8. Dezember 2015
Erstattungsfähigkeit für eine Bankbürgschaft angefallener Avalzinsen
...§ 91 ZPO Rn. 12). b) Aus diesem Grundsatz folgt, dass die Kosten für eine Avalbürgschaft nur dann festgesetzt werden können, wenn sie dem Zweck des § 709 ZPO dienen, also Sicherheit für die Beklagten ...
REWIS RS 2015, 1027
9. August 2017
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an der Kreuzung
...§ 91 ZPO abzuweisen. 12Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 6749
13. Februar 2023 4. Kammer
Werbung, Arzt, Leistungen, Krankenhaus, Facharzt, Dienstleistungen, Unterlassungsanspruch, Medizin, Klinik, Pressefreiheit, Anlage, Arbeit, Vergleich, Leistungserbringer, leitende …
...§ 712 ZPO m.w.N.) 38Der Klage war daher in vollem Umfang mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO stattzugeben. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 Satz 1 ZPO. Dab...
REWIS RS 2023, 613
17. Mai 2018
Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede bei Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit
...§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1. § 711 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO. III. 32Bezüglich der Streitwertfestsetzung wird Bezug genommen auf Ziffer I. des Beschlusses vom 11.10.2017 (Bl. 8/9 d.A.).
REWIS RS 2018, 8901
14. Juni 2017
Anspruch auf Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrzeug und einem Sattelzug
...§§ 91, 92 ZPO. 19Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 9521
19. April 2018
Anspruch auf Zinsen aus zu erstattenden Anwaltskosten
...§ 92 Absatz 2 Nr. 1 ZPO Gebrauch zu machen war. 16Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO. 17Der Streitwert wird auf 13.990,79 Euro festgesetzt. Bis zum 31.01.2018 beträgt de...
REWIS RS 2018, 10427
12. April 2016
Zum Vorsatzausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei bedingt vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls
...§ 91 ZPO. 8Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2016, 13121
25. Juli 2017
Darlegungs- und Beweislast der Aktivlegitimation
...§ 92 II ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO
REWIS RS 2017, 7412
5. Juni 2019
Anfechtung von Beschluss einer Gesellschafterversammlung - Gesellschafterstellung
...§ 128 ZPO, Fritsche in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, München 2016, Rdnr. 27 zu § 128 ZPO) und damit auch auf dasjenige nach § 718 ZPO. Der Passus „zu verhandeln“ in § 718 ZPO bringt nur zum...
REWIS RS 2019, 6571
27. September 2016
Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen aufgrund klägerischer Kündigung
...§ 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2016, 4829
12. Januar 2016
Verkehrsunfall - Berührungsloser Unfall beim Linksabbiegen
...§ 91 ZPO. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2016, 17876
6. Juli 2016
Zweckbestimmung „Laden“ in einer Teilungserklärung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 16Die Feststellungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgen gemäß § 708 Nr. 10, § 709 S. 2, § 711 ZPO. 17Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 49 a I GKG. Die Kammer hat sich an d...
REWIS RS 2016, 8654
15. November 2017
Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
...§ 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht, auf § 709 ZPO. Dabei war für die Höhe der Sicherheitsleistung nicht die Höhe des Streitwertes, sondern die Höhe eines möglichen Vo...
REWIS RS 2017, 2299
21. Dezember 2016
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
...§§ 91, 92 ZPO. 29Die Widerklageforderung ist insoweit nicht erheblich. 30Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.
REWIS RS 2016, 243
6. Juli 2016
Erfolglose Beschlussersetzungsklage im Wohnungseigentumsrecht
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 142. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 709 S. 2, § 711 ZPO. 153. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 49a I ...
REWIS RS 2016, 8633
14. Juni 2016
Keine notwendige Streitgenossenschaft zwischen einem Testamentsvollstrecker und Mitgliedern einer Erbengemeinschaft
...§ 100 Rdnr. 2 e. m. w. N.). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 Satz 1, Satz 2 ZPO. Der Streitwert war festzusetzen gemäß § 48 GKG i. V. m. § 3 ZPO.
REWIS RS 2016, 9972
4. April 2017
Schadensersatzansprüche nach Kollision von Pkw und Straßenbahn
...§§ 286, 288, 291 BGB geschuldet. 344. Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit: § 100 ZPO und § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 12913
5. Juli 2016
Keine Anscheinsvollmacht durch tatsächliche Handlungen eines Angestellten
...§ 93 d ZPO auch bei Klagerücknahme erfassen zu können (BTDr 13/7338, S. 33). Auch wenn § 93 d ZPO weggefallen ist, kann § 269 III 2. 2.HS ZPO nicht entgegen des gesetzgeberischen Willens zu einem eige...
REWIS RS 2016, 8723
10. November 2015
Kein Pfändungsschutz für private Altersrente
...§ 850 b ZPO, noch nach der Vorschrift des § 851 c ZPO zu. Was zunächst die Vorschrift des § 850 b ZPO betrifft, so verkennt der Kläger, dass diese die hier streitgegenständliche Altersrente nicht erfa...
REWIS RS 2015, 2612
2. Dezember 2015
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Reisevertrag
...§ 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S.1, S. 2 ZPO Für die Bemessung des Streitwert war die klägerische Hauptforderung maßgebend, wobei der Schmerzensgeldantrag m...
REWIS RS 2015, 1333
10. September 2019
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
...§§ 288, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB unter Verzugsgesichtspunkten geschuldet. 25Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2019, 3779
25. September 2018
Keine Haftung des Unfallverursachers für unverhältnismäßige Aufwendungen, hier: Reparaturkosten in dreifacher Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands
...§§ 286, 288 BGB geschuldet. 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht § 709 ZPO. Verkündet am 25.09.2018
REWIS RS 2018, 3413
14. Juli 2017
Keine Rückzahlungsansprüche einer Gesellschaft wegen von ihrem Prokuristen veranlasster Überweisungen
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 7958
24. April 2017
Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines schriftlichen Vertrages
...§ 709 ZPO. 25Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO war angesichts des Antrags der Beklagten in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 06.04.2017 nicht veranlasst, da die von der Beklagten b...
REWIS RS 2017, 12161
7. Juni 2016
Ansprüche eines US-Schauspielers wegen Namensrechtsverletzung - Chuck Norris
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 12 BGB, der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch auf §§ 12, 823, 242, 259, 261 BGB; des Weiteren stünde ihm ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 12, 823, 253 BGB zu. 16M...
REWIS RS 2016, 10422