13. Januar 2015
VG Würzburg: Asylantrag, Migration, Mitgliedsstaat, Umdeutung, Zweitantrag, ohne mündliche Verhandlung, Kirchenasyl, Äthiopien, Verfristung, Behördenakt, Ausspruch, …
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG zuständig ist, nicht nur die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, sondern gemäß § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG auch die zielstaatbezogenen Abschieb...
REWIS RS 2015, 17265
13. Januar 2015
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG zuständig ist, nicht nur die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, sondern gemäß § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG auch die zielstaatbezogenen Abschieb...
REWIS RS 2015, 17242
4. Juli 2019
Unzulässiger Asylantrag - Zweitantrag
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 AsylG). Auch die Wochenfrist zur Stellung des Antrags gemäß § 71a Abs. 4 Asyl...
REWIS RS 2019, 5755
8. Juni 2017
Gefahrenlage in Armenien - Gewährleistung der medizinischen Versorgung
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG im Rahmen des § 71a AsylG nicht für europarechtswidrig hält. Angesichts der Regelungen in § 40 der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und d...
REWIS RS 2017, 9739
10. Januar 2020
unzulässiger Zweitantrag - Asyl
...§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 i.V.m. § 71a AsylG als unzulässig abgewiesen. 18Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn im Fall eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiter...
REWIS RS 2020, 8296
24. Mai 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung - Zweitantrag
...§ 58 Rn. 1). Der Antrag ist aber unbegründet. Nach § 71a Abs. 4 AsylG sind in den Verfahren, in denen ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt wird, die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuw...
REWIS RS 2016, 10989
28. April 2015
Abschiebung, Asyl, Kosovo, Verwaltungsakt, Überstellung, Ungarn, Ablauf, Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, subjektive Rechtsverletzung, Umdeutung, Erledigung
...§ 71a AsylVfG kommt hier gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG nicht in Betracht. Denn zum einen fehlt es - ungeachtet der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 27a AsylVfG und des § 71a AsylV...
REWIS RS 2015, 11950
11. Oktober 2019
Abgeschlossenes Asylverfahren in Italien
...§ 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 i.V.m. § 75 AsylG zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Bescheid des Bundesamtes vom 23. September 2019 an...
REWIS RS 2019, 2684
28. April 2015
Überstellung, Ungarn, Ablauf, Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, Rechtsverletzung, Umdeutung, Erledigung, Asylverfahren, Roma, Herkunftsland, Abtrennung, Verfahren, Abschiebungsanordnung, Selbsteintritt, …
...§ 71a AsylVfG kommt hier gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG nicht in Betracht. Denn zum einen fehlt es - ungeachtet der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 27a AsylVfG und des § 71a AsylV...
REWIS RS 2015, 11975
7. November 2017
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung eines asylrechtlichen Zweitantrags als unzulässig
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen; andernfalls ist der Antrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig zurückzuweisen. Ein Verfahren und eine Entscheidung nach § 71a i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG...
REWIS RS 2017, 2838
9. Dezember 2016
Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...§ 71 Abs. 1 AsylG vor. Eine unionsrechtliche Vorschrift, die in der Situation des § 71a AsylG eine vorgeschaltete Zulässigkeitsprüfung nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erlaube, existiere nicht. Aus Art. 4...
REWIS RS 2016, 994
4. August 2015
Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG zuständig ist, nicht nur die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, sondern gemäß § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 24 Abs. 2 AsylVfG auch die zielstaatbezogenen Abschi...
REWIS RS 2015, 7044
26. Juni 2017
Abschiebungsverbot aufgrund Konvertierung vom Islam zum Christentum
...§ 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt. 16Die Beklagte hatte im streitgegenständlichen Bescheid zu Recht festgestellt, dass die Asylanträge gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 und § 71a AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVf...
REWIS RS 2017, 9071
27. Oktober 2015
Rechtsanspruch auf Bescheidung des Asylantrags
...§ 71a AsylVfG kommt hier gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG nicht in Betracht. Denn zum einen fehlt es - ungeachtet der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 27a AsylVfG und des § 71a AsylV...
REWIS RS 2015, 3269
27. Oktober 2015
Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeitsübergang kraft Gesetzes
...§ 71a AsylVfG kommt hier gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG nicht in Betracht. Denn zum einen fehlt es - ungeachtet der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 27a AsylVfG und des § 71a AsylV...
REWIS RS 2015, 3235
31. März 2015
Dublin-II-VO, Verwaltungsakt, Asylantrag, GR-Charta, Mitgliedstaat, Anfechtungsklage
...§ 71a AsylVfG kommt gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG nicht in Betracht. Denn zum einen fehlt es - ungeachtet der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 27a AsylVfG und des § 71a AsylVfG - ...
REWIS RS 2015, 13104
20. April 2023 5. Kammer
Asyl, Zweiantrag, Ghana, unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein Abschiebungsverbot trotz Verlust des linken …
...§ 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Ein weiteres Asylverfahren gemäß § 71a Abs. 1 AsylG sei nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2023, 2368
3. Februar 2020
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Bedrohung durch radikale Muslime - Inländische Fluchtalternative für Christen in Nigeria
...§ 51 Abs. 1 VwVfG, insbesondere eine entscheidungsrelevante Veränderung der dem Erstverfahren zugrundeliegenden Sach- oder Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, liegen nicht vor. 16Das Geri...
REWIS RS 2020, 8514
11. Februar 2019
Unzulässige Klage wegen versäumter Klagefrist
...§ 10 Abs. 4 AsylG nur die (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen i.S.d. § 5 Abs. 5, § 44 AsylG, nicht hingegen die Gemeinschaftsunterkünfte i.S.d. § 53 AsylG (BeckOK AuslR/Preisner, 20. Ed. 1.11.2018, AsylG § 1...
REWIS RS 2019, 10479
28. Januar 2020
Anforderungen an die Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 3 und 4 AsylG entsprechend). 10Denn bei summarischer Prüfung liegen die gesetzlichen Voraussetzungen eines Zweitantrags nach § 71a AsylG nicht vor. Nach Überzeugung...
REWIS RS 2020, 8463
15. März 2023 5. Kammer
Asyl, Zweitantrag, Gh., unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein Abschiebungsverbot trotz Verlust des linken …
...§ 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Ein weiteres Asylverfahren gemäß § 71a Abs. 1 AsylG sei nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2023, 1662
23. Mai 2023 7. Kammer
Moldau, Zweitantrag, Kein substantiierter Vortrag zu neuer Sachlage, Widersprüchliche Einlassungen der Antragsteller zu fluchtauslösendem Ereignis
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. 17Im Fall der Antragsteller, die bereits in Frankreich, einem sicheren Drittstaat im Sinne von §§ 71a i.V.m. 26a AsylG, ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben...
REWIS RS 2023, 3283
25. Juli 2023 8. Kammer
Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, keine Änderung der Sach- und Rechtslage, interner Schutz, …
...§ 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Ein weiteres Asylverfahren gemäß § 71a Abs. 1 AsylG sei nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2023, 5099
14. Januar 2020
Unzulässiger Zweitantrag eines nigerianischen Asylbewerbers
...§ 51 Abs. 1 VwVfG nicht vor, ist ein Zweitantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG als unzulässig abzulehnen. (Rn. 10) (red. LS Clemens Kurzidem) 2. Für einen jungen nigerianischen Asy...
REWIS RS 2020, 8304
17. Juli 2020
Covid-19-Pandemie kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. 24a) Die gemäß § 71a Abs. 1 AsylG für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG vorausgesetzte Zuständigkeit der Beklagten (vgl. BVerwG, U....
REWIS RS 2020, 9991