22. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 69a Abs. 1 S. 2 StGB. Hat der Täter – wie hier – keine Fahrerlaubnis, wird nur die Sperre angeordnet, vgl. § 69a Abs. 1 S. 3 StGB. 20Eine lebenslange Sperre, wie sie das Amtsgericht hier angeordnet ...
REWIS RS 2019, 11186
8. August 2023 5. Strafsenat
...§ 44 Abs. 1 S. 1 StGB) und der Anordnung einer (isolierten) 2-jährigen Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) durchgreifende rechtliche Bedenken. Denn die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung ...
REWIS RS 2023, 5300
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB rechtfertigen, zunächst solche, die im Rahmen des § 46 StGB für die Beurteilung der Persönlichkeit und des Charakters in Betracht kommen, wie sein Vorleben, seine Lebensführung, etwaig...
REWIS RS 2020, 5882
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 69a StGB war eine isolierte Sperrfrist zu erteilen, die das Gericht mit einem Jahr als notwendig und angemessen erachtet hat.“ 18§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB enthält eine Regelvermutung dafür, dass bei Be...
REWIS RS 2017, 16365
12. März 2007 2. Strafsenat
...§§ 57, 57a StGB oder allein wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht ausreichend (Tröndle/Fischer, a.a.O., § 69a Rn. 42 ff. m.w.N.). Vielmehr muss aufgrund neuer Tatsachen ausreichend ersichtlich sein, da...
REWIS RS 2007, 4822
22. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit oder einer Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB wegen Alkoholgenusses nicht getrennt voneinander geprüft werden können. 19Bei der beim Angeklagt...
REWIS RS 2007, 703
11. September 2014 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB begegnet - ungeachtet dessen, dass ihr die Grundlage durch den rechtsfehlerhaften Schuldspruch zu § 315 c StGB entzogen wird - rechtlichen Bedenken. 47So fehlen Ausführungen dazu, ob d...
REWIS RS 2014, 9141
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
27. August 2018 1. Strafsenat
...§ 69a StGB angeordnete Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist insbesondere mit der „nicht aufgearbeiteten und sich ständig verfestigten Betäubungsmittelproblematik“ des Angeklagten begründet...
REWIS RS 2018, 4412
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB nicht festzustellen, sah von einer Verurteilung insoweit und Maßregelanordnungen gem. §§ 69, 69 a StGB ab. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht...
REWIS RS 2014, 9140
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebenden Strafrahmen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Einbeziehung der durch Ur...
REWIS RS 2021, 8598
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Rn. 146 m. w. N.). Hieran gemessen weisen die ausgeurteilten (Einzel-)Freiheitsstrafen keine Rechtsfehler auf. 12Auch die Ausurteilung und Bemessung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB begegnet ke...
REWIS RS 2018, 249
8. November 2016 3. Strafsenat
...§ 246a StPO) neu zu verhandeln. 44c) Die Entscheidung über die isolierte Sperrfrist gemäß § 69a StGB unterliegt aufgrund des engen inhaltlichen Zusammenhangs mit der Maßregel nach § 64 StGB ebenfalls ...
REWIS RS 2016, 2771
21. Februar 2008 1. Strafsenat
...StGB § 47, § 56, § 69, § 69a, StVG § 21 35Abs. 1 Nr. 1 363 Monate Freiheitsstrafe 37Sperre für die Fahrerlaubnis bis 02.04.1999 38Bewährungszeit 3 Jahre 39Strafe erlassen mit Wirkung vom 29.01.2002 40...
REWIS RS 2008, 5380
4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 142, 52 StGB, 21 Abs 1 Nr. 1 StVG zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 5 Euro 4verurteilt und gemäß § 69a StGB eine Sperrfrist von noch sechs Monaten verhängt. Hiergegen richtet sich die Sp...
REWIS RS 2008, 5176
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...§ 20 16StGB) – zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen 17ist (vergl. Tröndle- Fischer, StGB, 49.A., § 21 Rdnr. 8 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 318 Rdnr. 15 jeweils m.w.N...
REWIS RS 2001, 4014
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 68b StGB noch als Weisung für die Dauer der Bewährungszeit gemäß § 56c StGB eine gesetzliche Grundlage findet. 27Eine gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere nicht in § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB,...
REWIS RS 2015, 7832
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 21 StGB. Gleichwohl hat die Kammer von der fakultativen Milderungsmöglichkeit der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht. Der Angeklagte trank, obwohl er damit rechnete, noch als Fahrer am öf...
REWIS RS 2016, 5445
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 1 StGB wäre dann nur die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht gekommen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 53 Rdn. 5), die das schwerwiegendere Strafübel darstellt. 19d) Da die ...
REWIS RS 2008, 4722
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 69 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB gibt es keine Anhaltspunkte. Die Anordnung einer Sperrfrist, von der hier nur das gesetzliche Mindestmaß nach § 69a Abs. 4 StGB verhängt wurde, war nach § 69a StGB weitere...
REWIS RS 2009, 3625
25. Juni 2009 5. Strafsenat
...StGB, 56. Aufl., 2009, § 69a, Rdnr. 22). 34Der Angeklagte ist - neben einer Reihe von Ordnungswidrigkeiten - ausweislich der aufgeführten Vorstrafen bislang zweimal straßenverkehrsrechtlich in Ersch...
REWIS RS 2009, 2818
7. Dezember 2020 8. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB noch aus § 823 Abs. 2 i. V. m. § 263 StGB, § 16 UWG oder Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007. Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenw...
REWIS RS 2020, 5901
4. Februar 2004 3. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 185 StGB, im Hinblick auf die Beklagten zu 2) bis 4) i.V. mit § 31 BGB. 33Gem. § 840 Abs. 1 BGB haften mehrere Schädiger auch bei Persönlichkeitsverletzungen als Gesamtsc...
REWIS RS 2004, 4708