2. April 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg. 19Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Beschwerde allerdings...
REWIS RS 2019, 8643
28. Mai 2008 4. Strafsenat
...StPO (§ 68b StPO) keine gebührenrechtIichen Folgerungen abgeleitet werden könnten, erscheint in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar. Auch wenn die StPO keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die V...
REWIS RS 2008, 3741
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde gegen die Weisungen unter den Ziffern 4. und 5. des Tenors der angefochtenen Entscheidung zu werten. 17Die nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO, 68b StGB sta...
REWIS RS 2018, 13207
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 309 StPO statt der Ablehnung der Strafaussetzung durch das Beschwerdegericht eine Zurückverweisung an das untere Gericht angezeigt erscheint (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 309 Rdn...
REWIS RS 2019, 3385
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. 4Rechtsanwalt I hat beantragt, die Gebühren für seine Tätigkeit als beigeordneter Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG festzusetzen und hat die Festsetzu...
REWIS RS 2009, 2512
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 3 S. 1 StPO, 68f StGB statthafte und innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht is...
REWIS RS 2019, 11850
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge - wie geschehen - als unbegründet zu verwerfen. 332. 34Das gemäß § 300 StPO (auch) als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegende Rechtsmi...
REWIS RS 2022, 6051
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 68b StGB noch als Weisung für die Dauer der Bewährungszeit gemäß § 56c StGB eine gesetzliche Grundlage findet. 27Eine gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere nicht in § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB,...
REWIS RS 2015, 7832
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 297, Rdnr. 7; KK-Paul, StPO, 13. Aufl., § 298, Rdnr. 3). 29b) Ferner ist die Beschwerde auch fristgerecht erhoben, denn die Beschwerdefrist von einer Woche ab Zustellung (§ 311 Abs....
REWIS RS 2016, 1502
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 67g Abs. 5 StGB zu folgern - in ihrer Dauer der Dauer der Führungsaufsicht entspricht. 38c) Die Weisung zu Nr. 2d) beruht auf §§ 68b Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB, die Weisung zu Nr. 2e) beruht auf § 68b ...
REWIS RS 2017, 8748
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 61. 7Soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht einer Behandlung...
REWIS RS 2020, 4570
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 424. 43Die Kostenentscheidung folgt aus analoger Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 893
7. November 2007 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. Rechtsanwalt H. hatte den Zeuge zuvor bereits in dem früher gegen den Zeugen selbst geführten Strafverfahren, welches sich mit dem gleichen Sachverhalt befasst hat...
REWIS RS 2007, 1015
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt A für das B...
REWIS RS 2023, 7794
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 56c StGB und nicht nur um eine solche nach § 68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus ...
REWIS RS 2008, 5629
13. April 2017 3. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1, 67 Abs. 5 Satz 1 StGB statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 12Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Re...
REWIS RS 2017, 12378
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO die Entscheidung selbst getroffen. 31Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung von § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2017, 8208
1. März 2018 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 106Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Strafvollstrec...
REWIS RS 2018, 12981
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 68f Rdn. 6; Heuchemer in BeckOK-StGB Edition 7, § 68f Rdn. 9; Horn in SK-StGB (Stand: Mai 1999) § 68f Rdn. 3; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 68f Rdn. 1; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 68f...
REWIS RS 2009, 4885
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, Abs. 3, 454 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist u...
REWIS RS 2017, 11612
4. April 2016 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zuzuordnen bzw. als solche zu qualifizieren sei. 19II. 20Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 12.01.2016 ist gemäß §§ 463 Abs. 6 S. 1, 462 Abs. 3 S. 1 StPO stat...
REWIS RS 2016, 13660