27. März 2023 33. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Pkw, Berichterstattung, Anspruch, Kenntnis, Zustimmung, Haftung, Software, Fahrzeug, Revision, Feststellungsklage, Berufungsverfahren, Klage, Schluss …
...BGB oder gemäß S. 823 Abs. 2 BGB iVm Schutzgesetzen besteht, denn ein solcher Anspruch ist – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – jedenfalls verjährt. 13a) Gemäß S. 195 BGB beträgt die rege...
REWIS RS 2023, 1348
29. Januar 2024 13. Zivilsenat
Verjährungsbeginn, Rechtsmißbrauch, Feststellungsklage, Klageerwiderung, Erhebung einer Schadenersatzklage, Verjährungshemmung, Berufungsrücknahme, Einrede der Verjährung, Unsichere und zweifelhafte …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. nur BGH, Urteil vom 25.05.2020 – ZR 252/19, Rn. 12 ff) oder auf Ersatz des Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. .m §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in Betracht. 52. Dies ka...
REWIS RS 2024, 566
12. August 2016
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren
...§ 891 Abs. 1 BGB dann, wenn wie vorliegend für die Grundschuld ein Brief nach §§ 1192 Abs. 1, 1116 Abs. 1 BGB erteilt wurde und dadurch das Recht gemäß § 1154 Abs. 1 BGB außerhalb des Grundbuchs übert...
REWIS RS 2016, 6773
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§ 852 BGB Randziffer 17). 315. Der Anspruch wird der Höhe nach durch den Ursprungsanspruch (vor Verjährung) nach §§ 826, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB begrenzt. 326. Außerdem muss dabei berücksichtigt werden,...
REWIS RS 2021, 1089
1. März 2024 13. Zivilsenat
Verjährungsbeginn, Materiellrechtliche Ansprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten des Berufungsverfahrens, Rechtsprechung des BGH, Unerlaubte Handlung, Individuelle Betroffenheit, …
...739/20-, juris Rn. 26 ff.). Nach der Rechtsprechung des BGH unterliegt der Verjährung gemäß §§ 194 ff. BGB der materiell-rechtliche Anspruch nach § 194 Abs. 1 BGB (BGH, NJW 2014, 314, 316 Rn. 25). Das...
REWIS RS 2024, 883
24. April 2020
Keine unionsrechtliche Auslegung einer Richtigkeitsfiktion
...§ 522 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. 8a. Die Richtigkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. in Verbindung mit Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. ist einer unionsrechtskonformen Ausleg...
REWIS RS 2020, 10685
23. Februar 2017
Inhalt der Abschichtungsrechnung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...§ 739 BGB i. V. m. § 18 des Sozietätsvertrags. Entgegen der Ansicht des Beklagten sind die Regelungen in § 18 des Sozietätsvertrags auch dann zu berücksichtigen, wenn die Gesellschaft einen behauptete...
REWIS RS 2017, 14980
4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...§§ 437 ff BGB - hinreichend geschützt werden. 556. Auch ein Anspruch der Klagepartei nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 38 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 769
8. Juni 2016
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes wegen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten an einer …
...§ 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1, § 11 FamFG). 71. Die Beschwerde erweist sich als begründet. 8a) Gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 GBO, § 1 WGV i. V. m. § 46 Abs. 1 GBV ist die Einsicht des (Wohn...
REWIS RS 2016, 10297
14. Juli 2023 19. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Haftung, PKW, Rechtsmittel, Unionsrecht, Beteiligung, Kenntnis, Berufung, Fahrzeughalter, Erteilung, AG, Beurteilung, angefochtene …
...§§ 826, 31 BGB nicht in Betracht. 16b. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die beklagte Motorherstellerin ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV od...
REWIS RS 2023, 4231
6. Dezember 2023 21. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Diesel-Skandal, Berufungsrücknahme, Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Differenzschaden, für Schadenersatzansprüche, Fahrzeugerwerb, …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche nach §§ 826, 31 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs....
REWIS RS 2023, 9170
14. April 2023 24. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Fahrzeug, Marke, Anspruch, Vergleich, Wirksamkeit, Kenntnis, Verletzung, Bestimmtheit, Eignung, Medien, Freistellung, Form, Klage, drei …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 3218
30. März 2023 24. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Berufung, Wirksamkeit, Anspruch, Vergleich, Gebrauchtwagen, Kenntnis, Revision, Anlage, Bestellung, Berufungsverfahren, Eignung, Zug …
...§ 214 Abs. 1 BGB). 15a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Ab...
REWIS RS 2023, 1835
27. Juni 2022
Minderwert, Verjährung, Dieselskandal, Herausgabeanspruch, Eintritt der Verjährung, Thermofenster, Schadenseinheit
...§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) wie der aus vertraglicher Gewährleistung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB): 241. Der Senat ist davon überzeugt, das der Kläger noch im Jahr 2015 vom Dieselska...
REWIS RS 2022, 3246
22. November 2021
Berufung, Testament, Auskunft, Wirksamkeit, Beteiligung, Erblasserin, Pflichtteilsanspruch, Beweisaufnahme, Kenntnis, Anspruch, Erteilung, Berufungsverfahren, Erbenstellung, Gutachten, Aussicht …
...§§ 194 ff. BGB. 16Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen...
REWIS RS 2021, 916
8. August 2022
Sittenwidrigkeit, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Feststellung, Kenntnis, betrug, Zustellung, Zahlung, Erstattung, Zeitpunkt, Beweislast, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4000
25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...§ 1066 Rn. 4; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 1937 Rn. 9; MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1937 Rn. 34; Staudinger/Otte BGB (2008) vor §§ 1937 - 1941 Rn. 8; Müller-Christmann in Bamberger/Roth BGB Stand 1...
REWIS RS 2016, 12440
25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...§ 1066 Rn. 4; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 1937 Rn. 9; MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1937 Rn. 34; Staudinger/Otte BGB (2008) vor §§ 1937 - 1941 Rn. 8; Müller-Christmann in Bamberger/Roth BGB Stand 1...
REWIS RS 2016, 12443
29. Januar 2018
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
...739; 2003, 1239/1240; NJW 2003, 1038; OLG Düsseldorf BauR 2012, 1680/1681; OLG Koblenz a. a. O.; Peters/Jacoby in Staudinger BGB [2014] § 637 mit § 634 Rn. 88; MüKo/Busche BGB 7. Aufl. § 637 Rn. 21). ...
REWIS RS 2018, 14849
31. Juli 2019
Inanspruchnahme eines (ausgeschiedenen) Kommanditisten eines Filmfonds auf Erbringung seiner restlichen Einlage
...§ 167 Abs. 3 HGB jedoch nur, dass er in Ermangelung besonderer Abreden oder Beschlüsse der Gesellschafter grundsätzlich nicht nachschusspflichtig ist und auch die §§ 735, 739 BGB nicht gelten, sodass ...
REWIS RS 2019, 4867
27. September 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Patent, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bereicherungsanspruch, Anspruch, Laufleistung, Gebrauchsmuster, Herausgabe, Schaden, Form, Feststellung, Zug …
...§ 852 BGB abweichend zu beurteilen. § 852 BGB verlängert den deliktischen Anspruch in die verjährte Zeit hinein, an den Haftungsvoraussetzungen des § 826 BGB ändert § 852 BGB nichts. Die Rechtsfolgen ...
REWIS RS 2021, 2349
21. Juli 2021
Nichtzulassungsbeschwerde, Annahmeverzug, Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Berufung, Pflichtverletzung, Auskunftsanspruch, Verletzung, Wirksamkeit, Ausschlussfrist, Verfahren, Erstattung, Vorstand, Dienstleistung, Die …
...§ 308 ZPO). 556. Die diesbezügliche Zinsentscheidung folgt aus §§ 286, 288 BGB. Die Fixvergütung des Klägers war kalendermäßig bestimmt (§ 286 Abs. 1 Nr. 1 BGB) auf den jeweiligen Monatsletzten (Ziff....
REWIS RS 2021, 3900
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 37Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 15869
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4005
23. Mai 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Erstattung, Zulassung, Kenntnis, Feststellung, Zahlung, Technik, Darlegungslast, betrug, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3690