23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 20Es widerspricht nach § 35...
REWIS RS 2017, 10430
26. Oktober 2015
Relevante Umgebung für ein Vorhaben im Innenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben war. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 3362
9. Juli 2015
Zulässigkeit eines Fischereibetriebs mit Cafe und Direktvermarktung in einem Dorfgebiet
...§ 162 Absatz 3, § 154 Absatz 3 VwGO). 37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 8390
14. September 2017
Nachbarklage gegen zeitlich befristete Containeranlage für Asylbewerber im Außenbereich
...§ 246 Abs. 14 BauGB findet wegen der Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 246 Abs. 13 BauGB keine Anwendung. 31Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3...
REWIS RS 2017, 5302
19. Oktober 2017
Rüge der Gemeinde der nicht gesicherten Erschließung im qualifizierten Planbereich
...§ 36 BauGB im qualifizierten Planbereich nach § 30 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich ist. Die Klägerin kann vielmehr auch im qualifizierten Planbereich rügen, dass die Erschließung nach § 30 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2017, 3582
17. Juni 2020
Abgrenzung von halbgeschlossener und offener Bauweise als Doppelhaus
...§ 33 BauGB ist nicht gegeben; insoweit fehlt es jedenfalls an der Voraussetzung des § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. 31Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten O...
REWIS RS 2020, 9739
7. Dezember 2015
Anspruch auf Genehmigung der Begründung von Wohnungseigentum im Bereich einer Erhaltungssatzung
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB lägen vor. Die in § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB genannte Rechtsverordnung sei von der Bayerischen Staatsregierung am 4. Februar 2014 erlassen worden. Ausweislich ihres § 2 ...
REWIS RS 2015, 1167
9. Oktober 2018
Eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB ist keine drittschützende Rechtsposition
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 37Hierdurch wird zugleich eine offensicht...
REWIS RS 2018, 3052
5. Juli 2018
Gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne - Anschluss an das Straßennetz
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2018, 6448
17. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO) oder einem allgemeinen Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO) entspricht. Nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung handelt es sich...
REWIS RS 2016, 11261
24. März 2015
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für Parabolantennen im …
...§ 42 Abs. 2 VwGO. Zwar ist in den Fällen des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht erforderlich, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Jedoch erscheint es nicht von vornhe...
REWIS RS 2015, 13551
21. Juli 2015
Ersatzbau, Lagerhalle, Negativplanung, Interessenabwägung, Eilverfahren, Bauvorhabenzurückstellung
...§§ 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) maßgeblich seien. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er führt aus, die Zurückstellung sei zu Recht erfolgt, da die Voraussetzungen hierzu vorgelegen...
REWIS RS 2015, 7822
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf der Gr...
REWIS RS 2015, 13990
8. November 2016
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - Erschließungsfunktion einer Straße
...BauGB als beitragsfähige Erschließungsanlagen beziehen, wie bereits die Bezugnahme in § 125 Abs. 1 BauGB auf die „Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB“ zeigt. Es kann weder 26§ 125 Bau...
REWIS RS 2016, 2727
7. März 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Aufstockung eines Reihenmittelhauses um ein Dachgeschoss
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2016, 14984
20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...§ 34 BauGB bestimmt (§ 30 Abs. 3 BauGB). Bezüglich des hier interessierenden Einfügenskriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche käme eine Prüfung auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB dem...
REWIS RS 2015, 7906
16. Februar 2016
Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei Wohnraumbegrenzung im Bebauungsplan
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2016, 16182
1. Februar 2016
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
...§ 35 BauGB zu beurteilen ist. Im Außenbereich sind privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn insbesondere in § 35 Abs. 3 BauGB genannte öffentliche Belange nicht entgegenste...
REWIS RS 2016, 16826
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...§ 36 BauGB auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens beschränkt. 18Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfü...
REWIS RS 2022, 6035
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 134 Abs. 1 BauGB, mehrere beitragspflichtige Miterben haften nach § 134 Abs. 1 Satz 4 BauGB als Gesamtschuldner (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 24 Rn. 5; ders., Komm...
REWIS RS 2016, 13584
3. Februar 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Flüchtlingsheim im Mischgebiet
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2016, 16678
25. Januar 2016
Baugrenze ist nicht nachträglich überholt bzw. obsolet geworden
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung b...
REWIS RS 2016, 17223
24. Juni 2021
Bauvorhaben im faktischen Überschwemmungsgebiet, Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Innenbereich, Erdrückende Wirkung …
...§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB finde die Anwendung des Rücksichtnahmegebots über bauplanungsrechtliche Normen wie § 34 BauGB oder § 15 BauNVO ihre Grenze jedenfalls dort, wo der Gesetzgeber - wie in § 78 WHG...
REWIS RS 2021, 4625
10. März 2022
Nachbareilantrag, Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint)
...§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sei also nicht anzunehmen. Wenn ein Bau nur ein sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB sei, reiche zu dessen Unzulässigkeit, dass öffentliche bzw. private Belange spürbar ...
REWIS RS 2022, 741
25. Februar 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bezogen auf ein geplantes Schwimmbad
...§ 35 Abs. 2 BauGB, das jedoch Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt. Es beeinträchtigt insbesondere den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, daneben auch § 35 Abs. 3 S...
REWIS RS 2016, 15455