11. Januar 2016
Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung
...§ 68b Abs. 2 StGB n. F. (Befugnis des Gerichts zur Therapieweisung) und des § 68a Abs.8 StGB n. F. i. V. m. § 68b Abs. 5 StGB (u. a. Pflichten zur Offenbarung anvertrauter fremder Geheimnisse durch di...
REWIS RS 2016, 18000
18. Dezember 2023 10. Senat
Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Gefahrenprognose, (keine) ausreichend lange Bewährung außerhalb des Straf- …
...§ 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB, mit regelmäßigen Kontrollen) und eine Vorstellungsweisung (einmal monatlich bei der forensischen Ambulanz des kbo Isar-Amper-Klinikums; § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB) erteilt. Ang...
REWIS RS 2023, 8777
1. März 2019
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
...StGB, 64. Aufl. 2017, § 67d Rn. 11), dass durch sie der Verurteilte über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt wird (§ 64 Satz 2 StGB), wobei „eine erhebliche Zeit“ in der Regel be...
REWIS RS 2019, 9711
3. September 2021
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Aussetzung Maßregelvollzug
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 2836
6. Juli 2020
Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Ausweisung eines Straftäters
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 35Die Revision war nicht zuzulassen, weil kei...
REWIS RS 2020, 9877
11. Oktober 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes Urteil
...§§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der Neufassung der §§ 53 bis 55 AufenthG am 1. Januar 2016 nicht re...
REWIS RS 2016, 4164
23. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Straf-/Maßregelvollzugsaussetzung zur Bewährung, Wiederholungsgefahr, Zäsur, Deutsches Kind, Einreise- und Aufenthaltsverbot
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 45Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 46Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 992
9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 51Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 52Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 218
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...§ 269 StGB und Betruges gemäß § 263 StGB, zudem wegen räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB, Körperverletzung gemäß § 223 StGB, Beleidigung gemäß § 185 StGB und Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB er...
REWIS RS 2021, 5780
23. Februar 2021
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 47Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Ab...
REWIS RS 2021, 8481
18. Januar 2017
Kürzung der Dienstbezügen wegen Rückfalls in die "nasse Phase" einer Alkoholerkrankung
...§ 20 StGB bzw. für eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 StGB im Zeitraum von Ende 2010 bis Anfang 2011, weil der Beklagte wegen des alkoholbedingten Verlusts der Einsichts- und Steue...
REWIS RS 2017, 17146
21. Mai 2021
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, Betäubungsmittelabhängigkeit, Jahrelang Delinquenz, Bewährungsversagen, Verwurzelung, Zumutbarkeit der (Re-)Integration in …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG (Nrn. 8.1, 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013), wobei i...
REWIS RS 2021, 5600
14. September 2023 10. Senat
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
...§ 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG. Bei der Bemessung des Streitwerts der Anträge zu 1. a) und b), 2. und 3. hat sich der Sena...
REWIS RS 2023, 6323