17. Mai 2018
Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede bei Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit
...§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1. § 711 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO. III. 32Bezüglich der Streitwertfestsetzung wird Bezug genommen auf Ziffer I. des Beschlusses vom 11.10.2017 (Bl. 8/9 d.A.).
REWIS RS 2018, 8901
7. Juni 2016
Ansprüche eines US-Schauspielers wegen Namensrechtsverletzung - Chuck Norris
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 12 BGB, der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch auf §§ 12, 823, 242, 259, 261 BGB; des Weiteren stünde ihm ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 12, 823, 253 BGB zu. 16M...
REWIS RS 2016, 10422
15. November 2017
Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
...§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB zu. 181. Die verstorbene Versicherungsnehmern ... gemäß § 630 g Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Einsichtnahme in die vollständig...
REWIS RS 2017, 2299
19. April 2018
Anspruch auf Zinsen aus zu erstattenden Anwaltskosten
...§ 289 BGB sind Zinsen von Verzugszinsen nicht zu entrichten. 15Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Absatz 2 Nr. 1, 91 a ZPO. Die Beklagtenpartei hat hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils i...
REWIS RS 2018, 10427
27. September 2016
Feststellung der Beendigung von Darlehensverträgen aufgrund klägerischer Kündigung
...BGB, 2016, § 489, Rz. 5, Münchner Kommentar, BGB, 2016, § 489, Rz. 13). 16II. Nebenforderungen 17Der Anspruch auf den Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten ergibt sich aus § 280 BGB. Vorliegend wa...
REWIS RS 2016, 4829
25. September 2018
Keine Haftung des Unfallverursachers für unverhältnismäßige Aufwendungen, hier: Reparaturkosten in dreifacher Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands
...§ 249 BGB aus dem berechtigten Betrag von € 4.706,00 geschuldet. Der Freistellungsanspruch nach § 249 Abs. 1 BGB ist gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen auf Geldzahlung gerichteten Anspruch übergegangen d...
REWIS RS 2018, 3413
2. Dezember 2015
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Reisevertrag
...§ 651g Abs. 2 BGB verjähren Schadensersatzansprüche aus § 651f BGB in zwei Jahren. Verjährungsbeginn ist der Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte, hier also der 09.02.2011. Die Verjähru...
REWIS RS 2015, 1333
9. Oktober 2017
Verkehrsunfall - Keine Anspruchskürzung für nichthaltenden Leasinggeber wegen Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs
...§§ 286, .288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.“ 29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2017, 4316
4. September 2017
Kein Schadensersatz mangels Verletzung vertraglicher Haupt- bzw. Nebenpflichten
...§ 286 BGB (BeckOK BGB/Lorenz BGB § 286 Rn. 4). 16II. Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zu. 17Es fehlt insoweit an einer Pflichtverletzung der Beklagten...
REWIS RS 2017, 5820
7. November 2018
Haftung von gerichtlich bestellten Sachverständigen
...BGB § 839a Rn. 51). 21II. Der Klägerin steht aber auch kein Anspruch aus § 826 BGB zu. 221. § 826 BGB ist schon nicht anwendbar (OLG Nürnberg, NJW-RR 2011, 1216; MüKoBGB/Wagner BGB § 839a Rn. 25; offe...
REWIS RS 2018, 2030
25. Juli 2017
Darlegungs- und Beweislast der Aktivlegitimation
...§ 92 II ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO
REWIS RS 2017, 7412
10. September 2019
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
...§ 249 BGB als Schadensersatz zuzusprechen. 24Zinsen sind gemäß den §§ 288, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB unter Verzugsgesichtspunkten geschuldet. 25Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 26Die Entscheidun...
REWIS RS 2019, 3779
12. Mai 2016
Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist unwirksam. 2. Die Klausel verstößt ferner gegen § 309 Nr. 13 BGB. Danach ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die Anzeigen oder Erk...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-SERVICESUNLAUTERER WETTBEWERBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2016, 11356
14. Juli 2017
Keine Rückzahlungsansprüche einer Gesellschaft wegen von ihrem Prokuristen veranlasster Überweisungen
...§ 823 Abs. 2, 266 BGB. Eine Untreue ist durch den Vortrag nicht belegt. Auch ein Anspruch aus § 812 BGB besteht nicht. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist nicht die Beklagte für das fehlen des Recht...
REWIS RS 2017, 7958
15. Februar 2019
Schadensersatzansprüche wegen Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs aufgrund Wasserschadens
...§ 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 2 ZPO. 33Der Streitwert war in Höhe des Zahlungsbetrags anzusetzen (§§ 39, 48 GKG, § 3 ZPO). 34Die Entscheidung erging durch den Einzelrich...
REWIS RS 2019, 10261
11. Dezember 2015
Feststellung der Validität eines erwirkten Titels
...§§ 366, 367 BGB. 231. Die Regelung des § 366 Abs. 1 BGB ist im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 23.2.1999 - XI ZR 49-98), so dass in der Zahlung der Beklagten keine konkl...
REWIS RS 2015, 799
25. November 2015
Schadensersatz, Ausgleichsanspruch, Gutachterkosten, Aktivlegitimation
...§§ 906 BGB stehen grundsätzlich nur dem Eigentümer zu. Es gibt jedoch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch außerhalb von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. Palandt, BGB, 2015, § 906, Rz. 35, 36). Au...
REWIS RS 2015, 1739
5. Oktober 2020
Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie
...§§ 535 BGB; 128 HGB i. H. v. 22.500,00 €. 162. Der Anspruch ist jedoch gemäß § 313 Abs. 1 BGB anzupassen. 17a) Grundsätzlich gibt § 313 Abs. 1 BGB jedoch nur einen Anspruch auf Vertragsverhandlungen. ...
CORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 7790
5. Juli 2016
Keine Anscheinsvollmacht durch tatsächliche Handlungen eines Angestellten
...§§ 23 I, 72 GVG, 12, 171 ZPO sachlich und örtlich zuständig. Die funktionelle Zuständigkeit der Handelskammer folgt aus §§ 94, 95 I Nr. 1 GVG. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch stammt aus einem Ge...
REWIS RS 2016, 8723
23. August 2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz im "VW-Abgasskandal" bei Erwerb im Jahr 2016
...§ 826 BGB i.V.m. § 31 BGB, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, und gemäß § 831 BGB oder anderen Anspruchsgrundlagen. I. 25Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB. 26Ein Anspruch aus...
REWIS RS 2019, 4178
14. Juni 2016
Keine notwendige Streitgenossenschaft zwischen einem Testamentsvollstrecker und Mitgliedern einer Erbengemeinschaft
...§ 100 Rdnr. 2 e. m. w. N.). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709 Satz 1, Satz 2 ZPO. Der Streitwert war festzusetzen gemäß § 48 GKG i. V. m. § 3 ZPO.
REWIS RS 2016, 9972
8. Dezember 2015
Erstattungsfähigkeit für eine Bankbürgschaft angefallener Avalzinsen
...§ 108 Rn. 31; Stein/Jonas/Bork § 108 Rn. 25; Zöller/Herget § 108 Rn. 9, Musielak/Foerste § 108 Rn. 9; AG Köln DGVZ 1983, 6063; anderer Ansicht OLG Nürnberg MDR 1986, 241, 242). Die Kammer ist mit der ...
REWIS RS 2015, 1027
14. Dezember 2015
Forderung, Kaufvertrag, Rückerstattung, Umsatzsteuer, Leasingvertrag, Leistungsaustausch, Schadensersatzanspruch
...§ 275 BGB, die AGB gibt letztlich auch die Vorschrift des § 285 BGB - einer Norm aus dem allgemeinen Schadensersatzrecht - wieder. Der Zweck des Leasingvertrages war insoweit für die restliche Leasing...
REWIS RS 2015, 764
15. September 2017
Rechtsfolgen eines durch außerordentliche Kündigung beendeten Finanzierungsvertrags
...§ 406 BGB (allerdings dann streitwerterhöhend) zum Tragen. 40§ 406 BGB erlaubt im vorliegenden Fall auch eine Aufrechnung der mit der Rückzahlungsforderung des Beklagten nach § 346 BGB, wenn sich dies...
REWIS RS 2017, 5238
9. Juni 2015
Transportschaden durch Umladen eines verplompten Aufliegers
...§ 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO. Die Parteien haben sich mit der Verhandlung und Entscheidung durch die Vorsitzende allein einverstanden e...
REWIS RS 2015, 10105