17. Februar 2017
Türen gehören zur Praxiseinrichtung
...BGB darstellt, kam es nicht mehr an. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 7Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, §§ 7...
REWIS RS 2017, 15402
25. November 2020
Schadensersatz für Erwerb eines Dieselfahrzeugs
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). 6Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen....
REWIS RS 2020, 7517
9. Dezember 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem „EA 189“ Motor (sog. Diesel-Abgasskandal, hier: …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. ...
REWIS RS 2020, 7233
9. Dezember 2020
Kaufpreis, Annahmeverzug, Berufungsverfahren, Vergleich, Herausgabe, betrug, Fahrzeug, Zeitpunkt, Anspruch, Aufwendungen, Vertrag, Zahlung, Naturalrestitution, Ausgleich, Zahlung …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. ...
REWIS RS 2020, 7381
29. April 2020
Keine typische Tiergefahr bei Verhaltens des Tieres entsprechend den Anweisungen des Tieraufsehers
...§§ 833, 834 BGB in Betracht. Sowohl § 833 BGB als auch § 834 BGB setzen jedoch voraus, dass sich der Schaden aus der Realisierung einer „typischen Tiergefahr“ ergeben hat, woran es vorliegend fehlt. I...
REWIS RS 2020, 11018
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...§ 362 Abs. 1 BGB erfüllt, ihr stehen aber Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB i. H. v. 13.546,09 € zu, die sie der Klageforderung nach § 242 BGB (Dolo agit, qui petit, quod...
REWIS RS 2016, 228
24. März 2021
Revision, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Vergleich, Frist, Anzahlung, Werkvertrag, Vertrag, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Verbraucher, Unternehmer, Zeitpunkt, Vorbringen …
...§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 19Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO bestimmt. 20Die Revision ist nicht zuzulassen. Die von der Beklagten beantra...
REWIS RS 2021, 7499
2. Dezember 2020
Kaufpreis, Fahrzeug, Vergleich, Berufungsverfahren, Herausgabe, betrug, Zeitpunkt, Anspruch, Aufwendungen, Vertrag, Zahlung, Gegenstandswert, Naturalrestitution, Ausgleich, Zahlung …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). 6Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen....
REWIS RS 2020, 7494
8. März 2017
Verjährung des Anspruchs auf Wertermittlung
...BGB/Lange BGB 7. Aufl. 2017 § 2314 Rn. 17 m. w. N.; Staudinger/Herzog BGB § 2314 Rn. 115 m. w. N.; Palandt/Weidlich BGB 76. Auf. 2017 § 2314 Rn. 13). Der Umstand, dass in der dritten Stufe verlangt w...
REWIS RS 2017, 14389
2. Dezember 2020
Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Anspruch, Vergleich, Berufungsverfahren, Revision, Herausgabe, betrug, Kostenentscheidung, Kaufpreiszahlung, Zeitpunkt, Aufwendungen, Vertrag, Nebenforderung, Bemessung …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). 6Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen....
REWIS RS 2020, 7379
13. März 2018
Auftragserteilung durch bauleitenden Architekten im eigenen Namen
...§ 179 BGB. 93. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 101, 97 Abs. 1 ZPO, 10Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, 713 ZPO. 11Der Strei...
REWIS RS 2018, 12406
17. März 2021
Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung, Voraussetzungen, Anwendbarkeit, Bedeutung, Beratung, Bindung, Vertragslaufzeit, Ausgleich, Vertrag, unangemessene …
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen; ...
REWIS RS 2021, 7747
5. Juli 2017
Rückzahlung eines Stipendiums für den Lebensunterhalt in Japan
...§§ 307 ff. BGB verstoßen sollte, so wäre hier ausnahmsweise eine sog. Teilaufrechterhaltung der Klausel ohne die Regelung des Urlaubsanspruchs möglich und geboten. Klauseln, die gegen §§ 307 bis 309 B...
REWIS RS 2017, 8473
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entspricht. 6Die zehnjährige Verjährungsfrist begann am 01.01.2002 zu laufen, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB und endete am 02.01.2012 (Montag), §...
REWIS RS 2016, 9668
17. Juni 2020
Ausgleichsanspruch - Mehrfachversicherung von Zugfahrzeug und Anhänger
...§ 78 II lex specialis zu § 426 BGB, so dass entgegen der Rechtsauffassung der Berufungsklägerin die §§ 423 - 426 BGB auf den vorliegenden Fall gerade nicht anwendbar sind. 7Auch der Einwand der Berufu...
REWIS RS 2020, 10726
14. April 2016
Pauschales Entgelt für Rechnungen in Papierform stellt eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar
...§ 708 Nr. 10, § 711, §713 ZPO. 18Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2016, 12955
15. März 2018
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Haftung für unrichtige Angaben in einem Reisevermittlungsvertrag
...§ 1 UklaG i.V.m. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. 4Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen de...
MDR 2018, 1111REWIS RS 2018, 12235
14. Dezember 2016
Beweislast bei begehrter Rückzahlung eines Darlehens
...§§ 92, 91 a ZPO (erste Instanz) und auf § 92 ZPO (zweite Instanz). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, denn gegen das Urteil findet ein Rechtsmit...
REWIS RS 2016, 717
2. November 2016
Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen
...§§ 346 Abs. 1, 348 BGB i. V. m. §§ 437 Nr. 2 Alternative 1, 326 Abs. 5, 323 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw´s sowie Ersatz ihrer im Vertrauen auf den Bestand des ...
REWIS RS 2016, 3004
23. Juni 2021
Berufung, Haftungsquote, Zahlung, Anspruch, Verzugszinsen, Stellungnahme, Schriftsatz, Berufungsinstanz, Fristsetzung, Mahnung, Inhalt, Klageabweisung, Vorsitzender, Schreiben
...§ 4 I ZPO gehandelt hat. III. 11Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 12D...
REWIS RS 2021, 4673
21. Juni 2017
Ersatzpflicht im Hinblick auf einen Kraftfahrzeugschaden
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 152. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 163. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die ...
REWIS RS 2017, 9256
1. März 2024 13. Zivilsenat
Verjährungsbeginn, Materiellrechtliche Ansprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten des Berufungsverfahrens, Rechtsprechung des BGH, Unerlaubte Handlung, Individuelle Betroffenheit, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV einheitlich mit dem erstinstanzlich auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzanspruch (BGH, Urteil vom 13.06.2022 – VIa ZR 680/21 –, juris Rn. 26)...
REWIS RS 2024, 883
24. März 2015
Verwirkung und Verjährung des Anspruchs auf Ingenieurhonorar
...§§ 275 Abs. 1, 324 Abs. 1 BGB a. F.; vgl. ganz ähnlich zum neuen Schuldrecht BGH NJW 2010, 1282). Somit würde auch dann die Abrechnung nach § 649 Satz 2 BGB und § 8 Abs. 1 HOAI erfolgen. 12Daher steht...
REWIS RS 2015, 13555
21. Mai 2015
Wirksame Widerrufsbelehrung bei nicht vorliegendem Verbundgeschäft
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog und 713 ZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO. 13Der Streitwert für...
REWIS RS 2015, 10646
12. August 2020
Haftung eines Ladeninhabers und des Vermieters der Ladenfläche nach Verletzung einer Kundin durch Defekt einer …
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Verk&a...
REWIS RS 2020, 11123