28. April 2017
Beurteilung der Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 30Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 31Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2017, 11672
23. Juli 2019
Keine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen trotz besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...§ 68f StGB: vgl. Heuchemer in BeckOK StGB, Stand 1.5.2019, § 68f Rn. 5). Zum anderen hat der Kläger bisher nicht nachgewiesen, dass die bei ihm durch die Strafvollstreckungskammer festgestellte Gewalt...
REWIS RS 2019, 5150
22. Juli 2019
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht
...§ 68f StGB: vgl. Heuchemer in BeckOK StGB, Stand 1.5.2019, § 68f Rn. 5). Zum anderen hat der Kläger bisher nicht nachgewiesen, dass die bei ihm durch die Strafvollstreckungskammer festgestellte Gewalt...
REWIS RS 2019, 5228
1. September 2016
Ausweisungsverfügung wegen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nach Haftentlassung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 16Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 18Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2016, 6008
3. September 2021
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Aussetzung Maßregelvollzug
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 2836
11. Oktober 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes Urteil
...§§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der Neufassung der §§ 53 bis 55 AufenthG am 1. Januar 2016 nicht re...
REWIS RS 2016, 4164
10. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
...§ 53 Abs. 3 AufenthG nicht zu einer Verdrängung der wertenden und gewichtenden Ausweisungsbestimmungen nach §§ 53 Abs. 1, 54, 55 AufenthG; ihnen kommt auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG die Bedeu...
REWIS RS 2019, 8299
3. Februar 2015
Rechtswidrige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 91Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 Z...
REWIS RS 2015, 16114