1. April 2020 3. Zivilsenat
...§§ 18 Abs. 1, 71 Abs. 1, 72, 73 GBO zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung ist dem Senat nach der vom Amtsgericht erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. Der darüber hi...
REWIS RS 2020, 4822
18. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...§ 75 GBO. 13Das Rechtsmittel ist als Beschwerde statthaft und insgesamt nach §§ 71 ff. GBO zulässig. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 14Dem vom Grundbuchamt eingenommenen Rechtsstandpunkt,...
REWIS RS 2018, 256
25. März 2015 3. Zivilsenat
...§ 39a BeurkG genügenden Form übermitteln. Zur Begründung verwies es darauf, in den Fällen des § 67 Abs. 2 GmbHG müsse insgesamt die strengere Form des § 12 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. HGB gewahrt werden, we...
REWIS RS 2015, 13367
2. September 2020 3. Zivilsenat
...§§ 71 ff. GBO ist dagegen die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4, die ihre Eintragung als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes begehren. 22Ihre Beschwerde erweist sich indes in d...
REWIS RS 2020, 5299
20. Juli 2018 3. Zivilsenat
...§ 75 GBO. 10Das Rechtsmittel ist als Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig, §§ 71 Abs. 1, 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 72 GBO. 11Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Die Zwischenverfügung ...
REWIS RS 2018, 5646
8. November 2016 3. Zivilsenat
...§ 415 Abs. 1 ZPO beurkundet. 37Mit einem notariellen Testament wird allein die Errichtung des Testaments durch den jeweiligen Erblasserin mit dem angegebenen Inhalt beurkundet, §§ 8, 9, 10 BeurkG, nic...
REWIS RS 2016, 2764
23. November 2017 6. Zivilsenat
...§§ 8 ff. BeurkG. Dementsprechend muss auch eine durch Beschluss erfolgende Abänderung des Gesellschaftsvertrages gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG beurkundet werden, sei es gemäß §§ 36, 37 oder gemäß §§ 8 ff. B...
REWIS RS 2017, 1768