6. Juni 2018 4. Strafsenat
Verfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten
...StGB, § 73a Rn. 2; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 73a Rn. 12; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 73a Rn. 4; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73a Rn. 3; LK-StGB/Schmidt, aaO, § 73a Rn. ...
REWIS RS 2018, 8223
6. Juni 2018 4. Strafsenat
...StGB, §73a Rn.2; Eser in Schönke/Schröder, StGB, 27.Aufl., §73a Rn.12; Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §73a Rn.4; Fischer, StGB, 64.Aufl., §73a Rn.3; LK-StGB/Schmidt,aaO, §73a Rn.13; NK-StGB/Sa...
REWIS RS 2018, 8219
23. April 2020
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 73a StGB bezüglich der erweiterten Einziehung mit denen des § 73c StGB zum Wertersatz zu kombinieren (Fischer, a. a. O., § 73c Rn. 8). Ob die Bestimmungen der § 73c StGB und § 73d StGB auf die erwei...
REWIS RS 2020, 11010
6. März 2024 6. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB bzw. des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB einem (gesonderten) Verfahren wegen dieser anderen Straftaten vorbehalten. § 73a Abs. 1 StGB ist damit subsidiär gegenüber § 73 ...
REWIS RS 2024, 1640
3. November 2020 6. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Taugliche Zugriffsobjekte
...§ 74 StGB Vorrang (vgl. zu § 73d aF BGH, Beschluss vom 16. März 2010 – 4 StR 497/09, wistra 2010, 347, 348; zu § 73a nF LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 73a Rn. 20; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30...
REWIS RS 2020, 1512
1. Juni 2021 1. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Rückwirkung der Abschöpfungsmaßnahme; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB eingezogen werden können. Auch in Fällen der erweiterten Einziehung nach § 73a StGB, bei der nach der Vorgängerregelung des § 73d StGB aF ein erweiterter Verfall auch be...
REWIS RS 2021, 5386
17. April 2019 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats
...§ 73d StGB aF (vgl. insofern BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04) - das andere (vgl. auch Schönke/Schröder - Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73a Rn. 8; a.A. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73a R...
REWIS RS 2019, 7995
21. September 2021 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfungsrecht: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...§ 73a Abs. 1 StGB ist gegenüber der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB subsidiär (s. BT-Drucks. 18/9525 S. 66); eine auf § 73a Abs. 1 StGB gestützte Anordnung setzt mithin voraus, dass d...
REWIS RS 2021, 2513
4. März 2021 5. Strafsenat
Einziehung: Zulässigkeit der Wertersatzeinziehung
...§ 73c StGB müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Einziehung des Taterlangten nach § 73 Abs. 1 oder § 73a Abs. 1 StGB vorliegen. Die hier inmitten stehende erweiterte Einziehung nach § 73a ...
REWIS RS 2021, 8197
4. Juli 2018 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...§ 73 StGB scheidet daher aus.10 b) Die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a StGB) bezieht sich - anders als die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB, die auch sonstige Vermögenswert...
REWIS RS 2018, 6640
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
...§ 73a Abs. 1 StGB gestattet selbst kein objektives Verfahren (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl., § 73a Rn. 9). Vielmehr hätte es insoweit eines Antrags der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO bedurft, die ...
REWIS RS 2022, 8462
31. August 2022 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten; Sicherheitseinziehung von Gegenständen
...§ 73 StGB oder eine erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a StGB angeordnet ist, kann nicht offenbleiben. § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär...
REWIS RS 2022, 7148
4. Juli 2018 1. Strafsenat
...§ 73 StGB scheidet daher aus.b) Die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a StGB) bezieht sich anders als die Einziehung nach §73 Abs.1 StGB, die auch sonstige Vermö-genswerte wie ersparte Aufwen...
REWIS RS 2018, 6657
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB bejaht werden kann, ist unterblieben. Das Landgericht hat die Einzelstrafe für diese Tat daraufhin dem nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen de...
REWIS RS 2023, 6363
24. Januar 2024 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen: Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto
...§ 73a Abs. 1 StGB) beziehungsweise des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB) aus. Vielmehr ist dann eine Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB beziehungsweise des Wertes von Taterträgen nach ...
REWIS RS 2024, 614
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...StGB §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a Satz 1 1. Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kauf-geld unterliegt jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn ...
REWIS RS 2009, 5285
4. April 2018 3. Strafsenat
...§ 73a StGB ist zudem gegenüber § 73 StGB subsidiär (vgl. zum Verhältnis von § 73d StGB aF zu § 73 StGB aF BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 -4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2). Eine er...
REWIS RS 2018, 11295
8. September 2021 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Herkunft des Einziehungsgegenstandes aus rechtswidriger Tat
...StGB zu stützen, weil die Unklarheit dessen konkreter Herkunft die Unanwendbarkeit des § 73a Abs. 1 StGB zur Folge habe, begegnet diese, das Subsidiaritätsverhältnis zwischen § 73 StGB und § 73a StGB ...
REWIS RS 2021, 2776
4. April 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung von Taterträgen nach erschöpfender Beweiserhebung
...§ 73a StGB ist zudem gegenüber § 73 StGB subsidiär (vgl. zum Verhältnis von § 73d StGB aF zu § 73 StGB aF BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2). Eine e...
REWIS RS 2018, 11284
12. März 2013 4. Strafsenat
...§73a Satz1 StGBfür verfallen zu erklärenden Geld-betrages bestimmt sich nach dem Wert des nach§73 Abs.1 Satz1 StGB aus der Tat Erlangten, dessen Verfall aus den in §73a Satz1 StGB genannten Gründen ni...
REWIS RS 2013, 7477
8. März 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz
...§§ 73 ff. StGB subsidiär. Gibt es eine Anklage wegen einer Katalogtat, geht grundsätzlich die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB vor (LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 76a Rn. 28; MüKoStGB/Joecks/Meißne...
REWIS RS 2022, 5115
30. Juni 2022 1. Strafsenat
...§ 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt werden; denn § 73c Satz 1 StGB begründet eine Geldforderung des Staates, erlaubt aber nicht den Zugriff auf bestimmte Vermögensgegenstände (Einziehung eines „G...
REWIS RS 2022, 4735
1. Februar 2024 18. Strafkammer
Wertersatzeinziehung ersparter Aufwendungen bei Dritten
...§ 73c S. 1 StGB. 10bb) Gemäß § 73b Abs. 1 S. 1 StGB richtet sich die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a StGB gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn er durch die Ta...
REWIS RS 2024, 345
19. Juni 2019 1. Strafsenat
...§ 73a stand dem Gesetzgeber bei der Neuregelung zudem ausdrücklich vor Augen (BT-Drs. 18/9525 S. 66). In § 73b Abs. 1 StGB ist gleichwohl unterschiedslos von „§§ 73, 73a StGB“ die Rede. Es sollte jede...
REWIS RS 2019, 6220
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
...§ 73a Abs. 1 StGB]; ferner Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 15; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 74 Rn. 45; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 74 Rn. 15 f.).5 Die Einzahl...
REWIS RS 2021, 3068
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