27. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten …
...§ 16, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 40 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGG) und das Beweismittel des Zeugen...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITINTERNETGRUNDGESETZPERSÖNLICHKEITSRECHTSTRAFVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEANKLAGE
REWIS RS 2014, 4492
22. Juni 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 57 Abs.1 Satz 2 StGB (i.V.m. § 57a Abs. 1 Satz 2 StGB) konkretisiert (BVerfGE 117, 71 <112>). Für die Strafaussetzung bei zeitigen Freiheitsstrafen kann nichts anderes gelten. Bei ...
REWIS RS 2012, 5328
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …
...§ 68f StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht nicht entfalle, und zahlreiche Weisungen gemäß § 68b StGB erteilt. Dieser Beschluss wurde durch den angegriffenen weiteren Beschluss der Strafvol...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)
REWIS RS 2013, 289
28. September 2013 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände …
...§ 13 OBG BB) - Gefahr von Straftaten nach §§ 86a, 130 StGB 1 Der Antragsteller ist Mitglied einer Musikband. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweil...
REWIS RS 2013, 2349
24. Februar 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ …
...§ 67d Abs. 3 StGB hat das Bundesverfassungsgericht es bislang nicht beanstandet, wenn Zweifel an einer günstigen Prognose im Rahmen der Strafaussetzungsentscheidung nach § 57a StGB zulasten des Gefang...
REWIS RS 2023, 1317
15. November 2021 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...§ 57 Abs 1 S 1 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen - Gegenstandswertfestsetzung 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. Okt...
REWIS RS 2021, 1092
22. Oktober 2020 1. Senat 2. Kammer
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung - Verletzung der Pressefreiheit …
...§ 201 StGB bestehe, die benannten Gegenstände als Beweismittel für eine Straftat in Betracht kämen und daher der Beschlagnahme, möglicherweise auch der Einziehung nach § 201 Abs. 5 StGB unterlägen. Ei...
REWIS RS 2020, 3047
10. Juni 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche …
...§ 67 Abs. 4, § 57 Abs. 1 StGB die Bedeutung und die Tragweite der als verletzt gerügten Grundrechte verkannt. Ein Abweichen von der Begrenzung des § 67 Abs. 4 StGB, wonach die Zeit des Vollzugs einer ...
REWIS RS 2013, 5203
6. November 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisie...
REWIS RS 2013, 1433
10. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 353d Nr. 3 StGB beziehungsweise von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB zählen, sind Aufgabe der Fachgerichte und kö...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2024, 1941
27. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt
...§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auch mit den anderen, von der Antragstellerin vorgebrachten Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und diese mit nachvollziehbare...
PARTEIENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEDIENEUROPAWAHLNPD
NJW 2019, 1592REWIS RS 2019, 7784
28. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs …
...StGB, 2. Aufl. 2012, § 261 Rn. 62 ff., 84 ff.; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 261 Rn. 22, 28, 40; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 261 Rn. 7, 9; Ruhmannseder, in: Beck-OK-StGB, § 261 ...
REWIS RS 2015, 7486
4. Juni 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 57 Abs 1 S 1 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen - Gegenstandswertfestsetzung 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Nov...
REWIS RS 2020, 2843
11. Januar 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - …
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB sei bei der vorliegenden Straftat nämlich nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO dahin verschärft, dass das Fortbestehen der durch die Tat zu Tage getretenen Gefährlichkeit ...
REWIS RS 2016, 18009
14. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art …
...§ 339 StGB (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 339 Rn. 2 m.w.N.). Der Rechtsbeugungstatbestand stellt sich vielmehr als Gegenstück zur richterlichen Unabhängigkeit dar; die Vorschrift zielt auf die...
NJW 2016, 3711REWIS RS 2016, 8145
3. Mai 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen …
...§ 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG abbedungen.Der Ausschluss des Prinzips der Meistbegünstigung in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG stellt keinen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 des Gru...
WM2018,1097REWIS RS 2018, 9688
5. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ …
...§§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ 73 ff StGB im Jugendstrafrecht Die Vorlage ist unzulässig. 1 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) insoweit...
REWIS RS 2020, 2675
12. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Rechtsschutzinteresse im Falle prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung gem § 67e Abs 2 StGB …
...§ 67e Abs 2 StGB - hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erledigterklärung einer sofo...
REWIS RS 2015, 11256
10. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit …
...§ 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Di...
REWIS RS 2020, 2985
7. Dezember 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im …
...§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) - Folgenabwägung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit se...
REWIS RS 2017, 1049
22. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt …
...§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erte...
REWIS RS 2015, 16757
21. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung …
...§ 217 StGB strafbar machen könnten. Es komme insbesondere eine Strafbarkeit wegen Anstiftung gemäß §§ 217, 26 StGB in Betracht, wenn sie als Suizidwillige bei dem potenziellen Förderer des Suizids ein...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKÖSTERREICHSTERBEHILFE
NJW 2016, 558REWIS RS 2015, 241
18. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer …
...§ 57a StGB), dabei jedoch dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit in angemessener Weise Rechnung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 117, 71 <101 f.>). 5 ...
REWIS RS 2011, 2285
14. Oktober 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur …
...71 <111> m.w.N.). Auflagen nach § 56b StGB und Weisungen nach § 56c StGB müssen gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz...
NJW 2016, 148REWIS RS 2014, 2222
27. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung <§ 57 Abs 1 S …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.13 a) Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 StGB s...
REWIS RS 2011, 5497