3. März 2023 37. Zivilkammer
Vergabeverfahren, Beihilfe, Beihilferecht, Unterlassung, Auskunft, Rechtsweg, Klage, Anspruch, Mitbewerber, Form, Streitgegenstand, unterlassen, Ermittlung, Vertrag, Staatliche …
...GVG der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist. 71. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Streitgegenstand maßgeblich, der allein durch den Kläger bestimmt wird (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 43. Aufla...
REWIS RS 2023, 792
24. Mai 2023 11. Zivilkammer
Arbeitnehmer, Behinderung, Personalrat, Bewerber, Bescheid, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, GdB, Streitwert, Schwerbehindertenvertretung, Ermessen, Beteiligung, Benachteiligungsverbot, Arbeitsplatz, Kosten …
...§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich und gemäß §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß § 13 GVG ist eröffnet. Der Rechtsstreit wurde vom Arbeitsgericht...
REWIS RS 2023, 4342
6. Dezember 2016
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Motorrad wegen Importeigenschaft
...§§ 23, 71 GVG sachlich und nach § 17 Abs. 1 ZPO örtlich zu tändig. 10II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. 111. Entgegen dem Vorbringen des Klägers begründet die zwischen Parteien als solche unstr...
REWIS RS 2016, 1312
10. November 2015
Kein Pfändungsschutz für private Altersrente
...§§ 71, 23 GVG sachlich und nach § 17 ZPO örtlich zuständig. 2. Die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die von dem Kläger mit der vorliegenden Klage begehrten Versicherungsleistungen von de...
REWIS RS 2015, 2612
3. Dezember 2015
Einziehung der Geschäftsanteile wegen Missbrauchs der Kontovollmacht
...§§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus §§ 23, 71 GVG. 17Der Klage steht auch kein Prozesshindernis aus § 240 ZPO entgegen. Der Insolvenzverwalter hat die Forderung der ...
REWIS RS 2015, 1228
18. August 2017
Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle in einem Innenhof
...§§ 23, 71 GVG, §§ 12, 17 ZPO. Die Beklagten haben ihren Sitz in München. B. 23Die Klage ist jedoch unbegründet. I. 24Der Klägerin steht ein Ersatzanspruch aus § 823 oder § 831 BGB i.V.m. §§ 116 ff. SG...
REWIS RS 2017, 6412
10. März 2023 12. Zivilkammer
Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versicherungsvertrag, Beweislast, Pflichtverletzung, Streitwert, Zahlung, Neuberechnung, Versicherer, Rechtsverfolgungskosten, Beitragskalkulation, Herausgabe, Darlegungs …
...§ 709 ZPO zugrunde. 63Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 39, 40, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 4, 5, 9 ZPO (analog). Die Anträge Ziffer 3 und 4 bleiben gemäß § 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 43 Abs...
REWIS RS 2023, 2535
5. April 2016
Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsverträgen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge
...§§ 12, 13 ZPO) und sachlich (§§ 23, 71 GVG) zuständig. II. 15Die Klage ist begründet. 16Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der von der Klägerin gezahlten Provisionen in...
REWIS RS 2016, 13563
9. Februar 2018
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
...§§ 23, 71 Abs. 1 GVG für die Klage sachlich zuständig. 21Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 29 ZPO. Bei einer negativen Feststellungsklage ist im Rahmen des § 29 ZPO der Wohnsitz des Schuldn...
REWIS RS 2018, 14125
28. Februar 2018
Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags
...§ 1 ZPO i.V.m. §§ 71 I, 23 Nr. 1 GVG. Der Zuständigkeitswert der ursprünglichen Klage lag mit EUR 7.497,66 über dem Grenzwert für das Amtsgericht von EUR 5.000. Eine nachträgliche Verringerung des Str...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-SERVICESINTERNETGLÜCKSSPIELGEWINNSPIELE
REWIS RS 2018, 13124
16. Dezember 2016
Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer
...§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG) und örtlich (§ 17 Abs. 1 ZPO) zuständig. Die Klägerin hat das für die Erhebung der Feststellungsklage notwendige rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Be...
REWIS RS 2016, 519
6. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§§ 709 S. 1, S. 2 ZPO, für die Beklagte auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 47E. Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 4 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2020, 10561
23. November 2022
Einfache Insolvenzforderung, Zwischenfeststellungswiderklage, Insolvenzgläubiger, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zwischenfeststellungsantrag, Zwischenfeststellungsklage, Elektronischer Rechtsverkehr, Mitgliedschaftsrechte, Naturalrestitution, Insolvenztabelle, Streitgegenstand, Widerklage, …
...§§ 826, 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit verschiedenen Schutzgesetzen und darüber hinaus aus §§ 97, 98 WpHG (§§ 37b, 37c WpHG a.F.) zur Insolvenztabelle. Die Ansprüche würden sich dem Grunde...
REWIS RS 2022, 7161
5. Mai 2023 12. Zivilkammer
Leistungen, Versicherungsnehmer, Krankenversicherung, Versicherungsschein, Versicherungsvertrag, Versicherer, Zustimmung, Streitwert, Vergleich, Beweislast, Pflichtverletzung, Abweichung, Versicherungsleistungen, Zahlung, Kosten …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 87Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegt § 709 ZPO zugrunde. 88Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 39, 40, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 4, 5, ...
REWIS RS 2023, 2517
17. August 2018
Unwirksamer Darlehenswiderruf wegen des Einwandes der Verwirkung
...§§ 23, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 21 Abs. 1 ZPO. Bezahlte Aufhebungsentgelte werden in der Regel in Erfüllung des Darlehensvertrags geleistet und si...
REWIS RS 2018, 4677
12. März 2020
Auslegung eines Vertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten
...§§ 12, 17 ZPO örtlich und nach § 23, 71 GVG sachlich zuständig. 19B. Sie ist aber, soweit in diesem Schlussurteil noch über sie zu entscheiden ist, unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte kei...
REWIS RS 2020, 10954
17. September 2021
Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, Meinungsfreiheit, Anspruch, Rechtsweg, Schaden, Antragsgegner, Kenntnis, unterlassen, Aufforderung, Zusammenhang, Partei, juristische …
...71. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben. Maßgeblich dafür, ob ein bürgerlicher Rechtsstreit im Sinne des § 13 GVG vorliegt, ist die rechtliche Natur des Klagebegehrens, wie sie sic...
REWIS RS 2021, 2542
29. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsanwaltskosten, Mietvertrag, Vertragsschluss, Zahlung, Streitwert, Mieter, Gesamtschuldner, Anlage, Frist, Mietzins, Mietsache, Anspruch, Zinsen, …
...§ 1 ZPO i.V.m. §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich und nach §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig. B. 11Die Klage ist begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche gegen die Beklagten...
REWIS RS 2021, 6295
21. März 2016
Darlegungs - und Beweislast bei Darlehensverträgen
...§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, §§ 1, 12, 13 ZPO. B. 23Die zulässige Klage ist unbegründet. 24I. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 100.000,00 DM bzw. 51.129,18 € zu...
REWIS RS 2016, 14122
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...GVG, 9. Auflage 2018, § 169 GVG Rn. 61; MüKoZPO/Zimmermann GVG § 169 Rn. 70). c. Entscheidung des Gerichts 438Nach Vorgesagtem liegt schon kein Verstoß gegen § 169 GVG vor. Ein etwaiger Verstoß wurde ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...GVG, 9. Auflage 2018, § 169 GVG Rn. 61; MüKoZPO/Zimmermann GVG § 169 Rn. 70). c. Entscheidung des Gerichts 433Nach Vorgesagtem liegt schon kein Verstoß gegen § 169 GVG vor. Ein etwaiger Verstoß wurde ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 79
12. Februar 2024 29. Zivilkammer
Vertragsschluss, Fernunterrichtsvertrag, Rechtsanwaltsgebühren, Sittenwidrigkeit, Online-Coaching, Gruppen-Coaching, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Örtliche Zuständigkeit, Auffälliges Missverhältnis, Streitwertfestsetzung, …
...§ 1 ZPO, § 23 Nr. 1, 71 I GVG sachlich zuständig, weil der Streitwert gem. § 4 ZPO 20.000 € und somit mehr als 5000 € beträgt. 34Das Landgericht München ist auch örtlich zuständig. Dies ergibt sich je...
REWIS RS 2024, 1441
17. November 2023 12. Zivilkammer
Rechtsmißbrauch, Vorbehaltlose Zahlung, negative Feststellungsklage, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Zwischenfeststellungsklage, Darlegungs- …
...§§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG und die örtliche Zuständigkeit aus § 17 Abs. 1 ZPO. II. 12Die Klage ist unbegründet. 131. Der Feststellungsantrag Ziffer 1 ist unbegründet. 14a) Seine in der Klageschrift au...
REWIS RS 2023, 7844
31. März 2020
Dieselskandal
...§§ 71 Abs. 1, 23, 23a GVG, 32 ZPO sachlich und örtlich zuständig. 20Gem. § 32 ZPO ist für Klagen wegen unerlaubter Handlung das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. D...
REWIS RS 2020, 10985
31. Oktober 2023 2. Zivilkammer
unangemessene Benachteiligung, Ordentliche Kündigung, wichtiger Kündigungsgrund, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesamtschuldnerische Haftung, Rechtsanwaltsgebühren, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
...§§ 1, 5 Hs. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sowie örtlich nach §§ 12, 13 ZPO in Verbindung mit § 7 BGB zuständig. B. 28Die Streitgenossenschaft ist gemäß §§ 59, 60 in Verbindung mit...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IVERTRAGSRECHTFAMILIEKINDERBETREUUNGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2023, 7422