13. April 2010 11. Kammer
...§ 724 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckungsklausel ist die Bescheinigung des zuständigen Organs über Bestand und Vollstreckbarkeit des Endurteils gemäß § 704 Abs. 1 ZPO oder sonstiger Titel (§§ 794 ff. ZPO)....
REWIS RS 2010, 7707
24. September 2013 11. Kammer
...724/12 - gemäß § 148 ZPO angeordnet, welches sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (§ 72 a ArbGG) befindet.41. Gemäß § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstrei...
REWIS RS 2013, 2502
16. Dezember 2004 3. Kammer
...§§ 724 ff. ZPO liegen vor. Mit dem erstinstanzlichen Urteil existiert ein wirksamer Vollstreckungstitel, der gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorläufig vollstreckbar ist (vgl. zu den Klauselerteilungsvo...
REWIS RS 2004, 129
8. Mai 2014 11. Kammer
...§§ 704 ZPO i.V.m. 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 724, 750 ZPO waren gegeben. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zur Erzwingung der Erfüllung der Verpflichtung mit Beschluss vom 28.05.2013 ein Zwangsgeld na...
REWIS RS 2014, 5708
4. Dezember 2012 11. Kammer
...§ 724 Abs. 1 ZPO) des gerichtlichen Vergleichs vom 25.06.2012 ist zur Zwangsvollstreckung geeignet (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und wurde dem Beklagten am 14.08.2012 im Parteibetrieb zugestellt (§ 750 Abs...
REWIS RS 2012, 766
1. April 2021 8. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO). 28IV. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen.
REWIS RS 2021, 7221
26. Juni 2017 4. Kammer
...§ 888 Abs. 1 ZPO stattgegeben. 111. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor. Die Vollstreckungsklausel ist erteilt (§§ 724, 725 ZPO) und der Titel ist auch zuge...
REWIS RS 2017, 9061
19. Dezember 2001 7. Kammer
...724/00 -). 28III. 29 Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. 30 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision war nicht festzustellen. Gegen diese Entscheidung ist daher ein Rechtsmit...
REWIS RS 2001, 83
5. November 2004 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 22R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 23 Gegen dieses Urteil findet kein Rechtsmittel statt. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird verwiesen. ...
REWIS RS 2004, 845
3. Dezember 2009 9. Kammer
...§ 724 ZPO) und dem Schuldner die Verhängung eines Ordnungsgeldes angedroht wurde (§ 890 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. 123. Weitere Voraussetzung ist, dass der V...
REWIS RS 2009, 268
23. September 2020 11. Kammer
...§ 92 Abs. 2 ZPO. 26IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
REWIS RS 2020, 5611
8. November 2012 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG) sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG; §§ 519, 520 ZPO). 26II. Die Berufung hat in der Sache je...
REWIS RS 2012, 1583
22. Februar 2017 11. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 17IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
REWIS RS 2017, 15146
17. Oktober 2018 11. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 22IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.
REWIS RS 2018, 2743
29. April 2022 5. Kammer
...§ 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. § 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel auf dem Vollstreckungstitel (vollstreckbare Ausfertigung) nach §§ 724 ff. ZPO und die Zuste...
REWIS RS 2022, 5010
23. Mai 2023 4. Kammer
...§ 64 Absatz 1, Absatz 2 lit. b) ArbGG) und nach den §§ 64 Absatz 6, 66 Absatz 1 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit 39§ 519 ZPO am 09.01.2023 gegen das am 12.12.2022 zugestellte Urteil form- und fristgerec...
REWIS RS 2023, 5339
8. April 2021 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 68II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2021, 7127
11. Februar 2015 11. Kammer
...§ 68 ArbGG entgegen, wonach wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts eine Zurückverweisung unzulässig ist. 31IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 32V. ...
REWIS RS 2015, 15609
12. August 2008 9. Kammer
...§ 626 BGB unwirksam. 45Die Wirksamkeit der Kündigung ist nach den Maßstäben des § 626 BGB zu überprüfen, da die Klägerin binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat (§...
REWIS RS 2008, 2434
21. Oktober 1998 2. Kammer
...724/95 - EzA, § 4 TVG Eingruppierung Nr. 7 mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung). Die Eingruppierung durch den Arbeitgeber bedeutet deshalb regelmäßig, dass er der Rechtsauffassung ist, die Tä...
REWIS RS 1998, 145
12. September 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formell ordnungsgemäß eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung der Beklagten ...
REWIS RS 2019, 3601
30. März 2009 5. Kammer
...§ 2 KSchG umgangen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Leistungsbestimmungsrechte der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB unterlägen; im vorliegenden Fall halte die Versetzungsmaßnahme der I...
REWIS RS 2009, 4230
23. Oktober 2009 4. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 37Rechtsmittelbelehrung 38Gegen dieses Urteil ist mangels ausdrücklicher Zulassung die Revision nicht statthaft, § 72 Abs. 1 ArbGG. Wegen der Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revis...
REWIS RS 2009, 978
2. März 2018 10. Kammer
...§§ 35, 39 BLV mit Personen mit Befähigung zum Richteramt gemäß § 21 BLV gleichgestellt seien. Daher sei die Bewerbung auch für Personen mit der Qualifikation des Masters of Public Administration inklu...
REWIS RS 2018, 12939
12. März 2009 7.Kammer
...§ 138 Abs. 2 ZPO hat sich jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen jedoch nur über solche Tatsachen zulässig, die we...
REWIS RS 2009, 4546