17. Februar 2020
Anforderungen an ein Protokollurteil ohne Gründe
...StPO § 36 Nr. 4 sowie 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18 = OLGSt OWiG § 77 b Nr. 5). 53. Zwar gilt § 275 Abs. 1 StPO gemäß §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG im gerichtlichen Bußgeldverfahren entsprechend. Dies b...
REWIS RS 2020, 10917
2. August 2021
Rechtsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Frist, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Anfechtung, Aufhebung, Hauptverhandlungsprotokoll, Zustellung, Antragsschrift, Protokoll, Voraussetzungen, Annahme, Einlegung, Verletzung …
...StPO § 36 Nr. 4 sowie 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18 = OLGSt OWiG § 77 b Nr. 5). 52. Zwar gilt § 275 Abs. 1 StPO gemäß §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG im gerichtlichen Bußgeldverfahren entsprechend. Dies b...
REWIS RS 2021, 3583
12. September 2019
Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO
...StPO 8. Aufl. § 323 Rn. 15; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 323 Rn. 50, 56 und Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 328 Rn. 14, jeweils m.w.N.). Dem entspricht die nach dem Inhalt der Revisionsbegründung ...
REWIS RS 2019, 3594
13. September 2021
Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
...StPO/Diemer 8. Aufl. § 136 Rn 4). 11(3) Darüber hinaus unterbleibt ein Vortrag dazu, ob dem Angeklagten seine Rechte aus § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 6 StPO zum damaligen Z...
REWIS RS 2021, 2682
30. Mai 2023 2. Strafsenat
Anforderungen an Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Vorlage gefälschter COVID-19 – Impfzertifikate
...§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg zu...
REWIS RS 2023, 4284
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge jedenfalls vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils mit den ...
REWIS RS 2023, 1601
2. Dezember 2019
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt
...§ 138 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG zuzulassen, nicht beantragt. Zudem konnte Rechtsanwalt M gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ohnedies nicht allein zum Verteidiger be...
REWIS RS 2019, 918
2. Dezember 2019
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt
...§ 138 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG zuzulassen, nicht beantragt. Zudem konnte Rechtsanwalt M gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ohnedies nicht allein zum Verteidiger be...
REWIS RS 2019, 922
28. März 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Wiedereinsetzung, Rechtsbeschwerde, Verletzung, Verfahrenshindernis, Generalstaatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Einstellung, Zeitpunkt, Verwerfung, Verfahren, Hauptverhandlungsprotokoll, …
...§ 31 Rn. 18; KK-OWiG/Ellbogen 5. Aufl. § 31 OWiG Rn. 37; Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg StPO 27. Aufl. 2016 § 46 Rn. 13; Gürtler/Thoma in Göhler OWiG 18. Aufl. Vor § 31 Rn. 2b; Schmidt in: Lauf...
REWIS RS 2023, 1597
30. September 2021
Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
...§ 267 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG keine Gründe enthält (vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 45; KK-StPO/Gericke 8. Aufl. § 338 Rn. 92, jeweils m.w.N.). Die Ergänzung durch die erst am 26.05.2021 zu den Akten ...
REWIS RS 2021, 2209
15. Juli 2021
Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten i.S.v. §§ 22 Nr. 4, 12 I BayIfSMV …
...§§ 22 Nr. 4, 12 I BayIfSMV in der Fassung v. 19.06.2020 1. Die bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten nach § 22 Nr. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 3 d...
REWIS RS 2021, 4033
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§§ 333, 341 Absatz 1, § 344 Absatz 1, § 345 StPO) und begründet (§ 353 Absatz 1 StPO). Die Feststellungen sind zwar frei von Rechtsfehlern, tragen aber keinen Schuldspruch wegen eines täterschaftlich ...
REWIS RS 2020, 10939
16. November 2020
Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte bußgeldrechtlicher Vorahndungen auch im Hinblick auf …
...§ 46 StPO Rn. 7 m.w.N.). 72. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7423
9. August 2021
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
...StPO § 52 Nr. 12 = JZ 1990, 874 = VRS 79, 207 (1990) = wistra 1990, 315 = JuS 1990, 1023 = NStE Nr. 5 zu § 252 StPO = BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 4). Den Gründen des tatrichterlichen Urteils kan...
REWIS RS 2021, 3419
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 A...
REWIS RS 2021, 5360
22. Januar 2020
Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen
...§ 49 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 43 Abs. 3 Satz 2 StVO begangen. Nach den Urteilsfeststellungen i.V.m. den Lichtbildern, auf die wegen der Einzelheiten gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG...
REWIS RS 2020, 10871
15. Januar 2021
Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
...StPO). Denn mit zutreffenden Erwägungen hat das Berufungsgericht hilfsweise darauf abgestellt, dass selbst bei Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 2...
REWIS RS 2021, 9495
15. Januar 2021
Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage
...StPO). Denn mit zutreffenden Erwägungen hat das Berufungsgericht hilfsweise darauf abgestellt, dass selbst bei Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 2...
REWIS RS 2021, 9499
25. Mai 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Differenzierung zwischen nach dem GwG bestehender Verpflichtungen zur Durchführung von Risikoanalysen einerseits und deren Dokumentation …
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 41. Die erhobenen Formalrügen, mit denen die Rechtsbeschwerde die Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG) gelte...
REWIS RS 2023, 4198
2. August 2019
Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 6a) Zutreffend geht die Generalstaatsanwaltschaft München davon aus, dass die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zum...
REWIS RS 2019, 4798
16. Juli 2020
Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen
...§ 353 Abs. 1 StPO und im Hinblick auf die hierzu getroffenen Feststellungen gem. § 353 Abs. 2 StPO aufzuheben und das Verfahren gem. § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zurückzuverweisen.
REWIS RS 2020, 10752
2. Dezember 2022
Keine Vollstreckungsaussetzung bei bloßer Bekundung von Therapiebereitschaft nach wiederholtem Bewährungsversagen
...§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben (§ 353 Abs. 1 und 2 StPO), soweit die Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausge...
REWIS RS 2022, 8488
17. Juli 2019
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich
...StPO 8. Aufl. § 473 Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 473 Rn. 21 f., jeweils m.w.N.). V. 12Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2019, 5341
19. August 2019
Anforderungen an Urteilsgründe bei Messung - qualifizierter Rotlichtverstoß
...§ 354 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 6 OWiG). IV. 10Der Senat entscheidet durch Beschluss gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG. 11Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2019, 4366
15. August 2023 3. Strafsenat
Nachtrunk, Tatzeit-Blutalkoholkonzentration, Revisionsbegründungsfrist, Abbauwertes, Trunkenheit im Verkehr, Blutentnahme, Resorptionsdefizit, Anknüpfungstatsachen, Landgerichte, medizinische Erkenntnisse, Rückrechnung, Hinzuziehung …
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos. II. 3Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) kan...
REWIS RS 2023, 5847