9. Februar 2015
Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde gegen einzelnen Entscheidungsgrund
...71; Huhn/von Schuckmann BeurkG 3. Aufl. § 9 Rn. 22: „nur durch Worte“; Lerch BeurkG 3. Aufl. § 9 Rn. 14: „sollte in Worten ausgedrückt sein“; Winkler BeurkG § 9 Rn. 51.: „Verweisung muss als Erklärung...
REWIS RS 2015, 15840
2. April 2015
Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Grundstücksübertragung
...§ 18 GBO, § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG; Demharter GBO 29. Aufl. § 53 Rn. 53 und 55; § 71 Rn. 1). Die Beteiligte zu 1 als gewinnender Teil des Grundstücksgeschä...
REWIS RS 2015, 13021
4. Juli 2019
Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein
...§ 29 Abs. 3 GBO sei auch nicht analog anwendbar. II. 101. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) ist statthaft (§ 71 Abs. 1, § 73 GBO) und auch im Übrigen in zulässiger Weise ein...
REWIS RS 2019, 5734
28. Oktober 2015
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Erbfolge bei erbvertraglich vorbehaltenem Rücktrittsrecht
...§ 18 Abs. 1 GBO) statthaft (§ 11 Abs. 1 RpflG mit § 71 Abs. 1 GBO) und wurde vom Notar namens des Antragstellers in zulässiger Weise eingelegt (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG). 71. In der Sa...
REWIS RS 2015, 3114
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Diese ist auch im Übrigen zulässig (§§ 73, 15 Abs. 2 GBO). 10Die Beschwerde des Notars, der sich nicht näher dazu erklärt, für wen das Rechtsmittel ein...
REWIS RS 2017, 4862
4. Januar 2017
Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung
...BeurkG (§§ 6 ff.) einzuhalten, so dass für die Erklärung der Auflassung auch die Ausschlussvorschrift des § 6 BeurkG gilt (siehe § 6 Abs. 1 Nr. 1 mit Abs. 2 BeurkG; OLG Zweibrücken Rpfleger 1982, 276/...
REWIS RS 2017, 17854
9. Dezember 2015
OLG München: Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Sie ist beim Grundbuchamt wirksam durch Beschwerdeschrift eingelegt (vgl. § 73 GBO). Vertretungsbefugt ist die Beteiligte zu 1 hinsichtlich ihrer minderjä...
REWIS RS 2015, 931
15. November 2016
Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis
...§ 18 GBO ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO die - in zulässiger Weise eingelegte (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) - Beschwerde statthaft. 142. Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren i...
REWIS RS 2016, 2372
9. Januar 2017
Nachweis der Erbfolge, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt …
...§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO). 20Die entsprechende Form ist nicht eingehalten. Ob und in welchem Umfang eine in der Form des 3. Abschnitts des BeurkG (vgl. § 1 Abs. 2, §§ 36 ff. BeurkG; siehe Demharter § 29...
REWIS RS 2017, 17754
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag
...§ 18 Abs. 1 GBO) des Grundbuchamts ist die Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO). Diese ist vom Notar als Bevollmächtigten in zulässiger Weise eingelegt (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 S...
REWIS RS 2015, 3159
4. Dezember 2017
Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte Beschwerde erweist sich auch im Übrigen als zulässig (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG). Dabei kann dahinstehen, ob die im notariellen Vertrag vom...
REWIS RS 2017, 1339
20. Februar 2017
Erhalt einer für Wohnungseigentum bestellten Grunddienstbarkeit an ausgegliederter verselbständigter Einheit bei Teilauseinandersetzung im Weg der …
...BeurkG 17. Aufl. § 44a Rn. 18 a. E.); hierzu wäre vielmehr eine besondere Niederschrift aufzunehmen (vgl. § 44a Abs. 2 Satz 3 BeurkG; siehe auch Winkler § 44a Rn. 23), die den Vorschriften der §§ 8 ff...
REWIS RS 2017, 15346
5. Juli 2017
Anwendung der Regeln zur Behandlung einer Falschbezeichnung im Grundbuchverfahren
...§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO statthafte unbeschränkte Beschwerde ist nach §§ 73, 15 Abs. 2 GBO vom Notar für die Beteiligten zu 1 bis 3 in zulässiger Weise eingelegt. 10Sie hat auch Erfolg, d...
REWIS RS 2017, 8491
17. April 2018
Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. …
...BeurkG 15. Aufl. 2003 § 17 Rn. 163; Armbrüster in Huhn/von Schuckmann BeurkG/DONot 4. Aufl. 2003 § 17 BeurkG Rn. 183; Frenz in Eylmann/Vaasen BNotO/BeurkG 2. Aufl. 2004 § 17 BeurkG Rn. 39g; Grzi wotz/...
REWIS RS 2018, 10623
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
...71. Gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 GBO) ist nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO die unbeschränkte Beschwerde statthaft. 8Mit dem Rechtsmittel verfolgt die Beteiligte nach der ...
REWIS RS 2018, 5459
30. Mai 2016
Nachweis der WEG-/Insolvenzverwalterbestellung im Grundbuchverfahren
...§ 71 Abs. 1, § 73 sowie § 15 Abs. 2 GBO zulässige Beschwerde gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung hat im Wesentlichen Erfolg. 81. Ist in der Teilungserklärung gemäß § 1 Abs. 6, §...
REWIS RS 2016, 10837
27. September 2016
Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung der Auflassung
...71. Gegen die ergangene Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) ist die unbeschränkte Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO). 8Auf das auch sonst in zulässiger Weise eingelegte (§ 10 Ab...
REWIS RS 2016, 4831
24. Mai 2016
Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel
...§ 38 Rn. 17; Hügel/Kramer § 71 Rn. 233 f.; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 86; Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 147). Das Insolvenzgericht ist daher gemäß § 200 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2016, 11008
22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...§ 18 GBO) ist nach § 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO statthaft und in zulässiger Form (§ 73 i. V. m. § 15 Abs. 2 GBO) eingelegt. Der Notar hat zwar nicht angegeben, für wen er die Beschwerde einle...
REWIS RS 2015, 5048
15. Januar 2019
Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des Grundbuchamtes vom zwischenzeitlichen Widerruf der …
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft und in zulässiger Weise erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Zur Einlegung ist der Beteiligte zu 1 berechtigt, weil er als „gewinnender Teil“ der ...
REWIS RS 2019, 11493
15. Januar 2019
Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft und in zulässiger Weise von der Beteiligten zu 2 mit dem Antrag auf Aufhebung der ergangenen Entscheidung erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Zur...
REWIS RS 2019, 11475
28. Februar 2019
Entziehung der Bewilligungs-, Antrags- und Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...§ 71 Rn. 185; Demharter § 71 Rn. 63 mit § 77 Rn. 9 und § 13 Rn. 53). Da die Beteiligte zu 1 mit der Beschwerdebegründung daran festhält, dass der Beschluss über die Insolvenzeröffnung nichtig sei, ric...
REWIS RS 2019, 9751
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...§ 71 Rn. 60), mithin im Eintragungsverfahren jeder nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO Antragsberechtigte (Demharter § 71 Rn. 63; KEHE/Sternal GBO 8. Aufl. § 71 Rn. 69 m. w. Nachw.), der geltend macht, durch ...
REWIS RS 2019, 9723
16. November 2016
Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch Beschluss der Gemeinschaft
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 GBO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) eingelegte Beschwerde gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO erlassene Zwischenverfügung hat Erfolg. 101. Prüfungsgegenstand im Beschwer...
REWIS RS 2016, 2279
30. November 2016
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die formal unbedenkliche Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) hat in der Sache Erfolg. 15D...
REWIS RS 2016, 1565