2015
...§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). 60Die von der Beklagten verwirklichten Delikte sind aufgrund der in § 263 Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich enthaltenen Strafandrohung (Freiheitsstrafe von bis zu fünf Ja...
REWIS RS 2015, 13534
24. März 2015
VG München: BeamtStG, Strafbefehl, Aberkennung, Disziplinarverfahren, Arbeitsgerichtsbarkeit, Ruhegehalt, Hochschulreif, Fachrichtung, Teilzeit, Untersuchungsstelle, Beurlaubung, Dienstbezug, BayBG, …
...§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). 60Die von der Beklagten verwirklichten Delikte sind aufgrund der in § 263 Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich enthaltenen Strafandrohung (Freiheitsstrafe von bis zu fünf Ja...
REWIS RS 2015, 13509
15. Juni 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Klageabweisung, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst (verneint), Aufforderungen zu amtsärztlichen Untersuchungen, Rechtswidrigkeit von Weisungen …
...§ 73 BBG. Gemäß Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BayBG ist Dienstunfähigkeit auf Verlangen nachzuweisen und regelt § 21 Abs. 2 UrlV a.F., nunmehr § 16 Abs. 2 BayUrlMV hierzu Näheres. 49Entgegen der Auffassung de...
REWIS RS 2023, 4340
18. Oktober 2016
Entfernung eines Hochschullehrers aus dem Dienst wegen Vorteilsannahme und weiterer Verstöße
...§ 42 Abs. 1 BeamtStG (Verbot der Annahme von Belohnungen etc.) und aus § 34 Satz 3 BeamtStG (Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten) sowie gegen die aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG folg...
REWIS RS 2016, 3814