4. Dezember 2012 11. Kammer
...§ 269 BGB Rdn. 2) oder gar unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) aufgrund der Entfernung zum Wohnsitz des Klägers (vgl.: ErfK/Müller-Glöge, 12. Auflage, § 109 GewO Rd...
REWIS RS 2012, 766
19. Dezember 2001 7. Kammer
...§ 315 BGB überschritten habe. Es liege nahe, dies bereits deshalb anzunehmen, weil die Beklagte das ihr zustehende Ermessen gar nicht ausgeübt habe, da sie nicht hinreichend konkret vorgetragen habe, ...
REWIS RS 2001, 83
8. November 2012 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG) sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG; §§ 519, 520 ZPO). 26II. Die Berufung hat in der Sache je...
REWIS RS 2012, 1583
12. August 2008 9. Kammer
...§ 626 BGB unwirksam. 45Die Wirksamkeit der Kündigung ist nach den Maßstäben des § 626 BGB zu überprüfen, da die Klägerin binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat (§...
REWIS RS 2008, 2434
17. Oktober 2018 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2b) ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, denn sie is...
REWIS RS 2018, 2743
11. Februar 2015 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG; erst Recht liegt kein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vor. Die Berufungskammer vermochte der Beurteilung der Beklagten, es lägen jedenfalls hinreichend...
REWIS RS 2015, 15609
19. November 2014 11. Kammer
...§§ 687 Abs.2, 681 Satz 2, 667 BGB oder aus § 667 2. Alt BGB. 36Die aus § 667 BGB folgende Herausgabepflicht beruht auf dem Gedanken, dass dem Besorger fremder Geschäfte aus dieser Geschäftsführung kei...
REWIS RS 2014, 1179
8. April 2021 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 68II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sa...
REWIS RS 2021, 7127
30. März 2009 5. Kammer
...§ 2 KSchG umgangen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Leistungsbestimmungsrechte der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB unterlägen; im vorliegenden Fall halte die Versetzungsmaßnahme der I...
REWIS RS 2009, 4230
21. Oktober 1998 2. Kammer
...§ 1906 BGB und der Aufgabe einer Mietwohnung, § 1907 BGB; für derartige Maßnahmen benötige der Betreuer jedoch grundsätzlich eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, desgleichen für eine Reihe von...
REWIS RS 1998, 145
7. März 2012 9. Kammer
...§ 613 a BGB unwirksam (§ 134 BGB). Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien ist nicht wirksam sachgrundlos befristet. 551. Der Kläger hat binnen der 3-Wochen-Frist nach § 17 S. 1 TzBfG die Unwirksamke...
REWIS RS 2012, 8446
7. März 2012 9.Kammer
...§ 613 a BGB unwirksam (§ 134 BGB). Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien ist nicht wirksam sachgrundlos befristet. 551. Der Kläger hat binnen der 3-Wochen-Frist nach § 17 S. 1 TzBfG die Unwirksamke...
REWIS RS 2012, 8443
13. Mai 2022 10. Kammer
...§ 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist, keine Anwendung. 35 Wie ausgeführt, ergänzt § 202 Abs. 1 BGB den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatze...
REWIS RS 2022, 8290
3. August 2007 4. Kammer
...§ 8 TZBfG: Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, dass die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TZBfG nicht wahrt, kann die in § 8 Abs. 5 S. 2 und 3 TZBfG geregelten Zustimmungsfiktionen nicht a...
REWIS RS 2007, 2551
23. Oktober 2009 4. Kammer
...§ 30 Abs. 2 TVöD bzw. des § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt ist, weil ein solcher dringender Verdacht nicht festgestellt werden kann. 4I. Hinsichtlich der Grundsätze der Verdachtskündigung wird zunächs...
REWIS RS 2009, 978
8. März 2016 12. Kammer
...§ 18a Satz 2 BetrAVG iVm. § 195, 199 BGB verjährt. Unabhängig von einer möglichen Hemmung nach § 203 BGB, ist der Anspruch schon nicht verjährt, da vorliegend die dreißigjährige Verjährungsfrist des §...
REWIS RS 2016, 14885
28. April 2022 6. Kammer
...§ 280 BGB als Anspruchsgrundlage. Vielmehr folgt der Zahlungsanspruch als Anspruch auf Entgelt aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit § 615 BGB – wie es der Kläger ursprünglich auch mit der Klage ge...
REWIS RS 2022, 5011
12. Juni 2013 3. Kammer
...§ 16 BetrAVG Nr. 60).74IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Kammer hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG z...
REWIS RS 2013, 5083
12. März 2009 7.Kammer
...§ 622 Abs. 3 BGB zulässig. 57d. Schließlich scheitert die Wirksamkeit der Kündigung auch nicht an dem Schriftformerfordernis nach § 623 BGB. Es ist nämlich nach dem zuletzt erreichten Sach- und Streit...
REWIS RS 2009, 4546
6. Oktober 2022 6. Kammer
...§ 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB. Vielmehr gilt § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB: Da die Beklagte wegen ihrer Vertragspflichtverletzungen, die das Zurückbehaltungsrecht überhaupt erst begründen konnten, für die ...
REWIS RS 2022, 9972
5. Juni 2013 3. Kammer
...§ 615 BGB. Dieser setzt Annahmeverzug nach § 293 ff BGB voraus.93 Der vorliegende Fall ist wie die zahlreichen Parallelfälle dadurch geprägt, dass der Kläger an allen Tagen, an denen er V...
REWIS RS 2013, 5275
31. August 2007 11. Kammer
...§ 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine ...
REWIS RS 2007, 2183
31. August 2007 11. Kammer
...§ 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine ...
REWIS RS 2007, 2190
31. August 2007 11. Kammer
...§ 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine ...
REWIS RS 2007, 2180
31. August 2007 11. Kammer
...§ 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf Tarifverträge keine ...
REWIS RS 2007, 2202