8. Mai 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Drohung
...§ 626 Abs. 1 BGB liegt nicht vor.16 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorli...
ARBEITSRECHTBERUFDATENSCHUTZKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
NJW 2015, 109REWIS RS 2014, 5739
18. Juni 2015 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...§ 626 BGB Rn. 136; KR/Fischermeier § 626 BGB Rn. 349, 361, 364). 50 ee) Im Hinblick auf § 102 BetrVG ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Einschränkung...
NJW 2016, 1901REWIS RS 2015, 9504
23. Oktober 2012 4. Senat
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
...694/10 - Rn. 26; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 29, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).39 (b) Die Kläge...
REWIS RS 2012, 2056
8. September 2015 9. Senat
Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...§ 63 Abs. 2 GKG.21 IV. Dem Kläger war nach § 11a Abs. 1 ArbGG iVm. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt La zu bewilligen. Die Recht...
NJW 2015, 3469REWIS RS 2015, 5744
11. Oktober 2017 5. Senat
Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs …
...§ 615 Satz 1 BGB verjährt gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren. 15 2. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der...
REWIS RS 2017, 4096
10. Februar 2015 9. Senat
Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit - Vergütungspflicht
...§ 612 BGB ist grundsätzlich, dass eine Vereinbarung über die Vergütung der versprochenen Dienste fehlt (HWK/Thüsing 6. Aufl. § 612 BGB Rn. 8; AR/Kamanabrou 7. Aufl. § 612 BGB Rn. 1) oder die Vereinbar...
REWIS RS 2015, 15762
17. Juni 2020 7. Senat
Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin
...694/12 - Rn. 19; ErfK/Preis 20. Aufl. BGB § 611a Rn. 21; HWK/Thüsing 9. Aufl. § 611a BGB Rn. 7). Dies ergibt sich aus der Vertragsfreiheit der Parteien (vgl. MüKoBGB/Spinner 8. Aufl. § 611a Rn. 90 mwN...
REWIS RS 2020, 438
18. März 2014 9. Senat
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
...§ 288 Abs. 1, § 291 BGB. Zwar beträgt der gesetzliche Zinssatz für (Prozess- und Verzugs-)Zinsen nach § 288 Abs. 1 BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Kläger hat aber lediglich Zinsen i...
REWIS RS 2014, 7051
24. September 2015 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...§ 241 Abs. 2 BGB noch aus § 242 BGB. Die Beklagte hatte auf ihr Recht, eine Beendigungskündigung zu erklären, nicht verzichtet.29 (1) Zwar kann nach § 241 BGB unter Umständen eine Pflic...
REWIS RS 2015, 4875
27. September 2022 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten …
...§ 23 Abs. 1 KSchG) erklärte Kündigung vom 27. August 2019 sozialwidrig (§ 1 Abs. 2 KSchG).13 b) Die Kündigung war nicht maßregelnd iSv. § 612a BGB.14 aa) Bei einer maßreg...
REWIS RS 2022, 6063NJW 2023, 172REWIS RS 2022, 6063
12. Februar 2019 1. Senat
Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung
...§ 113 Rn. 65; H/W/G/N/R/H/Hess 10. Aufl. § 112 Rn. 368; krit. DKKW/Däubler 16. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 123; ErfK/Kania 19. Aufl. BetrVG § 113 Rn. 2; zT auch Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 113 Rn. 109 f. ...
MDR 2019, 680-681REWIS RS 2019, 10472
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
...§§ 611, 613 BGB iVm. § 242 BGB, wobei die Generalklausel des § 242 BGB dabei ausgefüllt wird durch die Wertentscheidung der Art. 1 und Art. 2 GG (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2...
REWIS RS 2015, 9232
23. September 2014 9. Senat
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...§§ 134, 138 BGB, aus § 117 BGB oder aus § 1 Abs. 2 AÜG folgt ebenfalls nicht die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 29 und 35 f., B...
REWIS RS 2014, 2758
22. Februar 2012 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas - Verhältnis zu Haustarifverträgen - wirksame Vertretung bei Abschluss eines …
...§§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, wobei der allgeme...
REWIS RS 2012, 8953
18. Januar 2023 5. Senat
Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
...§ 4 Abs. 1 TzBfG nach § 134 BGB nichtig. Der Kläger kann von der Beklagten nach § 612 Abs. 2 BGB die begehrte weitere Vergütung verlangen.12 1. Der Kläger kann sich auf § 4 Abs. 1 TzBfG...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GEHALTKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2023, 1741NJW 2023, 1602REWIS RS 2023, 1741
27. Mai 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...§ 280 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. Die Beklagte hat, indem sie dem Kläger keine andere Tätigkeit zuwies, nicht schuldhaft ihre Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt.26 1....
NJW 2015, 3182REWIS RS 2015, 10566
31. Januar 2023 9. Senat
Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
...§ 280 BGB iVm. § 241 Abs. 2 BGB hinsichtlich des Verfalls seines Urlaubsanspruchs so zu stellen, als hätte er für die Beklagte tatsächlich eine vertragsgemäße Arbeitsleistung erbracht. Die Beklagte ha...
REWIS RS 2023, 1964NJW 2023, 2513REWIS RS 2023, 1964
24. August 2023 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung …
...§ 1 Abs. 2 KSchG).13 b) Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der beklagten Arbeitgeberin scheidet nicht aus, weil die ordentliche Kündigung maßregelnd iSv. § 612a BGB gewe...
REWIS RS 2023, 7693
21. Juni 2012 2. Senat
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm. §§ 246, 266 oder 299 Abs. 2 StGB bzw. aus § 826 BGB. Die Beklagte hat auch insoweit die Voraussetzungen nicht dargelegt. Eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich eines pflichtg...
REWIS RS 2012, 5365
27. Mai 2020 5. Senat
Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...§ 611 Rn. 168 ff.) überwunden (MüKoBGB/Spinner 8. Aufl. § 611a BGB Rn. 80; Staudinger/Richardi/Fischinger [2016] § 611 Rn. 642; HWK/Thüsing 9. Aufl. § 611a BGB Rn. 176; aA Boemke Schuldvertrag und Arb...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
REWIS RS 2020, 395
17. März 2015 9. Senat
Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
...§ 138 Abs. 7 SGB IX iVm. § 125 Satz 1 BGB formunwirksam.21 I. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Parteien einen Werkstattvertrag nach § 138 Abs. 3 SGB IX geschlo...
NJW 2015, 2752REWIS RS 2015, 13968
12. Dezember 2012 4. Senat
...BGB zu trennen.42 (a) Die zwischen der Klägerin und der DT AG zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die VCS geltenden Tarifnormen sind nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB iVm. § 4 Abs. 1, §...
REWIS RS 2012, 491
12. Dezember 2012 4. Senat
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - …
...BGB zu trennen.42 (a) Die zwischen dem Kläger und der DT AG zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die VCS geltenden Tarifnormen sind nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB iVm. § 4 Abs. 1, § 3...
REWIS RS 2012, 428
13. Dezember 2018 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - …
...§ 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 626 Abs. 1 BGB.13 1. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD konnte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers nur aus einem wichtigen Grund kündigen. Der Kläger hat...
NJW 2019, 1161REWIS RS 2018, 480
12. Dezember 2012 4. Senat
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - …
...§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten werden.26 b) Der Feststellung steht der Verwirkungseinwand der Beklagten (§ 242 BGB) nicht entgegen. Das hat d...
REWIS RS 2012, 489