9. August 2022
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro), Zweckbestimmung und Umfang als Kriterien für Kerngebietstypik, Rücksichtnahmegebot
...§ 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO erfolgt ist. Über § 34 Abs. 2 BauGB gilt die Möglichkeit einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB auch für faktische Baugebiete (Jarass/Kment/BauGB § 31 Rn. 3 und § 34 Rn. 48). 55...
REWIS RS 2022, 4431
26. April 2017
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
...§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, der Kinderhort als Anlage für soziale Zwecke (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, EL 111, § 4 BauNVO, Rn. 93, m.w.N.) gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig. Dass ...
REWIS RS 2017, 11898
8. August 2018
Unbestimmtheit eines Vorbescheides - Nachbarrechtsstreit
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB beurteilt. 62Betrachtet man die Gründe für sich alleine, wäre der Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Art der Nutzung § 34 Abs. 2 BauGB, da sich das Vorhaben unbestritten in...
REWIS RS 2018, 5010
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 11469
8. März 2018
Anspruch auf Aufhebung des Vorbescheids zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§§ 154 Abs. 3 1. Halbsatz, 162 Abs. 3 VwGO). 55Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 12577
6. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. nachfolgend 1.). Als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es öffentliche Belange (vgl. nachfolgend 2.). 1. ...
REWIS RS 2016, 13440
4. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids - keine Befreiung von der vorgeschriebenen Traufhöhe und der …
...§ 30 Abs. 3 BauGB (direkt oder analog) § 34 BauGB ergänzend heranzuziehen (VG Berlin, U.v. 18.9.2019 - 19 K 417.17). 40Wendet man im vorliegenden Fall § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Traufhöhe an, ...
REWIS RS 2019, 1961
11. August 2021
keine Unbestimmtheit, Reichweite Vorbescheid
...§ 34 Abs. 2 BauBG i.V.m. § 4 BauNVO zulässig sei. Das Gebot der Rücksichtnahme sei für solch eine Entscheidung jedoch über § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 2 BauNVO mit zu prüfen, auch wenn die Bekl...
REWIS RS 2021, 3360
8. Juli 2020
Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 BauNVO) noch ausnahmsweise (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 3 BauNVO) zugelassen werden könne. Das Vorhaben sei in dem faktischen Mischgebiet unzulässig, da e...
REWIS RS 2020, 9909
4. Juni 2020
Nachbarschutz
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gem. § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Das Gericht triff...
REWIS RS 2020, 9662
18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4840
12. Juni 2018
Vorliegen eines Ortsteils
...§ 35 Abs. 1 BauGB gehört noch unter die nach § 35 Abs. 4 BauGB „begünstigten Vorhaben“ (vgl. insoweit Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 35 Rn. 80) fällt. Denn der Auße...
REWIS RS 2018, 7911
10. April 2019
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für das Bauvorhaben einer Nutzungsänderung von Gastronomiefläche
...§ 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB eine Zulassung erteilt wird, da die entsprechende Abweichung gem. § 31 Abs. 2 BauGB einerseits die Grundzüge der Planung berührt und andererseits städtebauli...
REWIS RS 2019, 8280
16. April 2020
Unterscheidung bauplanrechtiches und wasserrechtliches Rücksichtsnahmegebot - Hochwasserschutz kein Bestandteil des baurechtlichen Rücksichtsnahmegebotes
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gem. § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Das Gericht triff...
REWIS RS 2020, 9187
5. Juni 2019
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. 52Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 6554
18. Juli 2018
Baurechtlicher Vorbescheid und straßenrechtliches Anbauverbot im Bereich der Ortsdurchfahrt
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 25Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 5791
12. März 2020
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorhaben
...§ 19 Abs. 2 BauGB nicht darüber hinausreichen könne. Keinen Drittschutz vermittle § 3 der Bebauungsplansatzung, wonach die in § 17 Abs. 1 BauNVO genannten Obergrenzen für die GFZ und GRZ nicht übersch...
REWIS RS 2020, 8955
17. März 2016
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen neu zu schaffender Parkplätze und Unbestimmtheit der Bauvorlagen
...§§ 3 Nr. 1 und 7 BauVorlVO, ebenso sei keine Bauzeichnung gemäß §§ 3 Nr. 2 und 8 BauVorlVO sowie keine Berechnung gemäß § 3 Nr. 7 BauVorlVO beigefügt worden. 28Zwar seien die Nachbarn mit Schreiben vo...
REWIS RS 2016, 14221
31. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
...§ 4 BauNVO) oder gar einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) entsprechen, ergibt sich die Verpflichtung zur Rücksichtnahme aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (BVerwG, U.v. ...
REWIS RS 2019, 10763
11. Mai 2023 9. Kammer
Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit von Bauvorlagen, Bauvorlageberechtigung im Rahmen des Vorbescheidsantrags, Umfang der Vorbescheidsfrage, Informationsanspruch nach …
...§§ 29 bis 38 BauGB übereinstimmt. 60Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben dann zulässig, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans...
REWIS RS 2023, 3372
11. März 2020
Nutzungsänderung Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
...§ 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO vorläge, wäre diese nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO nicht zulässig, da keine gewerbliche Prägung vorliege. Eine Ausnahme im Sinne des § 6 Abs. 3 BauNVO könne gemäß § 15 BauNVO ni...
REWIS RS 2020, 8930
16. Juni 2021
Bestimmung der näheren Umgebung, Aneinanderstoßen einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander, verschiedener Bau- und Nutzungsstruktur
...§ 34 BauGB nach Art und Maß der Nutzung. 282. Das streitgegenständliche Vorhaben fügt sich nach Art und Maß in die nähere Umgebung gem. § 34 BauGB ein. 292.1 Hinsichtlich der maßgeblichen näheren Umge...
REWIS RS 2021, 4906
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (grundsätzlich) untersagt. Nach § 78 Abs...
REWIS RS 2015, 6726
19. September 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Dritten gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit 15 Wohneinheiten
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB) kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs....
REWIS RS 2018, 3628
30. März 2021
Baugenehmigung, Vorhaben, Wohnnutzung, Bescheid, Anfechtungsklage, Bauantrag, Denkmalschutz, Hinterlegung, Verletzung, Denkmaleigenschaft, Drittschutz, Zulassung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvorhaben, Kosten …
...§§ 29 - 38 BauGB vor. Sowohl das Grundstück der Klägerin als auch das des Beigeladenen liegen unstreitig im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die vom Beigeladenen für sein renoviertes Anwesen ...
REWIS RS 2021, 7296