1. April 2020 3. Zivilsenat
...§§ 18 Abs. 1, 71 Abs. 1, 72, 73 GBO zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung ist dem Senat nach der vom Amtsgericht erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. Der darüber hi...
REWIS RS 2020, 4822
18. November 2020 3. Zivilsenat
...§ 13 Abs. 3 Satz 1 FamFG) und sind Abschriften auf Verlangen zu beglaubigen sind (was dann in entsprechender Anwendung von §§ 39 , 42 BeurkG geschieht, Sternal, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 13, Rdn...
REWIS RS 2020, 5880
2. September 2020 3. Zivilsenat
...§§ 72, 75 GBO. 18Soweit sich der Beteiligte zu 2 gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrages wendet, ist das Rechtsmittel unzulässig. Er ist nicht beschwerdeberechtigt. 19Im Grundsatz gilt, dass i...
REWIS RS 2020, 5299
20. Juli 2018 3. Zivilsenat
...§ 75 GBO. 10Das Rechtsmittel ist als Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig, §§ 71 Abs. 1, 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 72 GBO. 11Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Zwischenverfügung ...
REWIS RS 2018, 5646
5. Mai 2015 24. Zivilsenat
...72. 8Die Klägerin kann gegenüber den Beklagten erfolgreich Ansprüche auf Vorschuss und Schadensersatz gemäß §§ 631ff., 634, 636, 637 Abs. 3 BGB geltend machen, denn die Beklagten haften nach den Gewäh...
REWIS RS 2015, 11603
10. Juli 2003 6. Zivilsenat
...§ 171 bis 173 BGB als gültig zu behandeln sein. §§ 172, 173 BGB, in deren Rahmen eine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht des Vertragspartners nicht besteht, gelten über ihren Wortlaut ...
REWIS RS 2003, 2385