3. November 2020
Entziehungsanstalt, stationär, Therapie, Unterbringung, Reststrafaussetzung
...§ 68d Abs. 1 StGB - gegebenenfalls nur noch kürzer läuft als eine etwaige neue Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 5 Satz 2 StGB. Insofern ist jedoch zum einen auf §§ 68f Abs. 1 Satz 1, 68g Abs. 1 StGB z...
REWIS RS 2020, 7523
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§7 Abs.1 JGG i.V.m. § 68e Abs.2 StGB. Hinzu kommt die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen für den Fall ei-ner etwaigen Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach §88 JGG (vgl. §7 Abs.1 JGG i.V.m. §...
REWIS RS 2017, 743
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
...§ 68e Abs. 2 StGB. Hinzu kommt die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen für den Fall einer etwaigen Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG (vgl. § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68g StGB). Aufgr...
REWIS RS 2017, 726
24. Juni 2015
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Fußfessel-Weisung
...§ 68b Abs. 1 Satz 4 StGB ordnet insoweit an, dass auch die gem. § 68e Abs. 1 Satz 1 StGB bereits beendete Führungsaufsicht als Führungsaufsicht i. S. v. § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 StGB gilt (vgl. Fisch...
REWIS RS 2015, 9188
15. Juni 2018
...68e Abs. 3 Nr. 2 StGB bestellt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren werden der Landeskasse auferlegt. Gründe ...
REWIS RS 2018, 7737
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68 f Abs. 2 StGB von Amts wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu treff...
REWIS RS 2012, 6342
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...§68f Abs.2 StGB von Amts wegen zu treffendeEntscheidung, ob die nach §68f Abs.1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§68a-c StGB zu treffendenEnt...
REWIS RS 2012, 6323
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB. Diese dauert unbeschadet der derzeitigen Strafvoll-streckung noch an. Die Führungsaufsicht hat sich vorliegend auch nicht nach § 68e Abs. 3 StGB wegen Vollzugs der Sicherungsverwahr...
REWIS RS 2004, 3065
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
4. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 b StGB gem. § 68 d StGB auch nachträglich, d.h. vom Beginn der Führungsaufsicht bis zu deren Ende, getroffen werden können.
REWIS RS 2009, 2221
21. Mai 2019 1. Strafsenat
...§ 79 Rn. 4; Schmid in: LK-StGB, 12. Aufl., § 79, Rn. 5; für eine Anwendung von § 79 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB - ohne nähere Begründung - Fischer, StGB, 66. Aufl., § 79 Rn. 5), auch wenn in § 79 Abs. 1 St...
REWIS RS 2019, 7056
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...StGB. 293. 30Soweit die Strafvollstreckungskammer gem. § 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ ...
REWIS RS 2018, 3183
27. März 2019 15. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2 Alt. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 76Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 77Es besteht keine Veranlassung, gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO die Rev...
REWIS RS 2019, 8799
24. August 2020
Dienstentfernung einer Polizistin wegen Informationsweitergabe an Lebensgefährten
...§§ 20,21 StGB zur Seite stand. Dies würde nämlich voraussetzen, dass die Fähigkeit, Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne des § 20 StGB erheblic...
REWIS RS 2020, 10261
31. März 2020 25. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB und § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB bestünden nicht, da es jedenfalls an einer kausalen Irrtumserregung auf Seiten des Klägers durch eine Handlung oder ein Unterlas...
REWIS RS 2020, 4801
23. November 2021 14. große Strafkammer
...§§ 63 Abs. 1 Nr. 4 Var. 1, 10, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG, §§ 129 Abs. 1 S. 1 Var. 2, 25 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 2 StGB Für den Angeklagten B1: §§ 63 Abs. 1 Nr. 4 Var. 1, 10, 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG, §§ ...
REWIS RS 2021, 9948
27. Mai 2022 6. Strafsenat
...§ 25 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1 StGB. Angeklagter F.: § 129 Abs. 1, Abs. 5 S. 1 und 2, § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 a) bis c), Abs. 3 und 5, § 25 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1 StGB....
REWIS RS 2022, 8873
27. Januar 2022
Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung
...§ 824 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB und § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien geltend. Sie erwarb danach in der Zeit zwischen...
WIRECARD
REWIS RS 2022, 1663
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