21. Juni 2023 3. Senat
Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG gestützt werden konnte.21 aa) § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen (u. a.) nach § 28 IfS...
REWIS RS 2023, 6484
22. November 2022 3. Senat
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG die Anordnung einer Heilbehandlung. Der Zweck der Verordnungsermächtigung ist gemäß § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und § 1 Abs. 1 IfSG die Bekämpfung vo...
REWIS RS 2022, 9070
21. März 2024 3. Senat
...§§ 69 ff. SGB V) Verträge mit den Leistungserbringern. Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB V regeln dieses Kapitel sowie die §§ 63 und 64 abschließend die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbän...
REWIS RS 2024, 2073
21. März 2024 3. Senat
Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung
...§§ 69 ff. SGB V) Verträge mit den Leistungserbringern. Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB V regeln dieses Kapitel sowie die §§ 63 und 64 abschließend die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbän...
REWIS RS 2024, 2072
21. März 2024 3. Senat
...§§ 69 ff. SGB V) Verträge mit den Leistungserbringern. Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB V regeln dieses Kapitel sowie die §§ 63 und 64 abschließend die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbän...
REWIS RS 2024, 2071
22. November 2022 3. Senat
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 Satz 1 in Verbindung mit der Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG impliziere ein Verordnungsermessen hinsichtlich Art und Umfang der Schutzmaßnahmen. Die Genese von § 32 Satz 1 und § 28 Abs...
REWIS RS 2022, 9069
16. Mai 2023 3. Senat
Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 1 i. V. m. § 32 IfSG sei keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die angegriffenen Verordnungsregelungen gewesen. Das belege die Einfügung des § 28a IfSG im November 2020, mit dem der Ges...
REWIS RS 2023, 6483
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von …
...§ 12 SGleiG), erfassen §§ 12 ff. SGleiG auch den familienbedingten Urlaub (§ 13 bis § 15 SGleiG). Auch wenn der Urlaub gemäß § 13 Abs. 1 SGleiG nach Maßgabe von § 28 Abs. 5 und 7 SG einen Urlaub unter...
REWIS RS 2022, 1016
3. Januar 2024 3. Senat
...§ 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2024, 552
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
...§§ 16 ff. IfSG) und im fünften Abschnitt die Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (§§ 24 ff. IfSG) regelt. Ebenso wie im früheren Bundesseuchengesetz dienen Verhütungsmaßnahmen der Vorbe...
REWIS RS 2022, 7149
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
...§§ 16 ff. IfSG) und im fünften Abschnitt die Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (§§ 24 ff. IfSG) regelt. Ebenso wie im früheren Bundesseuchengesetz dienen Verhütungsmaßnahmen der Vorbe...
REWIS RS 2022, 7310
3. Juli 2023 1. Wehrdienstsenat
Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; unzulässige und unbegründete Anhörungsrügen
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 1 VwGO) müssen unberücksichtigt bleiben, weil die Anhörungsrüge nach § 23a Abs. 3 WBO i. V. m. § 152a Abs. 4 VwGO hierauf nicht gestützt werden kann.20 ...
REWIS RS 2023, 7612