17. November 1998 16. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO). 34II. 35In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. ...
REWIS RS 1998, 153
8. März 2006 12. Kammer
...§ 400 BGB können Forderungen nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen sind. Arbeitseinkommen ist nach § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe der §§ 850a bis i ZPO pfändbar. Nach §...
REWIS RS 2006, 4636
14. August 1998 10. Kammer
...§§ 291, 288 BGB. 70Da die Berufung teilweise Erfolg haben mußte, war das erstinstanzliche Urteil mit der Kostenfolge des § 92 ZPO abzuändern und die weitergehende Berufung zurückzuweisen. 71Das Landes...
REWIS RS 1998, 130
26. März 2021 6. Kammer
...§ 156 ZPO war nicht geboten. 32Ein Zwang zur Wiedereröffnung der geschlossenen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 2 ZPO bestand nicht, da keiner der Gründe des § 156 Abs. 2 Nr. 1 -3 ZPO vorlag. Sämtliche re...
REWIS RS 2021, 7390
25. Januar 2021 9. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 ZPO auf die Berufungsgründe des § 513 Abs. 1 ZPO gestützt werden. 54a)Entsprechend ihrer Beschränkung auf eine Fehlerkorrektur des erstinstanzlichen Urteil...
REWIS RS 2021, 9262
10. Oktober 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2018, 2975
15. August 2013 15. Kammer
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. 81IV. 82Die Revision war für die Beklagte gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Eingruppierung der regiona...
REWIS RS 2013, 3416
4. Mai 2018 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist zudem statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. c) ArbGG. 26II. Die Berufung hat auch in der Sache ...
REWIS RS 2018, 9605
27. November 2013 4. Kammer
...§ 97 ZPO. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. 52R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 53Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 54R E V ...
REWIS RS 2013, 721
24. August 2018 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 69II...
REWIS RS 2018, 4442
24. August 2018 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 69II...
REWIS RS 2018, 4447
19. Juli 2018 13. Kammer
...§ 5 Abs. 5 TeilzeitTV auch dem gesetzlichen Anspruch entgegenzuhalten sein dürfte. 86C. 87Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 91 ZPO. Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 A...
REWIS RS 2018, 5687
21. April 2023 5. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht auf elektronischem Wege eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. c) ArbGG. Es bestehen i...
REWIS RS 2023, 6062
24. August 2018 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 69II...
REWIS RS 2018, 4437
16. August 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2017, 6501
17. Dezember 2010 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügende und deshalb zulässige Berufung konnte in der Sache keinen Erfolg haben. 571. Das Arbeitsgericht hat das mit dem Hauptant...
REWIS RS 2010, 179
28. Oktober 2020 12. Kammer
...§ 9a TzBfG zu. § 8 und § 9a TzBfG seien durch § 12 BAT/AOK-Neu abbedungen. Der Antrag der Klägerin habe überdies die Frist des § 9a Abs. 3 Satz 1 iVm. § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht gewahrt. Die sog. &...
REWIS RS 2020, 5629
22. Januar 2016 6. Kammer
...§ 16 Abs. 3 TV-L könnten die Vorbeschäftigungszeiten keine Berücksichtigung finden. In § 16 Abs. 2 und § 3 TV-L seien unterschiedliche Sachverhalte geregelt. § 16 Abs. 2 TV-L betreffe die Neueinstellu...
REWIS RS 2016, 17254
20. Dezember 2011 16. Kammer
...§ 17 Abs. 1 TVÜ. Danach gelten bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD die §§ 22, 23, 25 BAT fort. Insoweit gelten insbesondere § 22 Abs. 1 und 2 BAT. Die Eingruppierung richt...
REWIS RS 2011, 188
24. April 2017 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist aber im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt,...
REWIS RS 2017, 12175
10. Juni 1998 12. Kammer
...§ 315 Abs. 1 BGB zu messen. 110z. B. BAG, Urteil vom 24.o4.1996, 5 AZR 1o31/94, AP Nr. 48 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu 1, Urteil vom 23.o6.1993, 5 AZR 337/92, AP Nr. 42, zu II 1; 111§ 315 BGB ist ...
REWIS RS 1998, 112
27. Juli 2016 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2016, 7462
24. April 2017 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist aber unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die Beklag...
REWIS RS 2017, 12151
27. November 2017 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch begründet. Der Kläger ist in die Entgeltgruppe S 14 Anlage 33 AVR eingrupp...
REWIS RS 2017, 1699
25. September 2012 16. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet hat. Die Berufung ist statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, weil der Wert...
REWIS RS 2012, 2895