26. September 2022 6a. Zivilsenat
...ZPO, 80. Aufl., § 713 Rn. 3; BeckOK ZPO/Ulrici, 45. Edition [Stand: 1. Juli 2022], § 713 Rn. 3; MünchKommZPO/Götz, 6. Aufl., § 713 Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 713 Rn. 4). Jedenfalls lässt ...
REWIS RS 2022, 5942
9. August 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Der Beklagte hat die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nich...
REWIS RS 2004, 1978
12. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 718 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen. b) Die Beklagte kann auch nicht mit Aussicht auf Erfolg die Schutzanord-nung nach § 711 ZPO im Wege einer Ergänzung des Berufungsurteils nach §§ 716, 321 ZP...
REWIS RS 2005, 1373
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Denn darauf, dass das Berufungsgericht rechtsirrig die Voraussetzung des § 713 ZPO annehmen und deshalb keine Abwendungsbe-fugnis nach § 711 ZPO gewähren würde, brauchte sich d...
REWIS RS 2007, 5504
19. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...§ 321 Abs. 2 ZPO keinen Ergänzungsantrag gemäß §§ 716, 321 ZPO gestellt haben.Eine Ergänzung des Berufungsurteils um die Schutzanordnung gemäß § 711 ZPO ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht üb...
REWIS RS 2016, 17532
13. September 2007 5. Zivilsenat
...§ 719 II ZPO nicht gegeben. 13II. Der 1. Hilfsantrag gem. § 712 ZPO ist unbegründet, da die Widerbeklagten in der Berufungsinstanz entgegen § 714 I ZPO keinen entsprechenden Schutzantrag gestellt hatt...
REWIS RS 2007, 2033
29. November 2016 6. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 712 ZPO gestellt hat. Denn aus der Bezugnahme auf § 713 ZPO und § 313a ZPO im Berufungsurteil ergibt sich, dass das Berufungsgericht der rechtsirrigen Annahme war, dass gegen seine Entscheidung unzw...
NJW 2017, 2561WM 2017, 46 REWIS RS 2016, 1700
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...§ 712 ZPO ge-stellt hat. Denn aus der Bezugnahme auf § 713 ZPO und § 313a ZPO im Beru-fungsurteil ergibt sich, dass das Berufungsgericht der rechtsirrigen Annahme war, dass gegen seine Entscheidung un...
REWIS RS 2016, 1693
4. September 2020 6. Zivilsenat
...§ 711 ZPO auszusprechen. Die Ausnahmeregelung des § 713 ZPO ist nicht anzuwenden, weil nicht angenommen werden kann, dass dessen Voraussetzungen vorliegen. Nach § 713 ZPO soll die in § 711 ZPO zugelas...
REWIS RS 2020, 5304
24. März 2003 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO- die Voraussetzungenfür ein Rechtsmittel nicht ausgeschlossen sind.Dies hat das Berufungsgericht verkannt, indem es rechtsirrig die Vor-aussetzung des § 713 ZPO ange...
REWIS RS 2003, 3771
13. Mai 2020 8. Zivilsenat
Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der …
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO) eingeräumt und nicht § 713 ZPO angewandt. Aus Sicht der Revision folge hieraus, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen sei, dass (auch) den Beklagten ein statthaftes Rech...
REWIS RS 2020, 690
7. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht …
...§ 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat. Denn diese entfällt - anders als im Fall des § 712 Abs. 1 ZPO -, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstre...
MDR 2019, 444WM2019,78REWIS RS 2018, 707
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...§ 711 ZPO abgesehen. § 713 ZPO ist nicht einschlägig, weil gegen das Berufungsurteil die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet ist. Der Beklagte brauchte sich auf die rechtsirrige Anwendung von § 713 ZPO...
REWIS RS 2009, 4748
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2,§ 313a Abs. 1 ZPO keinen Gebrauch gemacht hat.Im Übrigen wäreein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht völlig entbehr-...
REWIS RS 2018, 13294
22. März 2000 XII. Zivilsenat
...§ 711 ZPO an sich zwingend vorgeschriebenen Schuld-nerschutzanordnungen nach § 713 ZPO nicht auszusprechen seien. Auch die-se Annahme war nur gerechtfertigt, wenn es sich um eine Familiensache han-del...
REWIS RS 2000, 2740
13. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...§708 Nr. 10, § 711 ZPO) eingeräumt und nicht §713ZPO angewandt. Aus Sicht der Revision folge hieraus, dass das Berufungsgerichtdavon ausgegangen sei, dass (auch) den Beklagteneinstatt-haftesRechtsmitt...
REWIS RS 2020, 11592
24. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...§ 713 i.V.m. § 666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach § 716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstritten, dass der auf die §§ 713, 6...
REWIS RS 2013, 2517
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 670 BGB (OLG Koblenz WM 1986, 590, 591; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl., § 713 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Ulmer, aaO § 713 Rn. 17, § 709 Rn. 32; Bamberger/Roth/Timm/Schöne, BGB § 713 Rn. 14). Deshalb erhält ...
REWIS RS 2005, 4954
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags …
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO keinen Gebrauch gemacht hat.9 Im Übrigen wäre ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO ni...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGMATERIELLE RECHTSKRAFTZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG
MDR 2019, 927-928NJW 2019, 1745REWIS RS 2018, 13245
24. September 2013 II. Zivilsenat
...§713 i.V.m. §666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach §716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstrit-ten, dass der auf die §§713, 666B...
REWIS RS 2013, 2566
11. Februar 2020 7. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 544 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDZIVILPROZESSHOCHWASSERGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG
REWIS RS 2020, 4603
14. Februar 2020 7. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 544 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2020, 4622
10. Juni 2022 7. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 544 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2022, 5046
12. April 2022 21. Zivilsenat
...§ 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 544 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 2022, 246
28. Oktober 2022 26. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 5Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.106,14 € festgesetzt.
REWIS RS 2022, 9093
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