12. November 2018
Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
...§ 212a Abs. 1 BauGB entfallen. Ein Vorbescheid nach Art. 71 BayBO stellt keine bauaufsichtliche Zulassung im Sinn von § 212a Abs. 1 BauGB dar. Denn der Vorbescheid lässt noch keine Bauausführung zu. E...
REWIS RS 2018, 1861
15. Mai 2017
Fahrsilo im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert; als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtige es öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 5 und Nr. 7 BauGB. Es widerspreche den Darstellun...
REWIS RS 2017, 10925
16. November 2015
öffentlich-rechtliche Bereicherungsansprüche, Bebauungszusammenhang, Verwaltungsgerichte, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Außenbereich, Koppelungsverbot, Bebauungsplangebiet
...§ 34 Abs. 1 BauGB genehmigungsfähig gewesen seien. Diese Auffassung trifft indessen nicht zu. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass als „Gegenleistung“ im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB nach de...
REWIS RS 2015, 2301
9. Februar 2016
Ausnahmsweise Erstreckung des Bebauungszusammenhangs auf unbebaute Flächen
...§ 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 405. Gründe für die Zulassun...
REWIS RS 2016, 16471
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden werden darf (vgl. BVerwG, U. v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - NVwZ 2010, 1561/1565). Fehlendes Einver...
REWIS RS 2016, 14978
23. März 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 34 Abs. 1 BauGB über das Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“, im Fall des § 35 BauGB lässt es sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG ableiten (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.201...
REWIS RS 2016, 13941
21. Oktober 2020
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage
...§ 1 Abs. 3 BauGB) noch am Maßstab des Abwägungs- (§ 1 Abs. 7 BauGB) und des Gleichheitsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) materielle Mängel, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führten. Der Bebauungsplan ...
REWIS RS 2020, 7891
12. Mai 2017
Bauvoranfrage: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich – Zusicherung – natürliche Eigenart der Landschaft
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es sei nicht gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert und als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung diverser Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB plan...
REWIS RS 2017, 10989
12. Mai 2017
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es sei nicht gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert und als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung diverser Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB plan...
REWIS RS 2017, 10985
7. Juni 2022
Baurechtlicher Vorbescheid, einzelne Fragen des Bauvorhabens, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich.
...§ 34 BauGB) zugeordnet hat. 12Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausschlaggebend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener ...
REWIS RS 2022, 2930
27. September 2023 9. Senat
Normenkontrolle, Flächennutzungsplan, Verkündungsmangel, Konzentrationsflächen, Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Orten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, kann in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO d...
REWIS RS 2023, 7100
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 39 m. w. N.; Sander in Rixner/Biedermann/Steger, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 2. Aufl. 2014, zu § 35 BauGB Rn. 28). Demgegenüber dienen Austrags- b...
REWIS RS 2016, 6751
12. November 2018
Konkludenter Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen anlässlich geschlossener städtebaulicher Verträge
...§ 154 BauGB) an die Bundesrepublik Deutschland bereits (mit) bezahlt. Anschließend habe sie die „Bau- und Ordnungsmaßnahmen“ (§§ 147, 148 BauGB) auf eigene Kosten durchgeführt, welche zu den durch die...
REWIS RS 2018, 1853
25. Oktober 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Typenzwang für Festsetzungen (kein gemeindliches Festsetzungsfindungsrecht), Emissionskontingentierung, fehlende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 Abs. 2 BayBO (i. V. mit § 9 Abs. 4 BauGB) sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sin...
REWIS RS 2022, 6319
27. August 2015
Kein nachhaltiger lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb bei überwiegend kurzzeitig gepachteten Flächen
...§ 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO). 8Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 und 1, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsba...
REWIS RS 2015, 6086
15. Dezember 2022
Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Überbaubare Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG und § 233 Abs. 3 BauGB als einfachen Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge positiv beantwortet, weil die rückwärtige Baugrenze nicht überschritten w...
REWIS RS 2022, 7928
13. Mai 2022
Tekturgenehmigung, Planabweichende Bebauung, Aliud
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.1.1, 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs für die V...
REWIS RS 2022, 2288
20. Oktober 2022
Erschließungsbeitrag, Rechtmäßigkeit der Herstellung, Erschließungsrechtliches Planerfordernis, Planersetzende Abwägungsentscheidung, Heilende Nachholung
...§154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §53 Abs. 2 Nr. 2, §52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat im Verfahren nach §80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das Hau...
REWIS RS 2022, 6373
17. Mai 2022
Gabionenwand und Auffüllung, Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange
...§ 35 BauGB und nicht - wie vom Kläger angeführt - im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB befindet. 8Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus...
REWIS RS 2022, 2298
25. November 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 Abs. 2 BayBO (i. V. mit § 9 Abs. 4 BauGB) sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sin...
REWIS RS 2022, 6847
18. Februar 2020
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB), was einen Unterschied hinsichtlich der durch den Bauherrn beanspruchbaren Erschließung bewirke, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel ...
REWIS RS 2020, 8690
14. Dezember 2016
Funktionslosigkeit eines Baulinienplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 2 VwGO. 64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 65Die Revision ist nicht zuzulass...
REWIS RS 2016, 722
31. Januar 2017
Unwirksamer Bebauungsplan mangels hinreicher Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung in Bezug auf Grundflächenzahl
...§ 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB normierte öffentliche Belang der Beschränkung der Umwidmung auf den notwendigen Umfang ist nach § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB in der Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu berücksichtigen....
REWIS RS 2017, 16339
17. Februar 2020
Planungsrechtliche Zulässigkeit - hier: Zulassung der Berufung einer Nachbarklage abgelehnt
...§ 34 Abs. 1 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB), was einen Unterschied hinsichtlich der durch den Bauherrn beanspruchbaren Erschließung bewirke, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel ...
REWIS RS 2020, 8673