14. Februar 2018
Weiteres Asylverfahren nach Antragsablehnung in einem anderen Mitgliedsstaat
...§ 29 Abs. 1 Nr. 5 und § 71a AsylG. 22Nach § 71a AsylG ist bei Asylantragsstellung in der Bundesrepublik Deutschland nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a)...
REWIS RS 2018, 13972
16. Juni 2015
Eilantrag, Ablauf der Überstellungsfrist, Dublin-Verfahren, Abschiebungsandrohung, Umdeutung, Zweitantrag
...§ 71a Abs. 4 i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). Für den Fall des Vorliegens eines „Zweitantrags“ im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylVfG verweist § 71 a Abs. 4 AsylVfG für den Fall, dass ein weiteres Asy...
REWIS RS 2015, 9681
8. April 2015
Unzulässigkeit des Asylbegehrens - Fehlen eines subjektiven Rechts
...§ 71a AsylVfG dar. Ein wegen Unzulässigkeit des Asylantrages ablehnender Bescheid könne nur dann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 71a AsylVfG für die Durchführung eines weiteren Asy...
REWIS RS 2015, 12928
22. August 2017
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...§ 71a AsylG. Ein solcher liegt vor, wenn ein Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a AsylG oder in einem der in § 71a AsylG genannten ...
REWIS RS 2017, 6304
15. Januar 2016
Aufhebung einer Abschiebungsanordnung
...§ 71a Abs. 1 AsylG zunächst maßgeblichen Frage, ob Wiederaufgreifensgründe i. S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG zumindest schlüssig behauptet werden, hätte es weiterer Ermittlungen hinsichtlich der ...
REWIS RS 2016, 17597
22. Oktober 2015
Asylerstantrag, Einstufung, Zweitantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Verpflichtungsbegehren, Bundesamtsbescheid, Aufhebung, Asylberechtigung, Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung, Erledigungserklärung
...§ 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Die Ausreiseaufforderung ergebe sich aus § 71a Abs. 4 i. V. m. § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylVfG und § 59 AufenthG. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung des Bun...
REWIS RS 2015, 3429
16. Januar 2015
Dublin III-VO, Dublin-Verfahren, Asylantrag, Ablehnung, Unzulässigkeit, Abschiebungsanordnung, Italien, Überstellungsfrist, Fristablauf, Zuständigkeitsübergang, Mitgliedstaat, Umdeutung, Eilrechtsschutz, Flüchtlingseigenschaft, …
...§ 71a Abs. 1 AsylVfG zuständig ist, nicht nur die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, sondern gemäß § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 24 Abs. 2 AsylVfG auch die zielstaatbezogenen Abschi...
REWIS RS 2015, 17010
23. März 2017
Anforderungen an die Feststellung des Abschlusses eines Asylverfahrens in Polen
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG) nicht angehört worden, wie dies nach § 71 a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 3 AsylG vorgeschrieben sei. Hinsichtlich des Antragstellers zu 1) im Verfahren AN 4 S. ...
REWIS RS 2017, 13440
26. Juli 2016
Keine Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 47 VwVfG: Nach § 71 a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 AsylVfG muss im Zweitantragsverfahren stets geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Zie...
REWIS RS 2016, 7580
15. Januar 2018
Behandlung eines Zweitantrags auf internationalen Schutz nach begonnener Geschlechtsumwandlung (Herkunftsland Georgien)
...§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG und nicht aufgrund § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG getroffen hat, von ihrer Zuständigkeit selbst aus. 202. Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vor, da...
REWIS RS 2018, 15648
27. Oktober 2015
Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Erfolglosigkeit, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutzstatus, Übernahmeersuchen
...§ 71a AsylVfG (nunmehr § 71 a AsylG) zu behandeln, lagen nicht vor. Stattdessen ist das Asylverfahren des Klägers als Erstverfahren durchzuführen. Der Bescheid war daher aufzuheben. Nach § 71a AsylG i...
REWIS RS 2015, 3237
21. Juli 2015
Asylantrag, Zweitantrag, Mitgliedsstaat, Verfahrensabschluss, Abschiebungsandrohung, einstweiliger Rechtsschutz, Asylberechtigter, Anerkennung, Aufnahmegesuch, Übernahmeersuchen, Überstellungsfrist, Einreisevisum, Zuständigkeitsübergang, Kirchenasyl, …
...§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylVfG zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 71a Abs. 4, 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellte Antrag des Antragstellers, di...
REWIS RS 2015, 7846
17. Juli 2017
Zu den Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
...§§ 34 und 36 AsylG, auf die § 71 a Abs. 4 AsylG verweist, entspricht. 161. Bei dem Asylantrag des Antragstellers handelt es sich um einen Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG. Ein solcher liegt vor, w...
REWIS RS 2017, 7914
7. Januar 2016
Unzutreffende Annahme des Vorliegens eines Zweitantrags bei äthiopischem Asylbewerber
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 44Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylG. 45Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbeleh...
REWIS RS 2016, 18047
10. Juni 2020
Kein Erfolg eines gambischen Staatsangehörigen in asylrechtlicher Angelegenheit
...§ 38 Abs. 1 AsylG vorliegt, sondern sich die Ausreisefrist aus § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG ergibt. Der Antrag und die Klage wurden gemäß § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1, § 74 Abs. 1 H...
REWIS RS 2020, 9689
28. September 2022
„Anerkannten-Folgeantrag“ (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in Deutschland nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 …
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO liegen vor. Die Anwaltsbeiordnung ergibt sich aus § 121 Abs. 2 ZPO. 287. Diese Entscheidung ist gem. § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 5168
15. April 2020
Keine Entbehrlichkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung
...§§ 35, 38 Abs. 1 AsylG. 264. Die Kostenentscheidung des damit erfolgreichen Antrags beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 275. Diese Entscheidung ist gem. § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2020, 9183
15. Juni 2015
Asylberechtigung, Abschiebungsanordnung, Überstellungsfrist, äthiopische Staatsangehörigkeit
...§ 71 a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 24 Abs. 2 AsylVfG im Zweitantragsverfahren stets geprüft werden muss, ob die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Zielstaats der (hie...
REWIS RS 2015, 9811
15. Juni 2015
Asylverfahren, Asylberechtigter, Asylantrag, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Herkunftsland, Einreise
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bay...
REWIS RS 2015, 9809
29. September 2015
Erstverfahren, EU-Mitgliedstaat, Asylantrag, Folgeverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligte...
REWIS RS 2015, 4665
23. Februar 2016
Lediglich subsidiärer Schutz ohne Flüchtlingszuerkennung im sicheren Drittstaat
...§ 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ebenfalls nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylG bezeichnete ernsthafte Schaden droht. 22Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt § 60 Ab...
REWIS RS 2016, 15759
22. November 2018
Hinsichtl. der Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts bzgl. eines nationalen Abschiebungsverbotes …
...§ 71a AsylG. Die Anträge seien unzulässig, weil die Voraussetzungen für die Durchführung von weiteren Asylverfahren gemäß § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG nicht vorlägen. Es seien weder...
REWIS RS 2018, 1325