11. Juli 2017
Schutz des Versicherers nach § 409 BGB trotz nach § 134 BGB nichtiger Abtretung der …
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RDG - die hier unterstellt wurde -; zur Frage einer etwaigen Anwendbarkeit des § 409 Abs. 1 BGB verhält sich das Urteil nicht. 12Die Kostenentscheidung beruht auf §...
REWIS RS 2017, 8223
25. Juli 2019
Wirksamkeit vom Widerruf eines Darlehensvertrags für die Finanzierung eines PKW-Kaufs
...§ 309 Nr. 11, § 309 Nr. 3, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 BGB sind nicht einschlägig sondern § 309 Nr. 13 BGB a.F. Falsch ist das Zitat des § 512 BGB in der am 23.12.2015 geltenden Fassung: Sie reg...
REWIS RS 2019, 5043
1. Oktober 2019
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags
...§ 314 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelt und wird daher von den §§ 491 bis 511 BGB a.F., auf die § 512 S. 1 BGB a.F. Bezug nimmt, nicht erfasst. 11b) Die Vereinbarung der Textform durch Ziffer 4.4 der Allgeme...
REWIS RS 2019, 2996
3. April 2017
Inhaltskontrolle in Bezug auf die Wirksamkeit eines Widerrufes eines Darlehensvertrages
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 11Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, § 711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Bes...
REWIS RS 2017, 12966
21. Mai 2015
Wirksame Widerrufsbelehrung bei nicht vorliegendem Verbundgeschäft
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog und 713 ZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO. 13Der Streitwert für...
REWIS RS 2015, 10646
13. Juni 2017
Zurückweisung der Berufung - Schuldnerschutz bei Abtretung
...§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RDG - die hier unterstellt wurde -; zur Frage einer etwaigen Anwendbarkeit des § 409 Abs. 1 BGB verhält sich das Urteil nicht. 7Die Kostenentscheidung beruht auf §§...
REWIS RS 2017, 9610
17. Februar 2017
Türen gehören zur Praxiseinrichtung
...BGB darstellt, kam es nicht mehr an. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 7Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, §§ 7...
REWIS RS 2017, 15402
29. September 2015
Erfolgreiche Berufung- Verfahrensmangel
...§ 708 Nr. 10 ZPO. 8Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 9Streitwert: §§ 63 Abs...
REWIS RS 2015, 4667
16. Januar 2020
Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung
...§§ 708 Nr. 10, 708 Nr. 10 analog und 711 ZPO. 11Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2020, 10868
13. Mai 2015
Beworbene, aber abgelaufene Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal eines Gebrauchtwagens
...§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB, führen aus Sicht des Senats zu keiner abweichenden Bewertung der Rechtslage. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Sachmangelbegriff nach § 434 BGB durch Einführung von §...
REWIS RS 2015, 11068
25. Mai 2020
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§§ 511, 517, 520 ZPO) ist nicht begründet (§ 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB bzw. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20...
REWIS RS 2020, 10708
21. Februar 2020
Anforderungen an die Feststellungsklage unfallbedingter Ersatzpflicht für zukünftige Schäden
...§§ 92 I 1 Fall 2, 91 I ZPO. III. 11Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 12...
REWIS RS 2020, 10926
18. Februar 2020
Diesel-Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Kenntnis des Käufers von der Abschaltsoftware
...§ 823 BGB iVm § 263 StGB. 114. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 scheidet schon deshalb aus, weil die fragliche Verordnung kein Schutzgesetz ist (ganz h.M., vgl....
REWIS RS 2020, 10582
25. November 2020
Schadensersatz für Erwerb eines Dieselfahrzeugs
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). 6Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen....
REWIS RS 2020, 7517
5. März 2015
Entfernung von unberechtigt aufgestellten Altkleidercontainern
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 8Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO. 9Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 3 ZPO festgesetzt (2.874,67 Euro für Klag...
REWIS RS 2015, 14438
11. April 2016
Verrechnung von Teilzahlungen des Vollstreckungsschuldners nur auf die titulierte Forderung, die dem Vollstreckungsauftrag zugrunde liegt
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 16Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 708 Nr. 10 analog, § 711 ZPO (vgl. hierzu BGH, Bes...
REWIS RS 2016, 13236
9. Dezember 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines gebrauchten Pkw mit einem „EA 189“ Motor (sog. Diesel-Abgasskandal, hier: …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. ...
REWIS RS 2020, 7233
29. April 2015
Ausgleich, Ausgleichsanspruch, Zahlung, Abtretung, Gewährleistungsanspruch, Bauträgervertrag
...§ 637 Abs. 3 BGB und auf Ausgleich gemäß § 426 Abs. 1 BGB bilden unterschiedliche Streitgegenstände. 11Zwar handelt es sich jeweils um einen Zahlungsanspruch. Die Zahlung wird jeweils auch aufgrund de...
REWIS RS 2015, 11813
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...§ 362 Abs. 1 BGB erfüllt, ihr stehen aber Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB i. H. v. 13.546,09 € zu, die sie der Klageforderung nach § 242 BGB (Dolo agit, qui petit, quod...
REWIS RS 2016, 228
9. Dezember 2020
Kaufpreis, Annahmeverzug, Berufungsverfahren, Vergleich, Herausgabe, betrug, Fahrzeug, Zeitpunkt, Anspruch, Aufwendungen, Vertrag, Zahlung, Naturalrestitution, Ausgleich, Zahlung …
...§§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19). Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. ...
REWIS RS 2020, 7381
24. April 2020
Keine unionsrechtliche Auslegung einer Richtigkeitsfiktion
...§§ 708 Nr. 10, 708 Nr. 10 analog und 711 ZPO. 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2020, 10685
11. Mai 2015
Unterlassung des Aufstellens von Altkleidercontainern auf den Grundstücken Dritter
...§§ 1004, 862 BGB. 4Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 5Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der in ...
REWIS RS 2015, 11268
27. März 2015
Bauträgervertrag
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 5Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 6Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZP...
REWIS RS 2015, 13229
17. April 2015
Tierhalterhaftung - Qualifizierung als Nutztier und Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 …
...§ 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 10Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren erfolgte gemäß § 47 Abs. 1 GKG. 11Vorsitzend...
REWIS RS 2015, 12428
8. März 2017
Verjährung des Anspruchs auf Wertermittlung
...BGB/Lange BGB 7. Aufl. 2017 § 2314 Rn. 17 m. w. N.; Staudinger/Herzog BGB § 2314 Rn. 115 m. w. N.; Palandt/Weidlich BGB 76. Auf. 2017 § 2314 Rn. 13). Der Umstand, dass in der dritten Stufe verlangt w...
REWIS RS 2017, 14389