18. Mai 2016 10. Senat
Jahressonderzahlung - Pfändbarkeit
...§ 850a Nr. 4 ZPO unterfällt. Arbeitseinkommen ist im Rahmen der Pfändungsgrenzen der §§ 850c ff. ZPO grundsätzlich in vollem Umfang der Pfändung unterworfen. Hiervon ausgenommen sind nach näheren Maßg...
REWIS RS 2016, 11211
23. Oktober 2019 8. Senat
Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
...§ 233 ZPO). Sie muss sich vielmehr das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.4 1. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann...
REWIS RS 2019, 2312
27. Juni 2018 10. Senat
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
...§ 814 BGB vor.63 V. Die Höhe des Rückzahlungsanspruchs ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1, § 291 BGB. Soweit die Widerkläg...
REWIS RS 2018, 7072
26. Oktober 2016 5. Senat
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB.44 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.  ...
REWIS RS 2016, 3343
22. September 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
...§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG in der zum Zeitpunkt der Revisionseinlegung im April 2013 geltenden und damit nach § 71 Abs. 1 iVm. § 40 GKG weiter anzuwendenden Fassung (hiernach § 42 GKG aF; nunmehr § 42 Abs...
REWIS RS 2015, 5070
8. September 2021 10. Senat
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
...§ 16 Stand Februar 2020 Rn. 3; zu der vergleichbaren Regelung in § 20 Abs. 1 TVöD-AT BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 10 f.). § 16 der Anlage 32 zu den AVR Caritas enthält keine der allgeme...
REWIS RS 2021, 2778
16. Oktober 2014 6. Senat
Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
...§ 15 Abs. 1 AGG unter dem Gesichtspunkt einer Diskriminierung wegen des Alters iSv. § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG.41 1. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG ge...
REWIS RS 2014, 2100
3. Juli 2019 10. Senat
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
...§ 4 Abs. 1 TEA ist wirksam. Sie ist nicht am Maßstab der §§ 305 ff. BGB zu messen. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG. § 622 Abs. 6 BGB ist ebenfalls nicht verletzt...
REWIS RS 2019, 5840
19. Juni 2012 1. Senat
Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
...§ 770 Satz 2 iVm. § 718 Abs. 2 ZPO bereits nicht statthaft. Nach diesen gem. § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschriften findet eine Anfechtung der in der Beschwerdein...
REWIS RS 2012, 5541
22. März 2017 10. Senat
Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse
...§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts und zur Abweisung der Klage (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Das beklagte Land hat die Jahressonderzahlung des Klägers zut...
REWIS RS 2017, 13611
28. Januar 2010 2. Senat
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
...ZPO, sondern auch die Notfristen des ArbGG gemeint sind (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 224 Rn. 5; Zöller/Stöber ZPO 27. Aufl. § 224 Rn. 3). Die Fristen des § 5 Abs. 3 KSchG ...
REWIS RS 2010, 9929
18. November 2015 10. Senat
Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...§ 104 Rn. 29; Zöller/Herget ZPO § 104 Rn. 1; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 104 Rn. 9), wie auch § 105 Abs. 2 ZPO voraussetzt (vgl. Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann ZPO § 104 Rn. 9; Stein/Jonas/Bork ZPO § ...
NJW 2016, 1675REWIS RS 2015, 2187
7. April 2011 8. Senat
Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
...§ 613a Nr. 300 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 46; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47). Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss also - in Anlehnung an § ...
REWIS RS 2011, 7811
15. Oktober 2014 7. Senat
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf
...§ 17 Satz 1 TzBfG erhoben. Wie die gebotene Auslegung des Antrags ergibt, verfolgt der Kläger ausschließlich eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG. Dem Antragsbestandteil „… sondern dar...
REWIS RS 2014, 2188
24. August 2011 4. Senat
Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs …
...§ 256 Abs. 1 ZPO auch eine gerichtliche Feststellung über den für sie maßgebenden Vergütungsanspruch anstreben.18 b) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist g...
REWIS RS 2011, 3779
18. November 2015 5. Senat
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 547 Nr. 3 ZPO begründet. Nach § 557 Abs. 2 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG unterliegen der Beurteilung des Revisionsgerichts nicht die dem Endurteil vorausgegangenen unanfechtbaren...
NJW 2016, 2359REWIS RS 2015, 2149
24. September 2014 7. Senat
Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität - Rechtsmissbrauch
...§ 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam, denn die Klägerin hat deren Unwirksamkeit rechtzeitig innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht. Die Klage vom 18. De...
REWIS RS 2014, 2707
25. September 2013 10. Senat
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...§ 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 BMTV mit der Novemberabrechnung fällig ist.24 III. Die Beklagte hat nach § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2013, 2486
25. September 2013 10. Senat
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
...§ 11 BMTV: Dort wird unter der Überschrift „Krankenbezüge“ zunächst die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 11 Abs. 1 BMTV) behandelt und insoweit auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen. In §...
REWIS RS 2013, 2478
20. November 2014 2. Senat
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
...§ 1 Abs. 2 KSchG iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 2, §§ 1, 7 AGG sozial ungerechtfertigt.57 (1) Bei der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen, die dem KSchG unterfallen, sind die Diskriminierungsv...
REWIS RS 2014, 1162
24. Mai 2017 5. Senat
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs
...§ 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 283, 286, 287 Satz 2, § 251 Abs. 1 BGB, wenn sie den Urlaubsanspruch der jeweiligen Jahre rechtzeitig erfolglos geltend gemacht, damit die Beklagte in Verzug gesetzt und...
REWIS RS 2017, 10412
22. März 2017 10. Senat
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts und zur Abweisung der Klage (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Klage ist nur teilweise, nämlich hinsichtlich der Karenze...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENREVISION (ZIVILRECHT)
NJW 2017, 2363REWIS RS 2017, 13613
13. Dezember 2012 6. Senat
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...ZPO 2002 § 520 Nr. 8). Darüber hinaus fehlte es an der gemäß § 130 Nr. 6 ZPO iVm. § 520 Abs. 5 ZPO erforderlichen eigenhändigen Unterschrift durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berecht...
REWIS RS 2012, 317
25. September 2013 10. Senat
...§ 11 BMTV: Dort wird unter der Überschrift „Krankenbezüge“ zunächst die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 11 Abs. 1 BMTV) behandelt und insoweit auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen. In §...
REWIS RS 2013, 2482
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2888