3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 3 S. 1 StPO, 68f StGB statthafte und innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht is...
REWIS RS 2019, 11850
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267
12. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB). 154. 16Der Vollzug der Maßregel ist nicht gemäß § 67 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 StGB fortzusetzen. Vielmehr ist „der Vollzug der Strafe“ nach § 67 A...
REWIS RS 2017, 17448
19. September 2017 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem U...
REWIS RS 2017, 5089
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 424. 43Die Kostenentscheidung folgt aus analoger Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 893
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem U...
REWIS RS 2017, 4189
1. März 2018 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 106Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Strafvollstrec...
REWIS RS 2018, 12981
22. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 53Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Strafvollstreck...
REWIS RS 2018, 2610
4. April 2016 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zuzuordnen bzw. als solche zu qualifizieren sei. 19II. 20Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 12.01.2016 ist gemäß §§ 463 Abs. 6 S. 1, 462 Abs. 3 S. 1 StPO stat...
REWIS RS 2016, 13660
20. November 2018 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 45Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Strafvollstreck...
REWIS RS 2018, 1473
5. September 2017 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem U...
REWIS RS 2017, 5758
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 90b) Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Straf...
REWIS RS 2017, 197
16. November 2017 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, Erklärung der Maßregel für erledigt, Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht und in diesem Rahmen zu treffenden Anordnungen. 511....
REWIS RS 2017, 2163
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, Abs. 3, 454 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist u...
REWIS RS 2017, 11612
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB mit einer Entlassung eintretenden Führungsaufsicht gem. §§ 68a Abs. 1 und 2, 68b StGB greifen insoweit nicht. 113Entscheidend wäre bei dem Verurteilten, dass krisenhafte Entwi...
REWIS RS 2019, 11460