23. Oktober 2023 3. Kammer
Erteilung einer Abgeschlossenheitserklärung 3 Jahre nach Erlass der Sanierungssatzung (verneint), mangelnde grundstücksbezogene Konkretisierung der Ziele …
...§ 144 BauGB wurde für anwendbar erklärt und lediglich im Hinblick auf Belastungen nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 BauGB allgemein aufgehoben. Die Frist nach § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB wurde auf 15 Jahre festge...
REWIS RS 2023, 7502
8. August 2016
Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der § § 31 und 33-35 BauGB auf das Rechtsmittel der Geme...
REWIS RS 2016, 7001
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 11469
26. Oktober 2017
Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. 19Das bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der §§ 31 und 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der...
REWIS RS 2017, 3166
30. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Doppelhaus mit Doppelgarage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB und stehe somit öffentlichen Belangen entgegen. Daneben verstoße es gegen das aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB herzuleitende Gebot der Rücksichtnahme, auf welches sich...
REWIS RS 2017, 1401
2. März 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für grenzständige Garage im allgemeinen Wohngebiet unter Befreiung von der Baugrenze
...§ 31 Abs. 2 BauGB wurden erteilt von den Festsetzungen des Bebauungsplanes … Nr. * wegen Überschreitung der westlichen Baugrenze (§ 23 Abs. 3 BauNVO) durch die Garage um ca. 20 qm und wegen der abweic...
REWIS RS 2017, 14724
30. April 2015
Nutzungsuntersagung, Wettbüro, Vergnügungsstätte, allgemeines Wohngebiet, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauordnungsbehörde, Wettannahmestelle, Sportwette, Ortseinsicht, Umgebungsbebauung, Stadtplanungsamt, Trading-Down-Effekt, faktisches …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO vor. Nach § 6 Abs. 1 BauNVO dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Das von § 6 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 11748
23. Oktober 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im …
...§ 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB). 651.3.2 Nach diesen Grundsät...
REWIS RS 2018, 2541
18. Mai 2016
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO Eingang in die Zulässigkeitsprüfung, für Vorhaben in einer Gemengelage leitet es sich aus dem Begriff des „Sich-Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB ab. Danach ist ei...
REWIS RS 2016, 11202
12. Mai 2022
Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …
...§ 31 Baugesetzbuch (BauGB) vor. Zumindest die Voraussetzungen von § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB seien gegeben. Da Versorgungseinrichtungen mit angeschlossenem Lieferservice zum Erlass des Bebauungspla...
REWIS RS 2022, 2452
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (grundsätzlich) untersagt. Nach § 78 Abs...
REWIS RS 2015, 6726
10. Mai 2017
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Befreiung erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung geänderte Bauausführung sei planungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB in...
REWIS RS 2017, 11155
6. April 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von Gewächshäusern eines Gartenbaubetriebs
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO würde sich das streitgegenständliche Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Umgebungsbebauung einfügen. Unter Berücksichtigung ...
REWIS RS 2016, 13456
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...§ 246 Abs. 10 BauGB oder auf § 31 Abs. 1 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig sei. Es fehle bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen von § 246 Abs. 10 BauGB, da an dem Standort Anlagen für soziale ...
REWIS RS 2016, 5586
9. November 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Grenzgarage
...§ 34 BauGB Bestandteil des Einfügensgebots nach § 34 Abs. 1 BauGB und findet auch in den Fällen eines faktischen Baugebietes nach § 34 Abs. 2 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Anwendung. Die im Rahmen des...
REWIS RS 2016, 2641
29. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in Asylbewerberunterkunft
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, so hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnah...
REWIS RS 2016, 16
29. Dezember 2016
Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, so hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtn...
REWIS RS 2016, 39
26. April 2017
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
...§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, der Kinderhort als Anlage für soziale Zwecke (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, EL 111, § 4 BauNVO, Rn. 93, m.w.N.) gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig. Dass ...
REWIS RS 2017, 11898
22. November 2016
Verstoß einer Werbeanlage gegen das Verunstaltungsgebot
...§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich (1) Die Regelungen des § 3 und § 4 sowie der §§ 10 bis 12 dieser Satzung gelten für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile (s...
REWIS RS 2016, 2008
13. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...§ 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... wegen Überschreitung der Baugrenzen mit dem Geschäftsgebäude im Bereich der südlichen Stich Straße zur ... und gemäß § 31 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2017, 5390
19. Mai 2022
Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter …
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, soweit der Klage - wie im vorliegenden Fall - aufgrund § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 212a BauGB keine a...
REWIS RS 2022, 2275
14. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbar, Mehrfamilienhaus, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Sozialadäquanz, Überschreitung einzelner kurzzeitiger Geräuschspitzen bei Stellplätzen eines Wohngebäudes
...§ 34 BauGB. Bei summarischer Prüfung entspricht die Eigenart der näheren Umgebung wohl einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO, womit ein faktisches Baugebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO vorli...
REWIS RS 2022, 2013
12. März 2015
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14090
18. Juni 2021
Baugenehmigung, Vorbescheid, Gemeinde, Mischgebiet, Bebauungsplan, Vorhaben, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Bescheid, Festsetzungen, Bauantrag, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren, Bindungswirkung, Antrag …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4840
11. März 2020
Nutzungsänderung Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
...§ 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO vorläge, wäre diese nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO nicht zulässig, da keine gewerbliche Prägung vorliege. Eine Ausnahme im Sinne des § 6 Abs. 3 BauNVO könne gemäß § 15 BauNVO ni...
REWIS RS 2020, 8930