13. November 2014 2. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl. 2013, § 306 Rn 19; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 306 Rn. 10). 16Nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO beschränkt sich die Überprüfung der Weisungen auf eine Rechtmäßigkeitskontrol...
REWIS RS 2014, 1352
3. Mai 2016 2. Strafsenat
...StPO, 58. Auflage 2015, § 68b, Rn. 4). Anders als ein Verteidiger ist ein Zeugenbeistand kein Verfahrensbeteiligter. Er hat nach zutreffender Auffassung kein über § 475 StPO hinausgehendes Akteneinsic...
REWIS RS 2016, 11899
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg. 81. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ausgestaltung der Führ...
REWIS RS 2024, 631
30. November 2001 2. Strafsenat
...§ 95 HS 2 i.V.m. §§ 83 ff. BRAGO begründet, denn die dort aufgeführten Tätigkeiten kämen der Beistandsleistung im Sinne von [ref=5c23414e-76ae-4167-bc7d-b673db56111a]§ 68 b StPO[/ref] inhaltlich am nä...
REWIS RS 2001, 395
17. Dezember 2007 2. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 StPO wiederholt. Gebührenrechtliche Folgerungen können daran nicht geknüpft werden. Die Beistandsleistung für den Zeugen nach § 68b StPO in der Hauptverhandlung ist die gebührenrechtlich...
REWIS RS 2007, 220
11. Oktober 2018 2.Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB. Die Weisung, sich um Beschäftigung zu bemühen, findet ihre Grundlage in § 68b Abs. 2 StGB. 64III. 65Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. I, II u. IV StPO...
REWIS RS 2018, 2911
3. November 2014 2. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 11Denn die am Ende des Vorwegvollzugs der Freiheitsst...
REWIS RS 2014, 1710