17. Juli 2015
VGH München: Regensburg, FeV, Alkoholeinfluss, Strassenverkehr, BAK, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmissbrauch, Ablieferung, Unterklasse, Rechtsquelle, psychologischen Gutachtens, Zulassungsverfahren, …
...§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG nicht entgegen. Das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 28. Mai 2014 enthält keine ausdrücklichen Feststellungen zur Fahreignung des Klägers. Die Ausführungen zu §§ 69, 69a S...
REWIS RS 2015, 7949
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...§ 69 StGB Rn. 1; Kerkmann in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, § 69 StGB Rn. 3). Anders als beim befristeten Fahrverbot als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB, das die Fahrerlaubnis...
REWIS RS 2023, 2433
17. August 2017
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 22 Abs. 3 FeV). 14Das Amtsgericht Regensburg hat dem Antragsteller wegen einer strafbaren Trunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die...
REWIS RS 2017, 6453
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeord...
REWIS RS 2018, 6714
14. November 2016
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
...§§ 69 bis 69b StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) und 69a StGB (Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis) getroffen hat. 232. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders a...
REWIS RS 2016, 2444
21. Dezember 2016
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
...§ 69a Abs. 5 StGB). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass das Amtsgericht Passau die Sperre nicht verkürzt hat (vgl. § 69a Abs. 7 StGB). 321.2 Der Umstand, dass dem Kläger am 11. ...
REWIS RS 2016, 236
16. Mai 2017
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt
...§ 316 StGB verurteilt. Darüber hinaus habe das Amtsgerichts Hers-bruck den Kläger am 28. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt, weil er als Ra...
REWIS RS 2017, 10849
6. Oktober 2016
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 oder 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeor...
REWIS RS 2016, 4370
7. Dezember 2015
Kein Ermessen bei Gutachtensanordnung nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis, die Beibringung eines medi...
REWIS RS 2015, 1155
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...§§ 38 ff. StGB) und Maßregeln (§§ 61 ff. StGB) gezogen (vgl. Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbem. §§ 61 ff. Rn. 1 ff.). Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion ...
REWIS RS 2017, 16939
30. September 2015
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug
...§ 11 FeV Rn. 51). 20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs fü...
REWIS RS 2015, 4554
16. August 2018
Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2018, 4709
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV, weil in diesem Fall die strafgerichtliche Entscheidung über die Fahrgeeignetheit Vorrang hat (vgl. §§ 69, 316, 315c Abs. 1 StGB, § 3 Abs. 3 und 4 StVG; § 13 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2015, 2233
22. Mai 2017
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV) zu erbringen. 223. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 5...
REWIS RS 2017, 10532
21. März 2017
Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 419. Die Revision war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. ...
REWIS RS 2017, 13657
15. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach unaufgeklärtem Betäubungsmittelbesitz (Amphetamin) wegen fehlender Mitwirkung, keine Angaben zu dem zur …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Si...
REWIS RS 2024, 78