26. September 2022 6a. Zivilsenat
...ZPO, 80. Aufl., § 713 Rn. 3; BeckOK ZPO/Ulrici, 45. Edition [Stand: 1. Juli 2022], § 713 Rn. 3; MünchKommZPO/Götz, 6. Aufl., § 713 Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 713 Rn. 4). Jedenfalls lässt ...
REWIS RS 2022, 5942
9. August 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Der Beklagte hat die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nich...
REWIS RS 2004, 1978
12. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 718 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen. b) Die Beklagte kann auch nicht mit Aussicht auf Erfolg die Schutzanord-nung nach § 711 ZPO im Wege einer Ergänzung des Berufungsurteils nach §§ 716, 321 ZP...
REWIS RS 2005, 1373
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Denn darauf, dass das Berufungsgericht rechtsirrig die Voraussetzung des § 713 ZPO annehmen und deshalb keine Abwendungsbe-fugnis nach § 711 ZPO gewähren würde, brauchte sich d...
REWIS RS 2007, 5504
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...§ 321 Abs. 2 ZPO keinen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt haben.Eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanordnung gemäß § 711 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht üb...
REWIS RS 2016, 17532
29. November 2016 6. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 712 ZPO gestellt hat. Denn aus der Bezugnahme auf § 713 ZPO und § 313a ZPO im Berufungsurteil ergibt sich, dass das Berufungsgericht der rechtsirrigen Annahme war, dass gegen seine Entscheidung unzw...
NJW 2017, 2561WM 2017, 46 REWIS RS 2016, 1700
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...§ 712 ZPO ge-stellt hat. Denn aus der Bezugnahme auf § 713 ZPO und § 313a ZPO im Beru-fungsurteil ergibt sich, dass das Berufungsgericht der rechtsirrigen Annahme war, dass gegen seine Entscheidung un...
REWIS RS 2016, 1693
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO- die Voraussetzungenfür ein Rechtsmittel nicht ausgeschlossen sind.Dies hat das Berufungsgericht verkannt, indem es rechtsirrig die Vor-aussetzung des § 713 ZPO ange...
REWIS RS 2003, 3771
13. Mai 2020 8. Zivilsenat
Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der …
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO) eingeräumt und nicht § 713 ZPO angewandt. Aus Sicht der Revision folge hieraus, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen sei, dass (auch) den Beklagten ein statthaftes Rech...
REWIS RS 2020, 690
7. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht …
...§ 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat. Denn diese entfällt - anders als im Fall des § 712 Abs. 1 ZPO -, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstre...
MDR 2019, 444WM2019,78REWIS RS 2018, 707
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...§ 711 ZPO abgesehen. § 713 ZPO ist nicht einschlägig, weil gegen das Berufungsurteil die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet ist. Der Beklagte brauchte sich auf die rechtsirrige Anwendung von § 713 ZPO...
REWIS RS 2009, 4748
24. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...§ 713 i.V.m. § 666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach § 716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstritten, dass der auf die §§ 713, 6...
REWIS RS 2013, 2517
13. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...§708 Nr. 10, § 711 ZPO) eingeräumt und nicht §713ZPO angewandt. Aus Sicht der Revision folge hieraus, dass das Berufungsgerichtdavon ausgegangen sei, dass (auch) den Beklagteneinstatt-haftesRechtsmitt...
REWIS RS 2020, 11592
24. September 2013 II. Zivilsenat
...§713 i.V.m. §666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach §716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstrit-ten, dass der auf die §§713, 666B...
REWIS RS 2013, 2566
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2,§ 313a Abs. 1 ZPO keinen Gebrauch gemacht hat.Im Übrigen wäreein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht völlig entbehr-...
REWIS RS 2018, 13294
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 670 BGB (OLG Koblenz WM 1986, 590, 591; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl., § 713 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Ulmer, aaO § 713 Rn. 17, § 709 Rn. 32; Bamberger/Roth/Timm/Schöne, BGB § 713 Rn. 14). Deshalb erhält ...
REWIS RS 2005, 4954
22. März 2000 XII. Zivilsenat
...§ 711 ZPO an sich zwingend vorgeschriebenen Schuld-nerschutzanordnungen nach § 713 ZPO nicht auszusprechen seien. Auch die-se Annahme war nur gerechtfertigt, wenn es sich um eine Familiensache han-del...
REWIS RS 2000, 2740
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags …
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO keinen Gebrauch gemacht hat.9 Im Übrigen wäre ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO ni...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGMATERIELLE RECHTSKRAFTZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG
MDR 2019, 927-928NJW 2019, 1745REWIS RS 2018, 13245
11. Mai 2004 VI. Zivilsenat
...§ 313 a ZPO von der Darlegung des Tatbestandes abgesehen und die Begründung der Nebenentscheidungen u.a. auf § 713 ZPO gestützt. Das Urteil ist den Prozeß-bevollmächtigten des Klägers am 1. Oktober 20...
REWIS RS 2004, 3233
23. September 2015 12. Zivilsenat
Öffentlich-rechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfalen: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung
...§ 76 Abs. 1 FamFG iVm § 114 Satz 1 ZPO). Durchgreifende Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der Fortdauer seiner öffen...
REWIS RS 2015, 4951
7. März 2012 4. Zivilsenat
Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom …
...§ 709 ZPO sind dagegen inzident ein Fall des § 708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des § 711 ZPO verneint worden. Dann ist § 713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die...
REWIS RS 2012, 8456
15. März 2007 V. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. So ist zu verfah-ren, wenn das Berufungsgericht unter rechtsfehlerhafter Anwen-dung des § 713 ZPO von der nach § 711 Satz 1 ZPO gesetzlich vorgesehenen Anordnung abgesehen hat ...
REWIS RS 2007, 4748
2. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...§ 240 Satz 1 ZPO). Da die beiden Beklagten keine not-wendigen Streitgenossen i.S. des § 62 ZPO sind, ist über die Revision der Klä-gerin gegen den Beklagten zu 2 durch Teilurteil zu entscheiden (§ 301...
REWIS RS 2003, 1395
7. März 2012 IV. Zivilsenat
...§709 ZPO sind dagegen inzident ein Fall des §708 ZPO und damit auch die Voraussetzungen des §711 ZPO verneint worden. Dannist §713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, ohne dass es hierfür auf die Rech...
REWIS RS 2012, 8494
13. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...§709 ZPO sind dagegen inzi-dentdas Vorliegen eines der in §708 ZPO genannten Fälle und damit auch die Voraussetzungen des §711 ZPO verneint worden. Dann ist §713 ZPO von vornherein nicht anwendbar, oh...
REWIS RS 2012, 366