29. Juni 2017
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB nicht zur Anwendung kommen. 70§ 246 Abs. 9 BauGB setzt u.a. voraus, dass das Vorhaben in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteil...
REWIS RS 2017, 8746
12. Juni 2018
Vorliegen eines Ortsteils
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. 70Im vorliegenden Fall liegt eine Bee...
REWIS RS 2018, 7911
3. August 2016
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB beachtlich und führten zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Die Kläger trugen dar...
REWIS RS 2016, 7148
7. Mai 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9391
8. August 2018
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
...7. EL Oktober 2017, § 34 Rn. 15). Abzustellen ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten im Gebiet der jeweiligen Gemeinde (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 127. EL Oktober 2017, §...
REWIS RS 2018, 5000
30. November 2017
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept nicht ausreichend
...7. Dezember 2010. Nach § 3 Abs. 1 der Satzung finde § 144 BauGB Anwendung, sodass die Errichtung einer Werbeanlage ein gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 29 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2017, 1422
8. Juli 2021
Gerätehalle und Zaun im Außenbereich, Sanierungskonzept
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Die Gerätehütte lässt jedenfalls darüber hinaus auch die Entstehung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten. 511.2.1 Nach § 35 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2021, 4224
26. Oktober 2017
Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. 19Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der §§ 31 und 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der...
REWIS RS 2017, 3166
8. August 2016
Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der § § 31 und 33-35 BauGB auf das Rechtsmittel der Geme...
REWIS RS 2016, 7001
25. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2017, 7436
30. April 2015
...70Der in § 2 Nr. 3 des Bebauungsplans Nr. ... – „F...straße“ festgesetzte Ausschluss von Vergnügungsstätten genügt den Anforderungen der § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 71Nach § 1 A...
REWIS RS 2015, 11697
30. April 2015
Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro
...70Der in § 2 Nr. 3 des Bebauungsplans Nr. ... – „F...straße“ festgesetzte Ausschluss von Vergnügungsstätten genügt den Anforderungen der § 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 71Nach § 1 A...
REWIS RS 2015, 11692
27. Januar 2016
Beseitigungsverfügung für einen Bauwagen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die ...
REWIS RS 2016, 16995
2. Juli 2019
Trading-Down-Effekt bei Zulassung eines Wettbüros
...§ 215 Abs. 1 BauGB erfassten Mängel gerügt werden können (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 19. Oktober 2018, 9 Z B 16.1987 - juris; vom 22. September 2015, 1 B 14.1652 - juris - m.w.N.). 791. § 9 Abs. 2 b B...
REWIS RS 2019, 5863
10. Juni 2015
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Abgrenzung, Innenbereich, Außenbereich, Splittersiedlung, Eigenart
...§ 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, da sie öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, Nr. 1 und Nr. 5 BauGB). a) Die von den Klägern auf dem Grundst...
REWIS RS 2015, 10021
28. Juli 2022
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Darlegung des Feststellungsinteresses, Voraussetzungen der Rückstellung von Baugesuchen, Sicherungsfähige …
...§ 15 Abs. 1 BauGB einen belastenden Verwaltungsakt nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG dar (VGH Kassel, U.v. 27.05.1993 - 7 C 33/92; OVG Berlin, B.v. 21.11.1994 - 2 S 28/94; EZBK, BauGB § 15, Rn. 4). 2. Auch...
REWIS RS 2022, 3843
30. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baurecht, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Bankfiliale, Wettbüro, Vergnügungsstätte, beachtliche Fehler, Abwägungsvorgang, Vorhaben
...§ 34 BauGB (§ 30 Abs. 3 BauGB). Das Vorhaben füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein: In einem Kerngebiet seien Schank- und Speisewirtschaften nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässi...
REWIS RS 2015, 10407
2. Dezember 2021
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung
...§ 125 Abs. 1 BauGB nicht vor. Ein nach § 125 Abs. 2 BauGB planersetzender Beschluss dahingehend, dass die endgültig herzustellende Erschließungsanlage den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anford...
REWIS RS 2021, 661
11. Mai 2016
Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts
...§ 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB aufweist. Die Beklagte hat vorliegend das Vorkaufsrecht in formaler Hinsicht in rechtmäßiger Weise, insbesondere fristgemäß nach § 28 Abs. 2 BauGB ausgeübt (vgl. nachfo...
REWIS RS 2016, 11497
12. Februar 2015
Schafhaltung, Embryonengewinnung, privilegierte Landwirtschaft, Baugenehmigung
...§ 35 BauGB. Es handelt sich weder um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch um ein solches nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist im Außenbereich ein Vo...
REWIS RS 2015, 15478
12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...7 - 15 CS 17.1675 - juris; B.v. 17.10.2012 - 2 CS 12.1835 - juris; B.v. 18.2.2003 - 1 CS 02.2750 - juris; B.v. 7.7.2005 - 25 CS 05.1192 - juris; B.v. 19.8.2010 - 1 CS 10.1430 - juris). Die sofortige V...
REWIS RS 2020, 8631
23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...§§ 152 bis 156 a BauGB (vereinfachtes Verfahren) am 27. Februar 2020 ortsüblich bekanntgemacht. Die Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB wurde für anwendbar erklärt und lediglich im Hinblick auf Belas...
REWIS RS 2023, 7502
23. Oktober 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im …
...7.8.2013, 4 B 39.13). Diese Rechtsprechung zu § 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 24...
REWIS RS 2018, 2541
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 11469
12. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für Lagerplatz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt und es sei bei Zulassung des Vorhabens die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Das Vorhaben könne als Vorbil...
REWIS RS 2017, 17455