23. September 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz
...§ 705 Satz 1 ZPO) trat mit der Verkündung des Urteils ein (vgl. Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 705 Rn. 8), denn ein Rechtsmittel war gegen diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht statthaft. ...
REWIS RS 2015, 4979
13. Dezember 2017 5. Senat
Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
...§ 705 ZPO) trat mit Verkündung des Revisionsurteils am 15. Dezember 2016 ein (vgl. Zöller/Seibel ZPO 32. Aufl. § 705 Rn. 8). Das Urteil wurde der Antragstellerin am 21. April 2017 zugestellt. Die Gesa...
REWIS RS 2017, 700
10. November 2015 3. Senat
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Senat das frühere...
REWIS RS 2015, 2656
25. Februar 2015 5. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...§ 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden, § 295 Abs. 2 ZPO.16 1. Die Berufung wird nach § 519 Abs. 1 ZPO durch eine beim Berufungsgericht einzureichende Berufungsschrif...
NJW 2015, 3533REWIS RS 2015, 14957
9. Dezember 2014 3. Senat
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 559
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 607
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 589
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 562
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 571
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 632
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 560
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 566
9. Dezember 2014 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2014, 629
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9743
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9694
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9724
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9733
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9756
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9713
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9764
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9750
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9742
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9747
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9746
16. Juni 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 9717