23. Juli 2019 28. Senat
...§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG i. V. m. §§ 119 Abs. 1, 124, 113 Abs. 1 Satz 1, 37 Abs. 1 MarkenG i. V. m. Art 5 PMMA und Art. 619 Dem Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterfalle...
REWIS RS 2019, 5195
27. November 2014 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Kanzlei Hamburg Gänsemarkt“ – Freihaltungsbedürfnis
...ZPO. Die Anwendung der Vorschriften über die Streitgenossenschaft nach §§ 59 ff. ZPO folgt aus § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Jeder Streitgenosse ist für sich...
REWIS RS 2014, 900
28. März 2013 12. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
...§ 130b ZPO dieser Form nur dann die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten e...
REWIS RS 2013, 6972
17. Oktober 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...§ 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet, denn die Markenabteilung hat auf Antrag zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, §§ 50, 54 Abs. 1, 8 Abs....
REWIS RS 2012, 2235
17. Oktober 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glühkirsch" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...§ 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet, denn die Markenabteilung hat auf Antrag zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, §§ 50, 54 Abs. 1, 8 Abs....
REWIS RS 2012, 2207
1. Februar 2011 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.VI. 181 Der fü...
REWIS RS 2011, 9902
26. Juli 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Liegnitzer" – geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass.34 Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 574 ZPO) sieht der Senat keinen Anlass. Der Fall wirft keine Fragen vo...
REWIS RS 2012, 4248
7. August 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Laz Vegas" – Freihaltungsbedürfnis
...§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass.47 Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 574 ZPO) sieht der Senat keinen Anlass. Der Fall wirft keine Fragen vo...
REWIS RS 2012, 4057
19. September 2017 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...§ 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und gem. § 66 Abs. 2 MarkenG fristgerecht eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Da der Anmeldung keine Schutzhindernisse gem. §§ 8 Abs. 2, 37 Abs. 1 Marken...
REWIS RS 2017, 5126
24. April 2019 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "auf einen Blick" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...§ 8 Abs. 3 MarkenG.40 a) Gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG ist eine Marke trotz Vorliegens von Schutzhindernissen gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einzutragen, wenn sie sich infolge der Benut...
REWIS RS 2019, 7891
15. Juli 2010 5. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung …
...§ 46 PatG, § 17 Abs. 2 GebrMG). Soweit für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren auf die Vorschriften der §§ 373 bis 401 ZPO sowie 402 bis 414 ZPO betreffend den Zeugen- und Sachverständigenbeweis ver...
REWIS RS 2010, 4799
18. Dezember 2012 27. Senat
Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer
...§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO am Erfolg. Es handelt sich nämlich um ein kontradiktorisches Streitverfahren.29 Nach § 15 Abs. 1 und 2 RVG gelten die Gebühren grundsätzlich die gesamte Tät...
REWIS RS 2012, 212
27. September 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Ergänzung eines Urteils setzt die vorherige Berichtigung seines Tatbestands …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m § 321 ZPO entgegen der Annahme des Beschwerdeführers gemäß § 321 ZPO auch darüber hinaus statthaft.45 Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. nach § ...
REWIS RS 2011, 2967
20. Dezember 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...§§ 23, 33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach freiem Ermessen.14 Dies bedeutet dabei nicht, dass die Festsetzung im Belieben der Gebrauchsmusterabteilung steht. Vielmehr hat sie...
REWIS RS 2012, 87
24. August 2017 26. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" –zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – …
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. §§ 81 ff. ZPO - entsprechend der Auslegungsregel des § 133 BGB danach, wie sie die Behörde als Vollmachtsempfänger bei objektiver Würdigung verstehen durfte (BVerwG...
REWIS RS 2017, 6182
13. September 2010 35. Senat
...§ 567 Abs. 3 ZPO entsprechend). Die Erklärung, sich der Hauptbeschwerde anschließen zu wollen, ist kein Rechtmittel, sondern lediglich ein Antrag im Rahmen der Hauptbeschwerde (vgl. Schulte, PatG, 8. ...
REWIS RS 2010, 3470
18. Oktober 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...§§ 23, 33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach billigem Ermessen, wobei er sich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters und nicht nur nach dem Interesse des An...
REWIS RS 2012, 2191
28. April 2011 28. Senat
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...§ 263 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG als zulässig anzusehen, weil sie sachdienlich sei. Der Löschungsantrag sei auch begründet, denn die angegriffene Marke sei gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Mar...
REWIS RS 2011, 7210
12. November 2020 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren –"ALMWURZERL (Wortzeichen)" – Rubrumsunterschrift – Schriftformerfordernis – Beweiserhebung- Sortenbezeichnung – Bestimmungsangabe – teilweise Eintragungsfähigkeit
...§ 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 3 Abs. 1 PatKostG mit der Einlegung der Beschwerde fällig und ist nach § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG innerhalb der Beschwerdefris...
REWIS RS 2020, 298
17. März 2015 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass.39 Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 574 ZPO) liegen nicht vor, weil keine Fragen von grundsätzlich...
REWIS RS 2015, 13967
10. Juli 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Road" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...§§ 28, 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 265 ZPO fortgeführt werden konnte, ist unbegründet.16 Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens "Road" als Marke steht hinsichtlich der ...
REWIS RS 2013, 4268
25. November 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...§§ 23 Abs. 3, 33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach billigem Ermessen erfolgt. Sie richtet sich auch nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters, nicht nur nach ...
REWIS RS 2014, 1017
29. Juni 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...§§ 23, 33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach freiem Ermessen. Sie richtet sich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters. Ausgangspunkt für die Bemessung des W...
REWIS RS 2010, 5348
30. Mai 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...§§ 23 Abs. 3, 33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO grundsätzlich nach billigem Ermessen erfolgt. Sie richtet sich auch nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters, nicht nur nach ...
REWIS RS 2012, 5978
17. März 2015 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass.37 Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 574 ZPO) liegen nicht vor, weil keine Fragen von grundsätzlich...
REWIS RS 2015, 13980