25. Juni 2020 2. Zivilsenat
...§§ 926 Abs. 2, 942 Abs. 3 ZPO (d.h. wegen Versäumung der gerichtlichen Frist zur Hauptsacheklage) aufgehoben wird. 11Der erste alternative Haftungsfall des § 945 ZPO kann – wie die Verfügungsbeklagten...
REWIS RS 2020, 5094
5. Dezember 2014 3. Senat für Familiensachen
...§ 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 717 Abs. 2 ZPO gestützten Rückzahlungsantrag, da er den für sofort wirksam erklärten Anspruch gezahlt habe. Er beziffert den Rückzahlungsanspruch auf 85.585,39 € nebst Zins...
REWIS RS 2014, 653
9. August 2021 2. Zivilsenat
...§ 793 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch led...
REWIS RS 2021, 3416
11. Juni 2018 15. Zivilsenat
...§§ 252, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 22.03.2018, mit dem das Landgericht den Rechtstreit gem. § 19 Satz 1 GebrMG ausgesetzt hat, ist beg...
REWIS RS 2018, 8004
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...§§ 130 Abs. 1 Nr. 2, 134 Abs. 1 InsO schlüssig dargelegt hat, kann danach ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob daneben ein Anspruch des Klägers aus § 717 Abs. 2 ZPO besteht.
REWIS RS 2014, 8956
28. April 2009 24. Zivilsenat
...§ 50 ZPO Rn. 4 a; Musielak, 4. Aufl., § 50 ZPO Rn. 18). 12So ist es auch hier: Die Klägerin berühmt sich eines Zahlungsanspruchs gegen den Beklagten. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist sie ungeach...
REWIS RS 2009, 3811
27. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...§ 717 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 707 Abs. 2 ZPO findet eine Anfechtung des Beschlusses nach §§ 707 Abs. 1, 717 Abs. 1 ZPO nicht statt. Eine Beschwerde gegen die einen Einstellungsantrag zurückweisende Ent...
REWIS RS 2005, 1095
13. März 2002 15. Zivilsenat
...ZPO, 23. Aufl., 2002, § 794 Rd. 22), denn diese tritt gemäß § 717 Abs. 1 ZPO außer Kraft, wenn ein Urteil ergangen ist, dass die Entscheidung eines vorläufig vollstreckbaren Titels in der Hauptsache a...
REWIS RS 2002, 4101
20. Mai 2014 2. Zivilsenat
...§ 776 ZPO geregelte Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln „in den Fällen des § 775 Nr. 1, 3 ZPO“ nach dem Wortlaut der Vorschrift voraussetzt, dass die Zwangsvollstreckung noch gemäß § 775 ZPO eingest...
REWIS RS 2014, 9641
31. Mai 2005 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. 14II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 15 Z Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht T Ric...
REWIS RS 2005, 3366
7. Juni 2005 10. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 4 ZPO gilt gemäß § 29 Nr. 2 EGZPO auch für Verfahren, die zum Zeitpunkt 01.09.2004 anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Die im Rahmen der Festsetzung nach §§ 104 ff ZPO vor...
REWIS RS 2005, 3241
10. Mai 2007 2. Zivilsenat
...§ 717 Abs. 2 ZPO gehört. 18Im Streitfall kann zwar grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Beklagten aus der Unterlassungsvollstreckung ein unmittelbarer Schaden entstehen wird, als solcher k...
REWIS RS 2007, 3844
3. November 2022 2. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 67Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 68Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die in § 543 ZPO aufges...
REWIS RS 2022, 7027
24. August 2017 2. Zivilsenat
...§ 109 ZPO zurückfordern zu können sowie für den Fall einer späteren Urteilsaufhebung nicht auf Schadenersatz(§ 717 Abs. 2 ZPO), sondern bloß auf Bereicherungsausgleich haften zu müssen, erscheint es g...
REWIS RS 2017, 6150
12. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...§ 717 Abs. 3 ZPO droht zudem auch mit Blick auf § 945 ZPO: Betrachtete man die Haftung aus § 945 ZPO als abschließend, wäre im Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach § 717 Abs. 3 ZPO – nach der Volls...
REWIS RS 2023, 8378
2. Februar 2015 15. Zivilsenat
...§§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil (unter anderem) gegen Sich...
REWIS RS 2015, 16184
7. April 2008 2. Zivilsenat
...§ 717 Abs. 2 ZPO) auf die vom Vollstreckungsgläubiger vor Beginn der Vollstreckung geleistete Sicherheit zurückgreifen kann. 4Angesichts dessen kommt die Anordnung einer einstweiligen Einstellung der...
REWIS RS 2008, 4621
13. April 2021 1. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711, 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs....
REWIS RS 2021, 7010
15. Februar 2001 6. Zivilsenat
...§ 788 ZPO zu erstatten sind (vgl. die Übersicht bei Zöller/Stöber, 22. Aufl., § 788 ZPO Rdnr. 5). Diese Auffassung hat zwar Widerspruch erfahren (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, 21. Aufl., § 788 ZPO Rdnr. ...
REWIS RS 2001, 3507
29. Mai 2007 5. Senat für Familiensachen
...§§ 19f. FGG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG, sondern nach den spezielleren und daher vorrangigen Vorschriften der §§ 64 Abs. 3 FGG, 621 ZPO, 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPf...
REWIS RS 2007, 3638
25. Mai 2005 1. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 30Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 31Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 1....
REWIS RS 2005, 3420
25. April 2005 1. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 30Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 31Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 1....
REWIS RS 2005, 3861
13. April 2021 1. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711, 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 40Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Ab...
REWIS RS 2021, 7002
12. Juli 2021 12. Zivilsenat
...§ 143 Abs. 1 InsO verpflichtet. Die Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) zu Lasten des Beklagten, noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine ander...
REWIS RS 2021, 4159
20. November 2015 2. Zivilsenat
...§ 717 ZPO zu erfüllen und im erstinstanzlichen Urteil eine Sicherheitsleistung nicht festgesetzt worden ist (§ 708 Nrn. 1 bis 9 und 11 ZPO). Hat das erstinstanzliche Gericht dagegen – wie hier – das a...
REWIS RS 2015, 1991