2. April 2019 1. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB) nicht als strafbewehrte Weisung gemäß § 68b Abs. 1 StGB ausgestaltet werden kann (vgl. Senat, a.a.O.; Kinzig in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 68b Rn. 13); eine diesbezügliche M...
REWIS RS 2019, 8643
19. September 2019 1. Strafsenat
...§ 56c StGB im Rahmen der Bewährung und welche ihm - strafbewehrt oder nicht strafbewehrt nach § 145a StGB - gemäß § 68b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht bzw. nach beiden Vorschriften erteilt werden...
REWIS RS 2019, 3385
27. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 StGB hinreichend genau zu bestimmen (vgl. Fischer, a.a.O., § 68b Rz. 3 m.w.N.). § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB stellt deshalb ausdrücklich klar, dass das Gericht das verbotene und verlangte Ver...
REWIS RS 2018, 13207
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
25. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 68 a Abs. 1 StGB), bei dem/der er sich unverzüglich nach seiner Entlassung zu melden hat. 111. Dem Verurteilten werden gem. § 68b Abs. 1 StGB folgende strafbewehrte Weisungen erteilt: 12a) Er h...
REWIS RS 2023, 10584
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesonder...
REWIS RS 2022, 6051
26. September 2023 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 1 StGB, der lediglich eine Möglichkeit zur Mobilitätsbeschränkung beinhaltet, sondern auf § 68b Abs. 2 StGB als sonstige, nicht strafbewehrte Weisung gestützt. Gemäß § 68b Abs. 2 S. 4...
REWIS RS 2023, 7075
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 67g Abs. 5 StGB zu folgern - in ihrer Dauer der Dauer der Führungsaufsicht entspricht. 38c) Die Weisung zu Nr. 2d) beruht auf §§ 68b Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB, die Weisung zu Nr. 2e) beruht auf § 68b ...
REWIS RS 2017, 8748
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 68b StGB noch als Weisung für die Dauer der Bewährungszeit gemäß § 56c StGB eine gesetzliche Grundlage findet. 27Eine gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere nicht in § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB,...
REWIS RS 2015, 7832
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB als unzumutbare Anforderung an die Lebensführung im Sinne von § 68b Abs. 3 StGB und damit zugleich als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigke...
REWIS RS 2016, 1502
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB“ keine Begründung. Auch enthält der Beschluss selbst keinen Hinweis darauf, dass einzelne Weisungen strafbewehrt sind. 11Die vom Verurteilten gegen das Nichtentfallen der Führungsaufs...
REWIS RS 2018, 5267
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 StGB erfüllt, aber die Vollstreckung kann gem. § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. 101. 11Die Voraussetzungen für eine Erledigung der Maßregel gem. § 67d Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2018, 893
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 67g Abs. 2 StGB – wie von der Strafvollstreckungskammer angenommen –, sondern § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Denn bei § 67g Abs. 2 StGB handelt es sich um einen restriktiv auszulegenden Ausnahmetat...
REWIS RS 2023, 7794
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 64 StGB an seiner Therapie mitzuarbeiten. 9Die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB begegnet zudem deswegen rechtlichen Bedenken, weil ein durchgreifender Erörterungsmangel vorliegt. Nach § 64...
REWIS RS 2020, 4570
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 56c StGB und nicht nur um eine solche nach § 68b StGB. 12Gegen diese Weisung hat der Verurteilte gröblich und beharrlich verstoßen. Zuletzt ist der Verurteilte nur einen Tag nach der Entlassung aus ...
REWIS RS 2008, 5629
1. März 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 4 StGB unter Führungsaufsicht stehen. Sobald eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht, kann die Strafvollstreckungskammer anhand von Auflagen gemäß § 68b StGB sicherstellen, da...
REWIS RS 2018, 12981
13. April 2017 3. Strafsenat
...StGB hingegen nicht vor. Das Ergebnis der gemäß § 57 Abs. 1 StGB durch die Strafvollstreckungskammer vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gemäß § 57 Abs. 1 StGB k...
REWIS RS 2017, 12378
18. April 2024 3. Strafsenat
...§ 239a Abs. 1 StGB, der Geiselnahme gem. § 239b Abs. 1 StGB sowie der schweren räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255, 250 Abs. Nr. 1 StGB als erfüllt an. Sie ging davon aus, dass die Untergebrachte...
REWIS RS 2024, 2691
24. Februar 2009 3. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 68f Rdn. 6; Heuchemer in BeckOK-StGB Edition 7, § 68f Rdn. 9; Horn in SK-StGB (Stand: Mai 1999) § 68f Rdn. 3; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 68f Rdn. 1; Stree in Schönke/Schröder StGB ...
REWIS RS 2009, 4885
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 1 und 3 StGB in Verbindung mit § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB liegen nicht vor. 13Nach § 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB wird die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenh...
REWIS RS 2017, 8208
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 2 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht gem. §§ 68a, 68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle des Verurteilten zu erreichen ist. 63b) Gemessen an diesen Grundsätzen und...
REWIS RS 2017, 11612
5. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5758