21. November 2016
Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 69 StGB Rn. 1 und 12 m. w. N.), und der der Gesetzgeber im Sinne von § 3 Abs. 3 und 4 StVG auch Vorrang einräumt. Allein der Ablauf der vom Strafgericht festgelegten Sperrfrist führt gemäß § 69a StG...
REWIS RS 2016, 2086
15. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer britischen …
...StGB zu einer Geldstrafe. Unter Nr. IV des Urteils (Seite 8; Bl. 52 der Behördenakte) heißt es wörtlich: „Die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Neuerteilung gemäß §§ 69, 69a, 69b St...
REWIS RS 2017, 15552
20. Januar 2016
Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Besserung und Sicherung neben Geldstrafe
...§§ 316 Abs. 1 und 2, 69, 69a StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, entzog dem Kläger die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, zog den Führerschein ein und entschied, dass ihm vor Ablauf vo...
REWIS RS 2016, 17393
18. März 2020
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
...§ 316 Abs. 1 und 2, § 69, § 69a StGB eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verhängt, so dass der Tatbestand der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG erfüllt sein dürfte. D...
REWIS RS 2020, 8981
30. Mai 2017
Keine Wiedererlangung der Fahreignung bei bloßer Drogenunauffälligkeit
...§§ 316 Abs. 1 und 2, 69, 69a Strafgesetzbuch - StGB - eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verhängt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wurde eingezogen. Die Sperrfrist für die...
REWIS RS 2017, 10197
30. Mai 2017
Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
...§§ 69, 69a Strafgesetzbuch - StGB - als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Vom Landgericht wurde deshalb eine isolierte Sperrfrist (7 Monate) verhängt. Das Urteil ist rechtskräftig se...
REWIS RS 2017, 10228
9. August 2018
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis gegen eine Ausweisungsverfügung
...§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG fehlte. 43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2018, 4955
19. Mai 2016
Teilnahme des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis am Straßenverkehr unter Cannabiskonsum
...§ 316 StGB i. V. m. §§ 69, 69a StVG entzogen worden und hätte ihm sein Heimatstaat nach Ablauf einer eventuell verhängten Sperrfrist - gegebenenfalls nach Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens, wie ...
REWIS RS 2016, 11140
15. Mai 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativem Gutachten - Diabetes Typ I
...§§ 315c Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 3 Nr. 2, 69, 69a, 53 Strafgesetzbuch - StGB -. Die Staatsanwaltschaft war hierbei aufgrund der eigenen Einlassungen des Antragstellers davon ausgegangen, dass dieser aufgru...
REWIS RS 2017, 10958