29. November 2005 9. Kammer
...§ 615 BGB Rdn. 37 m.w.N.). 13Dies gilt auch für das Leiharbeitsverhältnis, für das der Gesetzgeber ausdrücklich unter § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG vorgesehen hat, dass eine von § 615 S. 1 BGB abweichende Aufh...
REWIS RS 2005, 570
20. Februar 2002 7. Kammer
...BGB erreicht (std. Rspr des BAG, zuletzt BAG EzA § 628 BGB Nr. 17). Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB (BAG a.a.O.; KR-Wiegand, § 628 BGB R...
REWIS RS 2002, 4439
31. Oktober 2002 6. Kammer
...§ 817 S. 2 BGB an den bereits erfolgten Zahlungen festhalten lassen. 10Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO. 11Die Revision war nicht gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zuzu...
REWIS RS 2002, 913
4. Februar 2010 6. Kammer
...§ 626 Abs. 2 Satz 1 BGB die Zustimmung des Integrationsamts einzuholen. Die Fristen des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB und § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bestehen somit selbstständig nebeneinander und verdrängen ...
REWIS RS 2010, 9640
2. September 2009 3.Kammer
...§ 18 des Arbeitsvertrages ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. 131. Die §§ 305 ff. BGB finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. 142. Die im Arbeitsvertrag getroffene Rückzahlungs...
REWIS RS 2009, 1894
2. September 2004 6. Kammer
...§ 123 BGB nicht vorliege. 12 Auch auf einen Inhalts- oder Erklärungsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB kann sich der Kläger mit der von ihm gegebenen Begründung nicht berufen. Insoweit hat er gelte...
REWIS RS 2004, 1803
16. Dezember 2003 13. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden sind (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, i. V. m. §§ 519, 520 ZPO). Zurecht hat das beklagte Land vor d...
REWIS RS 2003, 164
30. April 2003 3. Kammer
...§ 320 BGB. Verweigert der Arbeitgeber unter Berufung auf eine unzureichende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gem. § 320 BGB die Zahlung der Vergütung, so ist er für die teilweise Nichterfüllung des A...
REWIS RS 2003, 3268
10. Oktober 2002 6. Kammer
...72 ff. d. A. Bezug genommen. 3Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64...
REWIS RS 2002, 1199
24. Januar 2008 6. Kammer
...§§ 305 ff. BGB nicht stand. Die dort vorgesehene Erweiterung des Direktionsrechts benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne von § 307 BGB, weil nic...
REWIS RS 2008, 5916
4. März 2010 6. Kammer
...§ 295 BGB) genügt, ihrer Art nach so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist (§ 294 BGB) … Von einer Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB kann in einem ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältn...
REWIS RS 2010, 8743
21. April 2005 6. Kammer
...§§ 119, 120 BGB zur Verfügung (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 119 Rdnr. 1). Eine Anfechtungserklärung hat der Kläger aber nicht abgegeben, zumal ein Irrtumstatbestand nicht erkennbar ist. ...
REWIS RS 2005, 3896
11. Oktober 2012 6. Kammer
...§ 611 a BGB a. F. BAG 06.02.2003 – 2 AZR 621/01, juris; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rz. 274; HWK/Thüsing, 5. Aufl., § 123 BGB Rz. 24). Die unmittelbar diskriminierende Wirkung hat die Beklagte se...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGSOZIALSTAATARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFALLBEWERBUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2012, 2351
20. Februar 2003 6. Kammer
...§ 611 BGB Dienstordnungsangestellte; ferner BAG vom 15.12.1993 - 5 AZR 326/93 - AP Nr. 9 zu §§ 394, 395 RVO). Insoweit zahlt der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften mit befreiender Wirkung ...
REWIS RS 2003, 4262
18. Dezember 2002 8. Kammer
...§ 5 EGBGB, so dass auf ihn § 312 Abs. 1 BGB anzuwenden sei. Gemäß § 13 BGB sei Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließe, der weder ihrer gewerblichen noch i...
REWIS RS 2002, 72
14. Februar 2003 11. Kammer
...§ 620 Abs. l BGB. Sie ist nicht wegen einer Verletzung des sich aus § 72 Abs. l S. l Nr. l PVG NW ergebenden Mitbestimmungsrechts unwirksam. 9Die Zustimmung des Personalrats bezieht sich im Falle sein...
REWIS RS 2003, 4359
14. Dezember 2015 11. Kammer
...§§ 293 ff. BGB sind von ihm nicht hinreichend dargetan. Trotz wiederholten Bestreitens der Antragsgegnerin beschränkt sich der Antragsteller auf die floskelhafte Darlegung, er habe zur Verfügung gesta...
REWIS RS 2015, 768
4. März 2005 4. Kammer
...§ 207 BGB entsprechende neue § 211 BGB zu keinem anderen Ergebnis führe, trägt. 23Gemäß § 207 BGB a. F. (insoweit inhaltsgleich § 211 BGB n. F.) wird die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nach...
REWIS RS 2005, 4668
2. März 2007 4. Kammer
...§ 108 GewO aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen Anspruch auf Auskunft über die Grundlagen eines Vergütungsanspruches zugestanden, wenn der Arbeitnehmer darüber unverschuldet keine Kenntnis hat. Dies...
REWIS RS 2007, 4950
13. Februar 2006 14. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglosen Berufung zu tragen. 29 Die Revision konnte nicht nach § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen werden, insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung...
REWIS RS 2006, 5032
14. Februar 2002 5. Kammer
...§§ 288, 291 BGB, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Kläger in der Berufungsverhandlung die Zinsforderung auf den früher geltenden (geringeren) gesetzlichen Zinssatz von 4 %, der ihm nach der Neufa...
REWIS RS 2002, 4556
21. August 2013 11. Kammer
...§ 307 Abs. 1 BGB berufen.19Dass es sich bei der Schriftformklausel in dem Formulararbeitsvertrag um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. §§ 305 ff. BGB handelt, ist zwischen den Parteien unstreit...
REWIS RS 2013, 3299
15. April 2010 13. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO). 15III. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständ...
REWIS RS 2010, 7545
9. November 2005 3. Kammer
...§ 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 68; BAG, Urteil vom 18.04.2002 – 8 AZR 348/01 – , EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 70 jeweils m.w.N.). Primär ist dabei auf den Grad des dem Arbeitnehmer zur Las...
REWIS RS 2005, 913
6. Oktober 2005 6. Kammer
...§§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung tragen. 11III. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutu...
REWIS RS 2005, 1435