20. November 2015
Nutzungsänderung von Gebäudeteil
...§ 30 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des Bebauungsplans. Eine Notunterkunft als Anlage für soziale Zwecke sei weder allgemein noch ausnahmsweise gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Das Vorhaben könne a...
REWIS RS 2015, 1975
20. November 2015
Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
...§ 30 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des Bebauungsplans. Eine Notunterkunft als Anlage für soziale Zwecke sei weder allgemein noch ausnahmsweise gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Das Vorhaben könne a...
REWIS RS 2015, 1969
13. September 2016
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im (faktischen) Überschwemmungsgebiet
...§ 30 Abs. 1 oder 2 BauGB, noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) liegen (statt vieler: Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 35 Rn. 2). 27...
REWIS RS 2016, 5587
13. September 2016
Beseitigungsanordnung für ein Gewächshaus im Überschwemmungsgebiet eines Gewässers dritter Ordnung
...§ 30 Abs. 1 oder 2 BauGB, noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) liegen (statt vieler: Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 35 Rn. 2). 28...
REWIS RS 2016, 5592
7. März 2023 4. Kammer
Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, kein Rechtsmittelfristenbeginn bei fehlender Bekanntmachung …
...§ 27 BauGB eröffnet war (vgl. § 27 Abs. 2 BauGB), auch angehört werden müssen (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 5.1.2023 – 4 B 26.22 – juris; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Augus...
REWIS RS 2023, 1657
8. November 2016
Beseitigungsanordnung im Außenbereich, Begriff der Splittersiedlung und Bestandsschutz
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2750
13. September 2016
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Maschendrahtzauns im Überschwemmungsgebiet
...§ 30 Abs. 1 oder 2 BauGB, noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) liegen (statt vieler: Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 35 Rn. 2). 27...
REWIS RS 2016, 5600
26. Januar 2016
Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in ein Wohngebäude im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB. Es handle sich daher um ein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspreche den Darstellungen des Fl...
REWIS RS 2016, 17148
3. Februar 2022
Vorbescheid, Doppelhaus, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Widerspruch zu den Darstellungen des …
...§ 35 Abs. 1 BauGB und sei deshalb als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Durch das Bauvorhaben würden mehrere der in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentliche Belange beeinträchti...
REWIS RS 2022, 1529
23. Dezember 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und möglichem Abstandsflächenverstoß
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO) ist begründet. 141. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Le...
REWIS RS 2019, 30
30. April 2018
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
...§ 35 BauGB zuzuweisen ist. 28Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständliche Wohnbauvorhabens richtet sich seiner Art nach nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO. 29Nac...
REWIS RS 2018, 9836
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 191.2. Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art...
REWIS RS 2018, 6700
8. Januar 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carport und …
...§§ 30 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (1977), da der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. 22Den Antragstellern steht gegen das streitg...
REWIS RS 2018, 16060
19. Februar 2015
Genehmigung einer Werbeanlage
...§§ 29, 34, 36 BauGB. 16Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, jedoch innerhalb ...
REWIS RS 2015, 15229
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für einen Spielturm im Außenbereich
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2769
8. November 2016
Beseitigungsanordnung bezüglich außerhalb des Bebauungszusammenhangs baurechtswidrig errichteten Gebäudes und Bestandsschutz
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2736
5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. 1.1 Der Genehmigungsfähigkeit steht hier schon § 18 Satz 1 AEG i. V. m. § 38 Satz 1 BauGB entgegen. Nach Sinn und Zweck des § 38 Satz 1 BauGB nimmt dieser von der auf das jeweilige Ge...
REWIS RS 2015, 14417
21. März 2019
Sanierungsrechtliche Genehmigung zur Umgestaltung der Fassade
...§§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 2 BauGB. 30Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bedürfen die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet der schriftl...
REWIS RS 2019, 9024
21. November 2019
Stahlkonstruktion mit Glasüberdachung für Dachterrasse
...§ 34 BauGB, da sie sich im unbeplanten Innenbereich von R…befinden. 48Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art un...
REWIS RS 2019, 1278
8. November 2016
Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im Außenbereich bei Darstellung im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche
...§ 35 BauGB. Die errichteten Anlagen seien nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB, vielmehr handele es sich um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es liege eine Beeinträchtigung öffent...
REWIS RS 2016, 2753
20. September 2018
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Nach Art. 5a Abs. 1 KAG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können für ein Grundstück, für ...
REWIS RS 2018, 3567
27. Juli 2017
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des Baugenehmigungsbescheids für eine Werbeanlage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 oder § 4 BauNVO nicht die Rede sein. In Betracht kommt daher (nur) ein Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO oder ein Dorfgebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V....
REWIS RS 2017, 7220
6. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
...§§ 30 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, da der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. 24Dem Kläger steht gegen das streitgegenständliche ...
REWIS RS 2016, 1299
18. Oktober 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans
...§ 204 BauGB Rn. 22; Schrödter, in Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Auflage 2015, § 204 BauGB Rn. 10; Széchényi, in Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch Baunutzungsverordnung, 9. Auflage 2018, § 204 BauGB Rn. 12...
REWIS RS 2018, 2645
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 454. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2019, 5455