10. September 2003 9. Zivilsenat
...§ 875 BGB). Entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des Landgerichts hat es sich nicht gem. § 1066 Abs. 3 BGB am Erlösanteil der Antragstellerin fortgesetzt. 6§ 1066 BGB regelt den Nießbrauch a...
REWIS RS 2003, 1709
2. März 2009 2. Zivilsenat
...§ 4 Rdnr. 10/33; Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., Einl. vor § 1 Rdnr. 68; MünchKommBGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rdnr. 190; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 823 Rdnr. 132; vgl. a. Begr. RegE zu § 12 UWG, ...
REWIS RS 2009, 4797
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...§§ 741ff. BGB anzusehen. Mangels eines Beschlusses über eine kostenverursachende Maßnahme gemäß § 744 Abs. 1 BGB bzw. § 745 Abs. 1 BGB stünde der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für d...
REWIS RS 2019, 4937
4. Dezember 2019 14. Zivilsenat
...§ 812 BGB in Anspruch nimmt. 21. 3Diese Zahlung konnte die Beklagte nicht beanspruchen, weil die Klägerin ihre Vertragserklärung bereits zuvor - im Februar 2017 - wirksam widerrufen hatte. Dem Darlehe...
REWIS RS 2019, 814
5. Mai 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 i.V.m. §§ 922 S. 4, 743 Abs. 2 BGB und/oder § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 1004, 922 S. 3, 249 Abs. 1 BGB. 59Zwar steht eine halbscheidig auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Giebelm...
REWIS RS 2023, 8384
3. Juni 2016 3. Zivilsenat
...§ 885 BGB erfordert die Begründung einer Vormerkung eine Rechtsänderung im Sinne des § 883 BGB und eine einstweilige Verfügung oder eine Bewilligung. Vormerkbar sind dabei nur obligatorische Ansprüche...
REWIS RS 2016, 10560
22. März 2018 6. Zivilsenat
...§ 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB a.F. ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b BGB nicht begann, bevor die Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Ab...
REWIS RS 2018, 11675
18. Januar 2018 9. Senat für Familiensachen
...§§ 741 ff. BGB gestützten Anspruch. Die Bildung einer Bruchteilsgemeinschaft der Eheleute an den allein auf den Antragsgegner lautenden Konten ist aus den Erwägungen des Amtsgerichts und den vorstehen...
REWIS RS 2018, 15394
25. August 2005 2. Zivilsenat
...§ 6 Satz 2 PatG ergibt sich, dass mehrere Miterfinder und Mitinhaber eines Patentes in Bezug auf dieses Schutzrecht eine Gemeinschaft nach Bruchteilen gemäß §§ 741 ff. BGB bilden, wenn sie ihr Verhält...
REWIS RS 2005, 2071
25. August 2005 2. Zivilsenat
...§ 6 Satz 2 PatG ergibt sich, dass mehrere Miterfinder und Mitinhaber eines Patentes in Bezug auf dieses Schutzrecht eine Gemeinschaft nach Bruchteilen gemäß §§ 741 ff. BGB bilden, wenn sie ihr Verhält...
REWIS RS 2005, 2066
9. Juni 2008 24. Zivilsenat
...§§ 539, 536, 536a Abs. 2 BGB (§§ 547, 537, 538 Abs. 2 BGB a.F.). Die Beklagte übersieht, dass vom Mieter veranlasste bauliche Maßnahmen nur dann zu einem Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vermieter ...
REWIS RS 2008, 3549
14. Januar 2002 1. Senat für Familiensachen
...§ 655 ZPO, Art.5 § 3 Abs.1 S.4 KindUG) - für die hälftige Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs.1 BGB wie auch für die eingeschränkte Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs.5 BGB a.F. davon aus, daß ei...
REWIS RS 2002, 5068
9. Juli 2003 3. Zivilsenat
...§§ 741 ff. BGB. Die Benennung eines gemeinsamen Vertreters stelle dabei eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne des § 745 Abs. 1 BGB dar mit der Folge, dass dies mehrheitlich zu beschlie...
REWIS RS 2003, 2405
7. November 2023 22. Zivilsenat
...§ 648 BGB gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben oder von dem Beklagten gemäß § 648a BGB gekündigt worden sei. Denn in allen Fällen stehe dem Kläger ein Anspruch auf die von ihm erbrachten Leistunge...
REWIS RS 2023, 10307
1. August 2003 17. Zivilsenat
...§ 138 BGB unwirksam. Bei Anwendung des § 138 BGB und bei Bewertung eines Wettbewerbsverhaltens als sittenwidrig muss auch die grundsätzliche Entscheidung des Grundgesetzes in Artikel 12 für die Beruf...
REWIS RS 2003, 1992
27. März 2015 16. Zivilsenat
...§ 315 Abs. 1 S. 1 AO zustehen. 543. 55Der Anspruch des Beklagten auf Zinszahlung ab dem 05.04.2011, und nicht wie beantragt ab dem 04.04.2011, folgt aus Verzug (§§ 286, 288 BGB analog, vgl. BGH, Urtei...
REWIS RS 2015, 13237
15. Mai 2019 24. Zivilsenat
...§§ 404, 406 und 407 BGB sind nach § 412 BGB auch auf den gesetzlichen Forderungsübergang, somit auch auf einen solchen gemäß § 86 VVG, anwendbar (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage 2019, § 4...
REWIS RS 2019, 7244
25. Februar 2020 14. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6-13 EGBGB vollständig enthalte. Der Hinweis auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn als zuständige Aufsichtsbehörde (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2020, 4650
8. Juni 2006 2. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, zumindest aber aus den Vorschriften zur Erfindergemeinschaft (§§ 741 ff BGB). Die Regeln des Arbeitnehmererfindungsgesetzes hätten nach der Berufung des Klägers zum Geschäftsführer h...
REWIS RS 2006, 3200
21. Februar 2002 2. Zivilsenat
...§§ 91, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 37Der Senat hat die Revision zugelassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO neuer Fassu...
REWIS RS 2002, 4414
29. Mai 2019 16. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB a.F. in Verbindung mit Art. 247, §§ 6-13 EGBGB erteilt worden sind. 20Im Streitfall ist die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. nicht angelaufen, weil dem Kläger die erf...
REWIS RS 2019, 6725
21. Juni 2002 17. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 4 PartGG anwendbare Vorschrift des § 723 Abs. 3 BGB rechtlichen Bedenken. 47Nach diesen Bestimmungen darf das Recht zur Kündigung des Partnerschaftsvertrages nicht ausgeschlossen oder dem Ge...
REWIS RS 2002, 2695
29. Juni 2009 4. Zivilsenat
...§ 242 BGB nicht erkennen. Gemäß § 19 VVG unterliegt der Versicherungsnehmer einer Anzeigepflicht für erhebliche und ihm bekannte Gefahrumstände nur dann, wenn der Versicherer ihn hiernach in Textform ...
REWIS RS 2009, 2800
6. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...§§ 741 ff. BGB ist. Denn auch als Mitberechtigter einer Bruchteilsgemeinschaft ist er als Prozessstandschafter der übrigen Mitberechtigten nur insoweit zur Prozessführung befugt, als die Klageerhebung...
REWIS RS 2016, 4352
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...§ 125 BGB formnichtig. 50(3.1) 51Der Schuldbeitritt des Verfügungsbeklagte bedurfte gemäß § 510 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. (§ 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.) der Schriftform. 52Die genannte Vorschrift si...
REWIS RS 2015, 17476