19. Juni 2015
Entziehung nach § 69 StGB und ausländische Fahrerlaubnis
...§ 69 Strafgesetzbuch - StGB - hat dabei nach dem im Strafbefehl ebenfalls zitierten § 69b Abs. 1 StGB die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch...
REWIS RS 2015, 9397
9. Dezember 2016
Unzulässigkeit des Eilrechtsschutzes bei fehlender Hauptsache
...§ 69b Abs. 1 StGB). Seit dem ist keine Entscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV getroffen worden. Dem Antragsteller ist danach auch in der Tschechischen Republik keine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt word...
REWIS RS 2016, 999
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...StGB zu einer Geldstrafe. Unter Nr. IV des Urteils (Seite 8; Bl. 52 der Behördenakte) heißt es wörtlich: „Die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Neuerteilung gemäß §§ 69, 69a, 69b St...
REWIS RS 2017, 15552
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2019, 4452