22. Januar 2015
...§ 71a AsylVfG hätte nicht in der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden dürfen. Das nach § 71a Abs. 1 AsylVfG zuständige Bundesamt hat den Kläger nicht zu den im Rahmen des § 71a Abs. 1 AsylVfG m...
REWIS RS 2015, 16673
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG hätte nicht in der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden dürfen. Das nach § 71a Abs. 1 AsylVfG zuständige Bundesamt hat den Kläger nicht zu den im Rahmen des § 71a Abs. 1 AsylVfG m...
REWIS RS 2015, 16706
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG hätte nicht in der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden dürfen. Das nach § 71a Abs. 1 AsylVfG zuständige Bundesamt hat den Kläger nicht zu den im Rahmen des § 71a Abs. 1 AsylVfG m...
REWIS RS 2015, 16676
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG hätte nicht in der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden dürfen. Das nach § 71a Abs. 1 AsylVfG zuständige Bundesamt hat die Kläger nicht zu den im Rahmen des § 71a Abs. 1 AsylVfG m...
REWIS RS 2015, 16697
8. April 2016
Erfordernis einer persönlichen Anhörung bei einem Zweitantrag im Asylverfahren
...§ 71a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Der erfolglose Abschluss eines Asylverfahrens ist nur ein Tatbestandsmerkmal des § 71a Abs. 1 AsylG. Ob hingegen auch Wiederaufgreifensgründe nach § 51 VwVfG vorliegen, kan...
REWIS RS 2016, 13296
13. Januar 2015
Keine Umdeutung eines "Dublin-Bescheids" in einen Zweitantrag
...§ 71a AsylVfG maßgeblichen Tatsachen und Umstände angehört hat, vgl. § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 25 AsylVfG. Nach Aktenlage fand lediglich eine „Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem....
REWIS RS 2015, 17254
13. Januar 2015
Überstellungsfrist, Ablauf, Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Zweitantrag, Fluchtgrund
...§ 71a AsylVfG maßgeblichen Tatsachen und Umstände angehört hat, vgl. § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 25 AsylVfG. Nach Aktenlage fand lediglich eine „Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem....
REWIS RS 2015, 17260
23. Oktober 2017
Beachtlichkeit der Wiederaufnahmegründe bei einem Zweitantrag nach erfolglosem Asylverfahren in Rumänien
...§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen. Voraussetzung einer nach § 71a Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG und § 59 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Ab...
REWIS RS 2017, 3487
6. Februar 2015
Zuständigkeitsübergang auf die BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG maßgeblichen Tatsachen und Umstände angehört hat, vgl. § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 25 AsylVfG. Nach Aktenlage fand lediglich eine „Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem....
REWIS RS 2015, 15872
4. Februar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Von der Anhörung konnte auch nicht nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG abgesehen werden, da bei dieser Sachlage insbesondere mit Blick auf...
REWIS RS 2015, 16015
9. Februar 2015
Keine Umdeutung eines "Dublin-Bescheids“ in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a AsylVfG
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 34Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ZPO) war...
REWIS RS 2015, 15824
2. Februar 2018
Rechtmäßige Ablehnung des Zweitantrags
...§ 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Andernfalls ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen, § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG. 12§ 71a AsylG setzt damit den erfolglosen Absc...
REWIS RS 2018, 14538
12. Mai 2015
Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a Abs. 4 i. V. m. § 34 AsylVfG, § 59 AufenthG). Außerdem obliegt der Beklagten gemäß § 71a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 AsylVfG auch die Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs...
REWIS RS 2015, 11171
13. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG maßgeblichen Tatsachen und Umstände angehört hat, vgl. § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 25 AsylVfG. Nach Aktenlage fand lediglich eine „Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem....
REWIS RS 2015, 17266
26. Oktober 2016
Das Erfordernis der persönlichen Anhörung zum Verfolgungsschicksal in einem weiteren Asylverfahren
...§ 71a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 25 AsylG) als auch zur umfassenden Sachaufklärung sowie der Erhebung der erforderlichen Beweise von Amts wegen (§ 71a Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 24 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ohne...
REWIS RS 2016, 3253
9. Februar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 36Die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 15812
9. Februar 2015
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG maßgeblichen Tatsachen und Umstände angehört hat, vgl. § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 25 AsylVfG. Nach Aktenlage fand lediglich eine „Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem....
REWIS RS 2015, 15827
1. April 2020
Zulässigkeit eines Zweitasylantrages in Deutschland
...§ 77 Abs. 2 AsylG) und weist ergänzend auf Folgendes hin: 16Rechtsgrundlage für die Entscheidung ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG. Nach § 71a Abs. 1 AsylG ist dann, wenn ein Auslä...
REWIS RS 2020, 9106
12. März 2015
Dublin-II-VO, Asylantrag, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsakt, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Zwar kann gemäß § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein wei...
REWIS RS 2015, 14113
12. März 2015
Dublin-II-VO, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsgerichte, Asylantrag, Verwaltungsakt, Mitgliedstaaten, Rechtsmittelbelehrung
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Zwar kann gemäß § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein wei...
REWIS RS 2015, 14101
28. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Zwar kann gemäß § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein wei...
REWIS RS 2015, 16393
29. Juli 2015
Übergang der Zuständigkeit auf die BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 31 AsylVfG bzw. § 71a AsylVfG in aller Regel eine den Herkunftsstaat als Zielstaat benennende Androhung der Abschiebung einher (§ 34 AsylVfG, § 59 AufenthG). Außerdem obliegt der Beklagten gemäß (§ ...
REWIS RS 2015, 7336
18. Februar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 25 AsylVfG zu ihren Asylgründen angehört worden. 27b) Jedoch muss nach § 71a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 AsylVfG im Zweit-antragsverfahren stets geprüft werden, o...
REWIS RS 2015, 15308
20. Juli 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71a AsylVfG den Herkunftsstaat als Zielstaat benennende Androhung der Abschiebung einher (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. § 34 AsylVfG und § 59 AufenthG). 3.3 Ein „Herbeiführen“ der Voraussetzungen für ein...
REWIS RS 2015, 7922
21. Mai 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 31 AsylVfG bzw. § 71a AsylVfG in aller Regel eine den Herkunftsstaat als Zielstaat benennende Androhung der Abschiebung einher (§ 34 AsylVfG, § 59 AufenthG). Außerdem obliegt der Beklagten gemäß (§ ...
REWIS RS 2015, 10675