4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG fehlt es an einer Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 305a Abs. 2 StPO – oder einer sonstigen abschließenden Ausnahmevorschrift, wie etwa § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO – ...
REWIS RS 2014, 9174
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 2 S. 2 InsO, so dass sie trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der J GmbH Bestand haben und gemäß §§ 49, 50 InsO i. V. m. §§ 165 ff InsO zu einer abgesonderten Befrie...
REWIS RS 2015, 7387
19. Februar 2024 4. Senat für Familiensachen
...§§ 58, 61, 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i. V. m. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der Beschwerdewert von 600,- € nach § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht ist und die Voraussetzungen des § 6...
REWIS RS 2024, 1749