11. April 2022 8. Zivilkammer
...§ 143 BGB i.V.m. §§ 121, 124 BGB) sowie das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes gemäß §§ 119 f., 123 BGB. 53(1) 54Zwar sind die Nachrichten der Beklagten vom 29.08.2020 ab 15:04 Uhr (Anlage K2) sowie d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKAUFRECHTLANDGERICHT DÜSSELDORFSCHIFFFAHRTEBAYANFECHTUNG
REWIS RS 2022, 8391
24. Oktober 2002 1. Zivilkammer
...§§ 607, 609 BGB a.F. in Verbindung mit Artikel 229, § 5 EGBGB nicht zu. Die Kläger haben nicht unter Beweis gestellt, dass sie dem Beklagten die geltend gemachten Beträge von 59.344,-Euro als Darlehen...
REWIS RS 2002, 1022
16. September 1998 2a. Zivilkammer
...§ 52). 41Die Klage ist unbegründet. 42Der Klägerin steht ein Anspruch auf Löschung der Grundschuld bzw. der Pfändung der Grundschuld nicht zu, § 888 BGB. 43Die Pfändung der Grundschuld ist ihr gegenüb...
REWIS RS 1998, 217
10. Mai 2023 23. Zivilkammer
...§ 313 Abs. 1 BGB setzt stets voraus, dass die Änderung der maßgeblichen Umstände für den betroffenen Vertragspartner unvorhersehbar war (vgl. Finkenauer, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2020, § 313, Rn. 74 m.w...
REWIS RS 2023, 8277
6. Juli 2001 8. Kammer für handelssachen
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB analog. 15Es spricht bereits vieles dafür, dass der Beklagte schon bei der Reservierung der Domain im Jahre 1999 die Absicht gehabt hat, diese Adresse nicht etwa...
REWIS RS 2001, 2002
15. Januar 1998 4. Zivilkammer
...§ 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu, weil der gemeinsame Anfangsbestandteil der beiderseitigen Firmen X ohne namensmäßige Unterscheidungskraft ist und daher weder Namensschutz nach § 12 BGB no...
REWIS RS 1998, 169
22. Dezember 2021 13. Zivilkammer
...§§ 91, 91a ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 21Der Streitwert wird auf 34.055,18 EUR festgesetzt. 22Rechtsbehelfsbelehrung: 23Gegen die Streitwertfestse...
REWIS RS 2021, 10079
25. April 2003 3. Zivilkammer
...§ 611 45BGB; §§ 280, 286, 325, 326 BGB analog - der insoweit allein in Betracht 46kommenden Anspruchsgrundlage - zustehender Anspruch wäre jedenfalls 47verjährt und der Beklagte damit zur Verweigerung...
REWIS RS 2003, 3357
8. November 2000 2a. Zivilkammer
...§ 12 Satz 1 BGB als Beseitigungsanspruch. 19Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 21Streitwert: 100.000,-- DM.
REWIS RS 2000, 570
1. März 1993 13. Zivilkammer
...§ 823 Abs. 1 BGB, gegenüber den Beklagten zu 1. und 2. aus § 831 Abs. 1 BGB, 18Gemäß § 840 BGB haften die Beklagten als Gesamtschuldner. 19Der Schadensersatzanspruch stand ursprünglich der Versicherun...
REWIS RS 1993, 12
14. März 2000 6. Kammer für Handelssachen
...§ 389 43BGB. Es fehlt jeder konkrete Vortrag zu einer fälligen Gegenforderung im Sinne der §§ 387 ff. BGB. Der bloße Verweis auf andere Akten ersetzt keinen Sachvortrag in 44diesem Rechtsstreit. Auch ...
REWIS RS 2000, 2845
5. September 2001 11. Zivilkammer
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 709, 108 ZPO.
REWIS RS 2001, 1441
22. März 1993 7. Kammer für Handelssachen
...§§ 352 HGB, 291 BGB. 27Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die Zuvielforderung der Klägerin war verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht, so daß die Beklagt...
REWIS RS 1993, 17
3. November 1998 4. Zivilkammer
...§ 13.2 des Vertrages kein Raum, der Lizenzvertrag ist insgesamt gemäß § 139 BGB nichtig. 24Der Zinsanspruch beruht auf §§ 352 Abs. 1 Satz 1, 353 Satz 1 HGB. Die Parteien sind Kaufleute und die Pflicht...
REWIS RS 1998, 238
8. Oktober 2002 7. Zivilkammer
...§ 648 a Abs. 5 BGB das Zurückbehaltungsrecht das § 320, 641 BGB nicht mehr besteht. § 648 a BGB gilt nach Auffassung der Kammer auch nach der Abnahme. 27Im übrigen hat das Oberlandesgericht (OLG Düsse...
REWIS RS 2002, 1255
23. September 1999 4. Zivilkammer
...§ 263 ZPO. 182. 19Der Anspruch der Klägerin ist nicht aus § 419 BGB – der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage – begründet. 20Die Vorschrift des § 419 BGB, der am 1. Januar 1999 infolge d...
REWIS RS 1999, 213
13. Januar 1999 11. Zivilkammer
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB beeinträchtigt. 242. 25Als Betreiberin der Straßenbahnanlage ist die Beklagte Störerin i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB. Ein Störungsbeseitigungsanspruch ist indes wegen einer duldung...
REWIS RS 1999, 139
14. März 2002 8. Zivilkammer
...§§ 284 Abs. 1 Satz 1. 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB, 11 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz. Gemäß § 11 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz ist die Klägerin berechtigt, ihren Verzugsschaden abstrakt zu berechnen, ...
REWIS RS 2002, 4065
10. August 2023 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldor
...§§ 433 Abs. 2, 322 Abs. 1 BGB. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. 33I. 34Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Kaufpreises folgt aus § 433 Abs. 2 BGB. 351. 36Nach § 433 Abs. 2 BGB ist der Käu...
REWIS RS 2023, 10529
7. Dezember 1994 11. Zivilkammer
...§ 91 ZPO abzuweisen. 29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709, 108 ZPO. 30Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu den Akte gelangte Schriftsatz führt nicht zu ...
REWIS RS 1994, 56
23. November 1994 3. Kammer für Handelssachen
...§ 7 Abs. 2 VAG a.F. zu bejahen wäre. 17Für ein der Klägerin anzulastendes Mitverschulden bei der Entstehung oder Entwicklung des Schadens ( § 254 BGB ) ist keinerlei Raum. Die Billigung der pflichtwid...
REWIS RS 1994, 51
6. Dezember 2000 4. Kammer für Handelssachen
...§ 12 BGB oder aus § 15 MarkenG aus dem ausschließlichen Recht der Klägerin als Inhaberin der geschäftlichen Bezeichnung "BBBBB-CCCCCC" ist nicht gegeben, denn die Klägerin kann sich auf ihr...
REWIS RS 2000, 236
11. Dezember 2019 12. Zivilkammer
...§ 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und §§ 858 Abs. 1, 854 Abs. 1 BGB zu. Durch das von der streitgegenständlichen Klausel geregelte Unterbinden der Wiederauflademöglichkeit einer g...
REWIS RS 2019, 447
10. September 2021 6. Zivilkammer
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bestehen nicht, da es sich bei der EG-FGV nicht um ein Schutzgesetz handelt (BGH, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 10). 35Es besteht a...
REWIS RS 2021, 10391
5. März 1998 Einzelrichter
...§ 291 BGB. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 100 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708, 709 ZPO. 24III. 25Dem Antrag der Beklagten, die mündliche Verh...
REWIS RS 1998, 179